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FDP, Große Koalition
Praxisgebühr soll bleiben: Merkel stellt sich gegen FDP-Pläne
Neue Runde im Streit um die Verwendung der Milliarden-Überschüsse in den Sozialkassen: Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Praxisgebühr beibehalten – und bügelt damit die FDP ab. Auch um mögliche Beitragssenkungen wird weiter gerangelt.
Finale zur Landtagswahl: Der Saarkrampf
Die CDU hat die FDP satt, führende Sozialdemokraten und Spitzen-Grüne sind sich spinnefeind, Heiko Maas kann nicht mit Oskar Lafontaine, und die herzliche Abneigung gilt auch umgekehrt: Persönliche Animositäten bestimmen den Wahlkampf im Saarland. So bleibt nur eine Große Koalition.
SPD auf Kuschelkurs: Opposition ihrer Majestät
Trotz aller Treue-Schwüre ist das Verhältnis zwischen Union und FDP völlig zerrüttet. Angela Merkel stellt sich strategisch bereits auf eine Große Koalition mit der SPD ein. Mit den zahmen Genossen kann man es ja machen – sie leisten kaum Widerstand.
Große Koalition im Saarland: FDP reagiert mit Genugtuung auf geplatzte Verhandlung
Generalsekretär Döring hält CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer für überfordert. Der Unionspolitiker Gröhe hingegen findet ihre Entscheidung für Neuwahlen richtig.
SPD im Saarland: Mann in den besten Jahren sucht Partner
Die SPD im Saarland muss sich entscheiden: Soll der inzwischen gealterte Nachwuchs-Star Heiko Maas mit der CDU eine Große Koalition aushandeln? Oder auf Neuwahlen setzen? Sicher ist bei den Genossen zurzeit nur: Sie wollen jetzt endlich an die Regierung.
Saarland: CDU und SPD einigen sich auf Verhandlungsfahrplan
Im Saarland rückt eine Große Koalition näher: Die Vorbereitungen für mögliche Koalitionsgespräche haben begonnen. Am kommenden Wochenende wollen sich Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und SPD-Fraktionschef Heiko Maas zu einer ersten Sondierungsrunde treffen.
Regierungskrise im Saarland: Kramp-Karrenbauer will Große Koalition
Das Jamaika-Bündnis im Saarland ist gescheitert, jetzt strebt die CDU-Ministerpräsidentin eine Große Koalition mit der SPD an. Mit dem Ex-Partner FDP geht Kramp-Karrenbauer hart ins Gericht. Die Liberalen im Land befänden sich in einem “Zustand der Zerrüttung”.
SPD: Steinbrück schließt Große Koalition unter Merkels Führung aus
Absage an die Kanzlerin: Peer Steinbrück, möglicher Spitzenkandidat der SPD, schließt eine Neuauflage der Großen Koalition kategorisch aus, sollte das Bündnis aus Union und FDP zerbrechen. Man werde nicht der “Ersatzliebhaber” der CDU sein, sagte der Ex-Finanzminister.
CDU-Wende beim Mindestlohn: Genossin Merkel
Zuschussrente, Frauenquote – und plötzlich auch der Mindestlohn: Jenseits der Euro-Krise bastelt die Kanzlerin an ihrem sozialen Profil und biegt die Union nach links. Die marktliberale FDP wird übergangen, Merkels Macht soll jetzt das SPD-Klientel sichern. Baut sie vor für die Große Koalition?
Bundestrend: Umfrage sieht Piraten bei neun Prozent, FDP bei drei
Glaubt man dem Ergebnis einer aktuellen Umfrage, kommt die Piratenpartei derzeit bundesweit auf einen Zustimmungswert von neun Prozent. Die FPD landet bei drei – und käme damit nicht einmal in den Bundestag. Über 40 Prozent wünschen sich eine Große Koalition im Bund.
