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FDP, Koalitionsverhandlungen
Koalitionsfantasien: Bei der Spitzensteuer funkt es zwischen Rot und Grün
Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anheben, die SPD sieht darin eine “gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen”. CDU und FDP sind verärgert.
Koalitionsangebot: Westerwelle offen für Rot-Gelb in Hamburg
Bündnisse mit der SPD waren für Guido Westerwelle bislang immer tabu – in Hamburg aber möchte er mit seinen Liberalen unbedingt wieder an die Regierung, im Zweifel auch mit den Sozialdemokraten. Der FDP in der Stadt gab der Parteichef nun freie Hand für Koalitionsverhandlungen.
FDP-Maulwurf: Westerwelles Büroleiter hatte Zugang zu Geheimakten
Helmut Metzner soll angeblich Zugang zu mindestens fünf vertraulichen Regierungsunterlagen gehabt haben. Die SPD fordert Konsequenzen für Westerwelle.
Westerwelles Büroleiter: FDP trennt sich von US-Informant Helmut Metzner
Helmut Metzner ist seinen Job los: Der Mann, der die USA über die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen informierte, arbeitet nicht mehr für die FDP.
Informant der US-Diplomaten: Westerwelles treuer Maulwurf
Der FDP-Chef hatte ein Problem in seinem engsten Umfeld. Ausgerechnet Guido Westerwelles neuer Büroleiter plauderte vor einem Jahr Interna der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen an US-Diplomaten aus – jetzt hat er gestanden. Die Partei rätselt über die Motive für den Verrat.
Wikileaks: US-Informant aus der FDP ist identifiziert
Der FDP-Mann, der aus Koalitionsverhandlungen an die USA berichtet hat, ist identifiziert. Er soll ein enger Mitarbeiter des Parteichefs sein.
FDP – Westerwelles Büroleiter war der Maulwurf
Erstaunlich gut waren US-Diplomaten über die deutschen Koalitionsverhandlungen informiert – mutmaßlich wegen eines Informanten aus der FDP. Die Partei ist auf die Jagd gegangen. Mit Erfolg.
US-Depeschen: FDP-Maulwurf der Amerikaner outet sich
Das Geheimnis ist gelüftet: Der Informant, der US-Diplomaten aus den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen berichtete, hat sich zu seinen Informationsdiensten für die Amerikaner bekannt. Es ist ein Mitarbeiter der FDP-Zentrale – er offenbarte sich der Parteispitze.
Vorratsdatenspeicherung: “Koalitionsverhandlungen werden nicht in Talkshows geführt”
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verschärft sich der Ton zwischen der Justizministerin und dem Innenminister: Im SPIEGEL verlangt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Thomas de Maizière, er müsse auf die FDP zuzugehen.
Wikileaks-Enthüllungen – Gab es einen Maulwurf bei der FDP?
Erstaunlich gut sollen die USA den Wikileaks-Dokumenten zufolge über die deutschen Koalitionsverhandlungen informiert gewesen sein.
Sondierungsgespräche in NRW: SPD hält sich Koalitionsoptionen offen
Der Poker um die Macht in Nordrhein-Westfalen ist weiter offen: CDU und SPD konnten sich auch bei ihrer dritten Sondierungsrunde nicht dazu entscheiden, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Sozialdemokratin Kraft will nun mit Grünen und FDP die Möglichkeit einer Ampelkoalition ausloten.
NRW-Sondierung: SPD und Grüne hoffen auf Westerwelles Ampel-Schwenk
Bei den Koalitionsverhandlungen in NRW öffnet sich wieder die Ampel-Option: FDP-Chef Guido Westerwelle lehnt ein solches Bündnis nicht mehr kategorisch ab. SPD und Grüne sehen darin einen Schwenk des Liberalen.
Nordrhein-Westfalen: Rüttgers wirbt für das “Projekt große Koalition”
Die einzige Chance für stabile Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen bietet nach Ansicht von Jürgen Rüttgers (CDU) eine große Koalition. Für ihn ist das Bündnis zugleich die einzige Möglichkeit, Ministerpräsident zu bleiben. Denn trotz der Avancen der Bundes-FDP an die SPD besteht die Union auf dem Führungsanspruch.
FDP-Chef: Westerwelle sagt “linker Republik” den Kampf an
Einen Tag nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen geht Guido Westerwelle auf die Oppositionsparteien los. Der schwarz-gelbe Wahlsieg sei eine “Kampfansage gegen den Linksrutsch in dieser Republik”, sagte der FDP-Chef. Kritik an der Sozialpolitik der Koalition bezeichnete Westerwelle als “hirnverbrannt”.
Analyse des Koalitionsvertrags: So will Schwarz-Gelb die Republik umbauen
124 Seiten für vier Jahre – der Koalitionsvertrag bietet viel Stoff für Streit und reichlich schwammige Formulierungen. SPIEGEL ONLINE analysiert die Versprechen von Schwarz-Gelb. Was Merkel, Westerwelle & Co wirklich wollen: Der große Überblick über die Reformpläne für Deutschland.
Saarland: Grünen-Chef hatte enge Verbindung zu FDP-Politiker
Man kennt sich: Der saarlänische Grünen-Chef Hubert Ulrich hat auch beruflich Verbindungen zur FDP. Bei den Jamaika-Koalitionsverhandlungen saß er nach SPIEGEL-Informationen mit einem Liberalen am Tisch, der Gesellschafter seines eigenen Arbeitgebers ist.
Merkels schwarz-gelber Start: Koalition ohne Geist
Angela Merkel hat es bei den Koalitionsverhandlungen versäumt, ihrer neuen Regierung eine eigene Handschrift zu verpassen – der Vertrag zwischen Union und FDP trägt den Stempel von Guido Westerwelle und Horst Seehofer. Von Mut und Aufbruch keine Spur.
Nächtliche Verhandlungen: Steuerkompromiss gefunden Schwarz-Gelb steht
Es dauerte bis in den frühen Morgen, doch jetzt sind die Koalitionsgespräche zwischen Union und FDP beendet. Eins der zentralen Themen wurde erst ganz zum Schluss geklärt: die Steuerfrage. Nun soll es Entlastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro geben – allerdings noch nicht 2010.
Koalitionsverhandlungen: Milliarden für die Bauern
Bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen ist ein weiteres Kapitel vom Tisch: Union und FDP einigten sich auf ein Sofortprogramm in Milliardenhöhe für die deutschen Landwirte.
Koalitionsverhandlungen: Arbeitnehmer zahlen für Gesundheit drauf
Union und FDP verkaufen ihre Gesundheits-Reformbeschlüsse als Erfolg – doch schon jetzt scheint klar: Für die Versicherten dürfte die Krankenversicherung entgegen aller Beteuerungen teurer werden. SPIEGEL ONLINE analysiert, was auf die Deutschen zukommt, was Opposition und Experten kritisieren.