FDP, Hermann Otto Solms
Liberale Ängste: FDP will Börsensteuer um jeden Preis vermeiden
Während die Union auf die Einführung der Finanzmarktabgabe dringt, will Brüderle eine Finanzaktivitätssteuer. Und Rösler fordert eine Stempelsteuer nach Londoner Vorbild.
Hermann Otto Solms: “Nebulöses Gerede”
FDP-Finanzexperte Solms will keine politische Union in Europa – anders als die CDU.
Rettungspaket: FDP-Finanzexperte stellt neue Griechen-Hilfe infrage
Beistand für Vizekanzler Rösler: Auch FDP-Finanzexperte Solms bringt eine Insolvenz Griechenlands ins Spiel. Das zweite Hilfspaket sieht er skeptisch.
Schuldenkrise: Solms fordert Austritt Griechenlands aus Euro-Zone
FDP-Finanzexperte Solms will den Schuldenstaat nicht länger in der Euro-Zone sehen. Ein Austritt hätte auch für die Griechen viele Vorteile.
Solidaritätszuschlag: FDP will Abschaffung des Soli notfalls erzwingen
Die Liberalen verlangen die Abschaffung des Solidaritätszuschlages und drohen, ihre Zustimmung zum Bundeshaushalt 2012 davon anhängig zu machen.
Entlastungen: Mehrheit wünscht sich Abschaffung des Soli-Zuschlags
Bei einem Scheitern von Steuersenkungen will die FDP den Zuschlag für die Förderung Ostdeutschlands abschaffen. Mehr als 60 Prozent der Deutschen wäre das recht.
Entlastung: FDP-Finanzexperten wollen Soli abschaffen
Sollten sich einige Bundesländer einer Steuersenkung widersetzten, denken FDP-Politiker über eine Streichung des Soli nach. Das gehe auch ohne sie.
Weniger Neuverschuldung: Schäuble will Sparkurs forcieren
Die FDP verlangt Steuererleichterungen um jeden Preis, der Finanzminister bremst – und will noch mehr sparen. Einem Pressebericht zufolge plant Wolfgang Schäuble, die Neuverschuldung 2012 unter 30 Milliarden zu senken. Die Wut bei den Liberalen wächst.
Rettungsschirm: Bei der Euro-Rettung werden die Banken geschont
Vor allem deutsche Kreditinstitute profitieren von der jüngst beschlossenen Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Die FDP kritisiert Merkels Zugeständnisse.
Rettungsschirm: Mit der Euro-Rettung werden die Banken geschont
Vor allem deutsche Kreditinstitute profitieren von der jüngst beschlossenen Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Die FDP kritisiert Merkels Zugeständnisse.
Einheitswährung unter Druck: FDP streitet heftig über europäische Wirtschaftsregierung
Der Streit um die Zukunft der EU geht quer durch alle politischen Lager, am heftigsten tobt er in der FDP. Die Hardliner lehnen eine europäische Wirtschaftsregierung ab, jetzt melden sich die Pragmatiker zu Wort – und unterstützen die Pläne der Kanzlerin, die Euro-Zone besser zu verzahnen.
Trotz Milliardenbelastungen: FDP wirbt unverdrossen für Steuersenkungen
Milliarden-Hilfen für Griechenland, Milliarden-Lücken bei der Steuerschätzung: Die FDP-Politiker Hermann Otto Solms und Silvana Koch-Mehrin setzen sich trotzdem weiter für Abgabensenkungen ein. Die Liberalen beharren auf einer Steuerentlastung von 16 Milliarden Euro bis 2013.
Rettungspaket: Solms zweifelt an Rückzahlung des Griechenkredits
Dass Griechenland die Milliarden-Kredite der Euroländer vollständig zurückzahlen kann, hält FDP-Finanzexperte Solms für unwahrscheinlich. Sollte Athen es nicht schaffen, müssten eventuell deutsche Steuergelder eingesetzt werden. Die SPD tritt bei der Planung für das Rettungspaket auf die Bremse.
Umfragetief: Immer mehr Wähler lehnen FDP-Steuerpläne ab
Verheerende Werte für die FDP: Kurz vor dem Beschluss über Steuerentlastungen lehnen laut einer Umfrage immer mehr Bürger das Konzept der Liberalen ab. Besonders unpopulär bleibt auch Vizekanzler Westerwelle. Sein Parteikollege Rösler ist längst beliebter als der Außenminister.
FDP-Finanzexperte: Solms “Werden Steuersenkungen realisieren”
FDP-Finanzexperte Solms hält trotz Kritik von Finanzminister Schäuble (CDU) an seinem Steuerkonzept fest. Auch die umstrittene Forderung, zur Gegenfinanzierung Sozialleistungen zu kürzen, verteidigt er. Auf WELT ONLINE erklärt er zudem, warum die Union für ihn eher Wettbewerber als Partner ist.
Neues Stufenkonzept: Wie die FDP ihr Steuermodell abschwächt
Weniger Entlastung, Spitzensteuersatz und Reichensteuer bleiben: Mit ihren abgespeckten Steuerplänen kommt die FDP ihrem Koalitionspartner entgegen. Die Haushaltsexperten der Unionsfraktion lobten zwar die Kompromissbereitschaft, warnten aber gleichzeitig davor, den Bürgern zu viel zu versprechen.
Steuersenkungen: Steuerzahlerbund will Gelder für Fraktionen kürzen
Der Präsident des Steuerzahlerbundes warnt vor Steuersenkungen, die auf Pump finanziert werden – statt neue Schulden zu machen, sollten die Zuschüsse für Bundestagsfraktionen oder das Elterngeld gekürzt werden. Jeder Minister müsste zu prozentualen Einsparungen verpflichtet werden, fordert Däke.
Reformstreit in der Koalition: FDP rückt von schnellen Steuersenkungen ab
Sie wollten die Tempomacher der Koalition sein – und müssen nun vom Gas. Die FDP beharrt nicht mehr auf einer Radikalreform des Steuersystems, auch dürfen die Entlastungen später kommen als geplant. Nur bei der Summe wollen die Liberalen noch keine Abstriche machen. Doch die Union bremst weiter.
Bundesregierung: FDP kündigt Kompromisse bei Steuerreform an
Im Regierungsstreit über eine Steuerreform zeigen sich die Liberalen erstaunlich kompromissbereit. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms rückt vom Drei-Stufen-Tarif ab. Die Partei sei bereit, über jede Subvention und Steuersenkung im Gesamtkonzept zu reden. “Es gibt für uns kein Tabu”, so Solms.
Westerwelles paralysierte FDP: Der Chef kocht allein
Guido Westerwelle hat seine Partei wie kaum ein anderer auf sich zugeschnitten. Er allein gibt die Richtung vor, zuletzt in der Hartz-Debatte – die übrige FDP dagegen ist orientierungslos. Am schlimmsten ist die Not ausgerechnet in der Steuer- und Finanzpolitik.