FDP, Integration
SPD auf Kuschelkurs: Opposition ihrer Majestät
Trotz aller Treue-Schwüre ist das Verhältnis zwischen Union und FDP völlig zerrüttet. Angela Merkel stellt sich strategisch bereits auf eine Große Koalition mit der SPD ein. Mit den zahmen Genossen kann man es ja machen – sie leisten kaum Widerstand.
Integration: Streit über Muslimstudie des Innenministeriums
Die Studie des Innenministeriums über junge Muslime in Deutschland zeichnet ein bedenkliches Bild: Jeder vierte Befragte zwischen 14 und 32 Jahren verweigert demnach jede Integration. Unionspolitiker warnen vor einem Nährboden für Fanatismus, die FDP kritisiert die Umfrage scharf.
Biografie eines Einwanderers: Abrechnung mit Deutschland
Der deutsch-türkische Anwalt Mehmet Daimagüler galt lange als Vorzeigezuwanderer. Nun rechnet der frühere FDP-Mann mit Staat und Gesellschaft ab.
Treffen mit Muslimen: Heftiger Streit um Friedrichs Präventionsgipfel
Wie erkennt man gefährliche Islamisten? Innenminister Friedrich will das am Freitag auf einem Extremismus-Präventionsgipfel diskutieren. SPD, Grüne und FDP empören sich über einen Generalverdacht gegen Muslime – doch deren Vertreter wollen erst einmal abwarten.
Populismus-Offensive: Union macht auf Sarrazin
Die Union macht vor den wichtigen Landtagswahlen Stimmung gegen Migranten: eine Volksabstimmung zur Integrationspflicht, ein Innenminister, der den Islam nicht zu Deutschland zählt, Wirbel um geplante Verschärfungen im Aufenthaltsrecht. Der Koalitionspartner FDP ist irritiert.
Verschärfung des Ausländerrechts: CSU-Vorstoß sorgt für Empörung in der FDP
Ein Papier zum Ausländerrecht sorgt für Unruhe in der Koalition. Zuwanderer sollen künftig nur bleiben dürfen, wenn sie einen Deutschtest bestehen. Aus FDP-Kreisen wird dem CSU-Bundesinnenminister ein Rollback in der Integrationspolitik vorgehalten. Ein Vorschlag Horst Seehofers wird abgelehnt.
Integration: Union und FDP wollen schärferes Ausländerrecht
Erst kündigte CSU-Chef Seehofer an, die Pflicht zum Deutschlernen in die bayerische Verfassung zu schreiben, jetzt machen die Regierungsfraktionen in Berlin Druck: Zuwanderer sollen nur bleiben dürfen, wenn sie einen Deutschtest bestehen.
Integration: Union und FDP wollen Ausländerrecht verschärfen
Einwanderer sollen so lange nur eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis bekommen, bis sie einen Sprachtest bestanden haben, plant die Koalition.
Integration: FDP-General Lindner vergleicht CSU mit Islam
Die CSU sei wie der Islam nicht die prägende Kraft der deutschen Geschichte, trotzdem müsse man sie integrieren, so FDP-Generalsekretär Lindner.
Islamophobie: Justizministerin warnt vor Kulturkampf
FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Vorurteile über Muslime in Deutschland beklagt. Sie befürchtet einen Kampf der Kulturen.
Islamophobie: Justizministerin warnt vor Kulturkampf in Deutschland
FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Vorurteile über Muslime in Deutschland beklagt. Sie befürchtet einen Kampf der Kulturen.
Dirk Niebel – Gegenseitige Integrationshindernisse
“Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird nicht ins Auswärtige Amt integriert, solange Herr Kubicki nicht in der FDP integriert ist.” (Dirk Niebel)
Kritik an christlich-jüdischem Leitbild: FDP provoziert Kulturkampf
Die Liberalen betonen ihr Selbstbild. Führende FDP-Politiker verlangen in einem Thesenpapier zur Integration eine striktere Trennung von Staat und Religion. Das von der Union propagierte christlich-jüdische Leitbild lehnen sie ab – der Konflikt ist programmiert.
Gesetzesänderung: CSU warnt Regierung vor “Zuwanderung auf Halde”
Die CSU lehnt Erleichterungen für Zuwanderer ab, doch die FDP gibt sich optimistisch: Die CSU werde ihren Widerstand “mit der Zeit” aufgeben.
Integration: CSU Nur die besten Fachkräfte dürfen zuwandern
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will keine erleichterte Zuwanderung für Fachkräfte. Ein Punktesystem, wie es die FDP fordert, lehnt er ab.
FDP-Vorschlag – Zivis für eine bessere Integration?
Die FDP bereichert die Integrationsdebatte um einen ungewöhnlichen Vorschlag: Im Rahmen des geplanten Freiwilligendienstes sollen sich junge Frauen und Männer um Kinder aus Migrantenfamilien kümmern.
Zuwanderung: FDP will Freiwillige als Integrationshelfer
Die Liberalen planen für die Zeit nach dem Zivildienst. So könnten Freiwillige sich bald um Kinder aus Migrantenfamilien kümmern.
Zuwanderung: FDP will Freiwilligendienst für Integration nutzen
Die Liberalen planen für die Zeit nach dem Zivildienst. So könnten Freiwillige sich bald um Kinder aus Migrantenfamilien kümmern.
Integrationsgipfel: “Nationaler Aktionsplan” für renitente Zuwanderer
Der Integrationsgipfel soll verbindliche Vorgaben für Zuwanderer schaffen. Die Opposition spottet genüsslich über den “Irritationsgipfel”.
Integration: Brüderle fordert schnelles Konzept für Fachkräfte-Zuwanderung
Der Arbeitsmarkt boomt – und soll nach dem Willen von Wirtschaftsminister Brüderle zukünftig durch ausländische Fachkräfte verstärkt werden: Der FDP-Politiker will so schnell wie möglich ein Konzept zur Zuwanderung von Fachkräften erstellen lassen.