Regierungskrise: Union bekennt sich zur Koalition mit FDP
Auch wenn es ständig Streit gibt – die Union hält weiterhin am Regierungsbündnis mit der FDP fest. In einer Großen Koalition müsse man mehr Zugeständnisse machen, stellt Kanzlerin Merkel klar. Unionspolitiker Peter Altmaier warnte vor einem Bruch des Bündnisses.
Wolfgang Schäuble: Röslers größte Reizfigur
Er schafft es immer wieder, die FDP gegen sich aufzubringen: Wolfgang Schäuble ist für viele Liberale der Buhmann. Sie glauben, dass der Finanzminister insgeheim ein Comeback der Großen Koalition befürwortet. Auch das Verhältnis von Parteichef Rösler zum CDU-Mann ist angespannt.
Folgen der Berlin-Wahl: Merkel fürchtet die Panik-FDP
Die CDU freut sich über leichte Gewinne in Berlin – und insgeheim wohl auch über die deftige Klatsche für die FDP. Angela Merkel hofft, dass die Liberalen in der Europa-Politik jetzt zur Vernunft kommen. Doch die Sorge ist groß, dass der Koalitionspartner endgültig die Nerven verliert.
Streit über Griechen-Rettung: Seehofer verteidigt Rösler gegen Merkel
Erst die FDP und jetzt auch noch die CSU: In der Griechenland-Politik gehen die Koalitionspartner auf Distanz zu Angela Merkel. Im SPIEGEL-Gespräch erklärt Parteichef Seehofer einen Euro-Austritt des Landes für denkbar – und nimmt Philipp Rösler gegen die Angriffe der Kanzlerin in Schutz.
Schwarz-Gelb in der Krise: SPD schließt Große Koalition vor Neuwahlen aus
Große Koalition? Ausgeschlossen. Neuwahlen? Wenn’s geht, sofort. Die SPD hat sich für den Fall eines Scheiterns der schwarz-gelben Bundesregierung klar positioniert: Union und FDP müssten “ihre Suppe selbst auslöffeln”.
Grünen-Fraktionschef: Trittin warnt SPD vor Bildung einer Großen Koalition
Die FDP irrlichtert bei der Euro-Rettung, die schwarz-gelbe Koalition wankt – aber auf die Grünen könnte sich Angela Merkel verlassen: Fraktionschef Trittin sichert der Kanzlerin im Interview Unterstützung im Falle einer Minderheitsregierung zu. Die SPD warnt er vor der Bildung einer Großen Koalition.
Planspiele für Große Koalition: Das schwarz-rote Phantom
Schwarz-Gelb versinkt im Euro-Chaos, schon träumt mancher in der Union von einer Neuauflage der Großen Koalition. Doch die SPD blockt ab. Können sich die Sozialdemokraten im Ernstfall dem Lockruf wirklich entziehen?
Streit über Steuersenkungen: Rösler legt sich mit Schäuble an
Der Termin galt als vertraulich, doch dann berichtete Finanzminister Schäuble doch über ein Abendessen mit Philipp Rösler. Der FDP-Wirtschaftsminister will von einer angeblichen Einigung in Sachen Steuersenkungen nichts wissen – und fordert Vorschläge vom CDU-Politiker.
CDU-Wahldebakel in Bremen: Merkel kündigt flotten Atombeschluss an
Angela Merkel zieht Konsequenzen aus den Wahlniederlagen der CDU in Bremen und zuvor in Baden-Württemberg: Die Kanzlerin will schnell beschließen, wie der Atomausstieg realisiert wird. Die Grünen hätten von der Diskussion über die Energiepolitik profitiert, gab die Regierungschefin zu.
Rot-Grün an der Weser: Bremen wählt den Politikverzicht
In Bremen führt Jens Böhrnsen die erste Große Koalition aus SPD und Grünen auf Landesebene – doch was sagt dieses historische Ergebnis aus? Herzlich wenig, denn an der Weser gab es keine Wechselstimmung, keine Reizthemen, kaum Inhalte. Offensichtlich können die Wähler auch ohne Politik leben.