FDP, Finanzpolitik
EU: Schäuble sieht keine Chancen für Finanztransaktionssteuer
Schäuble will wegen des Widerstands in der EU nur noch eine Börsensteuer einführen, wie sie auch die FDP fordert. Die EU-Kommission bezweifelt aber deren Nutzen.
Streit über Rettungsschirm: FDP-Euro-Skeptiker setzen Mitgliederentscheid durch
Die FDP-Basis hat offenbar zum ersten Mal in der Parteigeschichte einen Mitgliederentscheid durchgesetzt: Die Initiatoren um den eurokritischen Finanzpolitiker Frank Schäffler haben nach eigenen Angaben mehr als die erforderliche Zahl an Unterschriften gesammelt.
Koalitionskrach: Finanzminister weist FDP-Chef in die Schranken
Zuständig für die Finanzpolitik sei der Finanzminister, diktiert Wolfgang Schäuble der FDP. Und er stichelt weiter: Eine Euro-skeptische Partei sei untragbar.
Koalitionskrach: Finanzmininster weist FDP-Chef in die Schranken
Zuständig für die Finanzpolitik sei der Finanzminister, diktiert Wolfgang Schäuble der FDP. Und er stichelt weiter: Eine Euro-skeptische Partei sei untragbar.
Finanzpolitik: Koalition zankt um Steuermilliarden aus der Schweiz
Schon wieder streitet Schwarz-Gelb über die Finanzpolitik: Dieses Mal geht es um die Verwendung von zusätzlichen Steuereinnahmen aus einem Abkommen mit der Schweiz. Die Union möchte das Geld zur Konsolidierung des Haushalts nutzen, die FDP für Steuersenkungen.
Euro-Krise: Koalition murrt über Euro-Retterin Merkel
Angela Merkels Ja zum neuen Euro-Hilfspaket sorgt bei Schwarz-Gelb für erhebliche Kritik. FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler beklagt im SPIEGEL gar eine “Kastrierung” des Bundestags. Die Kanzlerin fordert Geduld mit Griechenland – und verweist auf die deutsche Wiedervereinigung.
Staatshaushalt: Koalition denkt über Steuersenkungen nach
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern liegen deutlich im Plus. FDP-Chef Rösler und Unions-Finanzpolitiker stellen Steuersenkungen in Aussicht.
Staatshaushalt: FDP besteht auf Steuersenkungen
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern liegen deutlich im Plus. FDP-Chef Rösler und Unions-Finanzpolitiker stellen Steuersenkungen in Aussicht.
Drohende Staatspleite: FDP-Finanzpolitiker legt Griechenland Euro-Austritt nahe
Austritt aus der Währungsunion statt einer Umschuldung: Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler hält ein Ausscheiden des hochverschuldeten Griechenlands für ratsam. “Das rettet den Euro.”
Einkommensteuer: CDU und FDP wollen Steuerzahler 2013 entlasten
Die schwarz-gelbe Koalition will bereits zum 1. Januar 2013 untere und mittlere Einkommen entlasten. Der Umfang hängt von der Steuerschätzung ab.
Finanzpolitik: FDP sieht Schäuble als “Belastung” für Koalition
Für FDP-Finanzexperte Schäffler ist die Zukunft der Koalition wegen Wolfgang Schäuble ungewiss. Es fehle die Richtschnur in seiner Finanzpolitik.
Schuldenkrise: FDP-Politiker startet Anti-Euro-Bewegung
In der FDP wächst der Widerstand gegen Guido Westerwelle – nun wird auch seine Rolle in der Euro-Krise kritisiert. Mit Gleichgesinnten will der liberale Finanzpolitiker Schäffler für einen Kurswechsel werben. Das kündigte er im SPIEGEL an.
Steuerstreit: FDP will kalte Progression ab 2011 abbauen
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht derzeit keinen Spielraum für den Abbau der kalten Progression – doch die FDP lässt im Steuerstreit nicht locker. Ein Abbau müsse zügig umgesetzt werden, fordert Finanzpolitiker Wissing.
Finanzpolitik: Streit um Steuervereinfachung Schäuble lenkt ein
Der Finanzminister versichert, die Steuervereinfachung habe eine “hohe Bedeutung” für ihn. Daran hatten Koalitionspolitiker zuletzt große Zweifel.
Manager-Boni: Empörung über Spitzengehälter trotz Bankenkrise
Sechsstellige Pensionsansprüche, siebenstellige Gehälter: Auch Banken, die in der Krise Geld vom Staat nehmen mussten, bezahlen wieder exzellent. Im politischen Berlin ist man erbost. Ein Finanzpolitiker der Union findet das Geschehen “nicht erklärbar”, die FDP fordert Gesetzesänderungen.
Kurskorrektur: Statt Steuersenkungspartei will die FDP sozial sein
Die Liberalen wollen ihre Partei neu ausrichten. Ziel soll es sein, sich aus “extremen Positionen” der Steuerpolitik zu verabschieden.
Für Steuersenkungen: Steuerzahlerbund will Bundestag Geld wegnehmen
Steuersenkungen will der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Budget-Kürzungen bei den Bundestags-Fraktionen finanzieren. Außerdem verlangt BdSt-Präsident Karl Heinz Däke Einsparungen bei jedem Bundesministerium. Um niedrigere Steuern streiten Union und FDP – die heute ihr Steuermodell präsentiert.
Westerwelles paralysierte FDP: Der Chef kocht allein
Guido Westerwelle hat seine Partei wie kaum ein anderer auf sich zugeschnitten. Er allein gibt die Richtung vor, zuletzt in der Hartz-Debatte – die übrige FDP dagegen ist orientierungslos. Am schlimmsten ist die Not ausgerechnet in der Steuer- und Finanzpolitik.
Geldpolitik: FDP-Politiker Thiele wird Bundesbank-Vorstand
Das Bundeskabinett nominiert nach Angaben aus der Regierung den FDP-Bundestagsabgeordneten Carl-Ludwig Thiele für den Vorstand der Bundesbank in Frankfurt am Main. Der Finanzpolitiker setzte sich als Politiker im Bundestag für Steuerentlastungen ein. Die Opposition kritisiert Thieles Nominierung.
Finanzpolitik: Brüderle fordert Steuersenkung möglichst ab 2011
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nutzt den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung für einen weiteren Vorstoß. Denn der Bericht sagt für Deutschland 2010 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,4 Prozent voraus. Möglichst im Jahr darauf will Brüderle die Steuerzahler dann entlasten.