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FDP, Hessen
Hessen: Wirtschaftsminister Posch tritt zurück
In der hessischen Landesregierung steht ein Ministerwechsel an: Wirtschaftsminister Posch will seinen Posten für einen jüngeren Nachfolger räumen. Vor seinem Abschied will er noch das umstrittene Frankfurter Nachtflugverbot verankern.
Massive Kritik aus Hessen: CDU- und FDP-Politiker nennen Schwarz-Gelb “desaströs”
So deutlich sagt es selten jemand aus den eigenen Reihen: Die Fraktionschefs von CDU und FDP im hessischen Landtag kritisieren die Bundesregierung scharf, Schwarz-Gelb in Berlin zeige sich nach außen “desaströs” und “unkoordiniert”. Ein Affront gegen Kanzlerin Merkel.
Regionalkonferenz: CDU-Basis verschont Merkel mit ihrem Frust
Bei der CDU-Regionalkonferenz in Hessen hörte Merkel nur bedingt Kritik von der Basis, die sich lieber auf die FDP einschoss. Merkel ließ sich aber nicht aufs FDP-Bashing ein.
Haushaltspolitik: FDP droht wegen Länderfinanzausgleich mit Klage
Die FDP-Fraktionschefs aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen verlangen Korrekturen am Länderfinanzausgleich – notfalls auch über den Klageweg.
Krach um Grenzkontrollen: Dänen nennen FDP-Politiker “schrägen Fanatiker”
Dänemark reagiert empört auf Forderungen von Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn, das Land wegen Grenzkontrollen zu meiden. Hahn sei hysterisch.
Neue Grenzkontrollen: FDP-Europaminister rät von Urlaub in Dänemark ab
Dänemark startet heute mit neuen Grenzkontrollen. Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) fordert deshalb dazu auf, Dänemark zu meiden.
Lästige Kontrollen: Euro-Minister fordert Urlaubs-Boykott für Dänemark
Dänemark startet am Dienstag mit neuen Grenzkontrollen. Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) fordert deshalb dazu auf, Dänemark zu meiden.
Schnelle Entlastungen: Steuersenker in der Union formieren sich
Kanzlerin und Wirtschaftsminister werben um Geduld bei den geplanten Steuersenkungen – doch in der Union gibt es Widerstand. Mehreren CSU-Politikern gehen die Entlastungen nicht schnell genug, auch Hessens Ministerpräsident Bouffier drängt zur Eile.
Wutbrief aus Hessen: CDU-Fraktionschef rechnet mit Merkels Politik ab
Der CDU-Fraktionschef im hessischen Landtag, Christean Wagner, sorgt sich um die Profillosigkeit der CDU. Schuld daran sein Merkel – sie habe die Partei verwässert.
Kritik am Kurs: Hessens Union knöpft sich Merkel vor
Gegen den Kurs von Parteichefin Merkel formiert sich in der CDU offener Widerstand. Die hessische Union kritisiert nach SPIEGEL-Informationen in einer Streitschrift ein fehlendes Profil. Eine Passage im Papier könnte auch als Drohung gegen die Kanzlerin zu verstehen sein.
Streit um Anti-Terror-Gesetze: CDU lockt FDP mit Kompromiss
Mit einem Kompromiss will die CDU den Streit mit der FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger über die Anti-Terror-Gesetze beenden. Hessens Ministerpräsident Bouffier schlug unmittelbar vor der Beratung der Innenminister von Bund und Ländern vor, die Verlängerung auf vier Jahre zu befristen.
“Erfolgreich vor Ort”: Hessische FDP verbittet sich Hilfe von Westerwelle
Die hessische FDP hofft, bei der Kommunalwahl den negativen Bundestrend abschütteln zu können. Darum verzichtet sie auf Reden von Westerwelle.
Hessen: Ypsilanti-Äußerungen lösen Streit im Landtag aus
CDU und FDP verlangen, dass die SPD sich von der Forderung ihrer ehemaligen Landes-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti nach “demokratischem Sozialismus” distanziert.
Nach Dreikönigstreffen: Hessen-FDP vermisst Selbstkritik bei Westerwelle
Westerwelle muss sich nach seiner kämpferischen Rede erneut Kritik aus der eigenen Partei stellen. Der hessische FDP-Chef Hahn ist konsterniert.
Großprojekte: FDP-Minister fordert Bürgerbeteiligung im Planungsrecht
Stuttgart 21, Hochspannungsleitungen oder Autobahntrassen: Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch will Bürger stärker an Planverfahren von Großprojekten beteiligen. Im SPIEGEL forderte der FDP-Politiker mehr Transparenz und Demokratie.
FDP-Krise: Westerwelle lehnt Forderungen nach Rücktritt ab
Guido Westerwelle denkt derzeit nicht an Rücktritt. Aber er gesteht Fehler ein und lässt offen, ob er erneut für den FDP-Vorsitz kandidieren wird.
Liberale Krise: Hessens FDP-Chef legt Westerwelle Rücktritt nahe
Hessens FDP-Chef will keine weitere Amtszeit des Bundesvorsitzenden. Westerwelle stemmt sich dagegen, aber immer mehr Liberale fallen von ihm ab.
Liberale Krise: Jörg-Uwe Hahn und die Anti-Westerwelle-Bewegung
Hessens FDP-Chef will keine weitere Amtszeit des Bundesvorsitzenden. Andere Landesverbände zögern – und die SPD träumt vom nächsten FDP-Chef.
FDP: Hessen planen Sonderparteitag zu Westerwelle
Die Rebellion gegen den FDP-Chef nimmt konkrete Formen an. Doch auch an prominenten Unterstützern mangelt es Westerwelle nicht.
Neues Gesetz: FDP will in Hessen offenbar Leiharbeitslehrer
Kultusministerin Dorothea Henzle (FDP) soll ein Gesetz in Arbeit haben, das es Schulen erlaubt, Lehrer mit Leiharbeiter-Verträgen einzustellen.