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FDP, Hartz IV
Einigung: Minijobber sollen 450 Euro verdienen dürfen
Aus 400-Euro-Jobs sollen 450-Euro-Jobs werden: Union und FDP haben sich auf eine Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobber geeinigt. Damit sollen Preissteigerungen ausgeglichen werden, hieß es. Die Grünen aber fürchten eine “Niedriglohnfalle”.
Christian Lindner – FDP stellt Hartz-IV-Empfängern mehr Geld in Aussicht
FDP-Generalsekretär Christian Lindner stellt Hartz-IV-Empfängern ab 2012 mehr Geld in Aussicht.
Christian Lindner – FDP stellt Hartz-IV-Beziehern mehr Geld in Aussicht
FDP-Generalsekretär Christian Lindner stellt Hartz-IV-Empfängern ab 2012 mehr Geld in Aussicht.
Leistungskürzung für Ältere: FDP-Vorstoß zum Arbeitslosengeld spaltet die Union
Die FDP will die längere Bezugsdauer des ALG I für ältere Arbeitslose abschaffen. Das ist Zündstoff für die Union: Der Wirtschaftsflügel ist dafür, der Arbeitnehmerflügel dagegen.
Geringere Laufzeit: FDP will Leistungen für ältere Arbeitslose kürzen
Der Arbeitsmarkt boomt. Das bringt FDP-Generalsekretär Christian Lindner dazu, eine geringere Laufzeit für das Arbeitslosengeld für Ältere vorzuschlagen.
Bildungsgutscheine: FDP-Mann will schlechten Eltern Hartz IV kürzen
Wenn Eltern ihre Kinder nicht fördern, soll ihnen der Regelsatz gekürzt werden, fordert der Berliner FDP-Chef Meyer. Vielen gehe es offenbar nur um Geld vom Staat.
Arbeitsmarkt: FDP fordert Erfolgsprämien für Job-Vermittler
Arbeitsministerin von der Leyen muss sparen, doch der FDP reichen die Vorschläge nicht. Die Liberalen wollen besseres Personal und Konkurrenz für Arbeitsagenturen.
Hartz-IV-Streit: FDP bezeichnet Gabriel als “Schande für die SPD”
Erst habe der SPD-Chef der Hartz-IV-Reform zugestimmt, nun bezweifle er ihre Verfassungsmäßigkeit. Für die FDP ein “verheerendes Verfassungsverständnis”.
Kompromiss: Regierung und SPD einigen sich auf Hartz-IV-Reform
Union, FDP und die Sozialdemokraten haben einen Kompromiss im Streit um die Hartz-IV-Reform geschlossen. Die Grünen brachen die Verhandlungen ab.
Streit um Regelsatz: Grüne steigen aus Hartz-IV-Verhandlungen aus
Union, FDP und SPD müssen nun ohne die Grünen über die Hartz-IV-Reform beraten. Renate Künast nannte als Grund verfassungsrechtliche Bedenken.
Hartz-IV-Streit – Westerwelle bleibt kompromisslos
Eine stärkere Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes über die geplanten fünf Euro hinaus ist mit FDP-Chef Westerwelle nicht zu machen. An anderer Stelle zeigt sich der Parteivorsitzende dagegen kompromissbereit.
Hartz-Vorschläge: FDP-General Lindner kritisiert Länderchefs
Am Wochenende startet ein neuer Anlauf für einen Hartz-IV-Kompromiss. FDP-Generalsekretär Christian Lindner tadelt das Verhalten des Ministerpräsidenten-Trios bei der bisherigen Suche nach einer Einigung. Sie hätten sich mit dem Bund abstimmen sollen.
Hartz IV – FDP rügt Vorstoß der Altherrenrunde
Für ihren Lösungsvorschlag aus dem festgefahrenen Hartz-IV-Poker klopfen sich die Regierungschefs Beck, Böhmer und Seehofer weiter selbst auf die Schultern. Im Lager der FDP stößt die Initiative der alten Landesväter aber auf scharfe Kritik.
Hartz IV – FDP rügt Vorstoß der Ministerpräsidenten
Für ihren Lösungsvorschlag aus dem festgefahrenen Hartz-IV-Poker klopfen sich die Regierungschefs Beck, Böhmer und Seehofer weiter selbst auf die Schultern. Im Lager der FDP stößt die Initiative der alten Landesväter aber auf scharfe Kritik.
Regelsätze: Hartz-IV-Durchbruch soll nächste Woche kommen
Union und SPD sind zuversichtlich, dass sie den Streit nächste Woche beilegen können. Inzwischen fordert ein FDP-Politiker Sonderzahlungen für Hartz-IV-Empfänger.
Zusatzleistungen: FDP fordert Sonderzahlungen für Hartz-IV-Empfänger
Über die Hartz-IV-Regelsätze hinaus hat sich die FDP für die Auszahlung von Geld für Küchengeräte oder Monatskarten ausgesprochen.
Reformversuch: Der Hartz-IV-Streit entzweit Schwarz-Gelb
Die CDU ist gegen die sofortige Auszahlung des höheren Hartz-IV-Satzes, die FDP dafür. Die Grünen beharren auf Verhandlungen über den Regelsatz.
Hartz IV – Drei Fronten, keine Kompromisse
Nicht nur die Opposition stellt sich gegen die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Hartz-IV-Reform. Auch die FDP wagt einen Ausfall – und drängt beide Parteien zur Abkehr von ihren Positionen.
Affront gegen Arbeitsministerin: FDP will Hartz-IV-Erhöhung sofort auszahlen
Regierung und Opposition ringen um einen Kompromiss bei der Hartz-IV-Reform – und jetzt droht auch noch Zwist in der schwarz-gelben Koalition: Die FDP prescht nach SPIEGEL-Informationen mit einem Vorschlag nach vorn, den Arbeitsministerin Ursula von der Leyen stets abgelehnt hatte.
SPD-Fraktionschef im Interview: Steinmeier bringt Steinbrück als EZB-Chef ins Spiel
Überraschender Vorstoß der SPD: Fraktionschef Steinmeier plädiert nach dem Verzicht von Bundesbank-Chef Weber für Peer Steinbrück als Kandidaten für den EZB-Vorsitz. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview ruft er die Kanzlerin zur Zusammenarbeit auf – und greift die FDP als “neue Dagegen-Partei” an.