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FDP, Finanzkrise
Finanzkrise: Brüderle schließt Euro-Bonds nicht mehr aus
Die FDP rückt von ihrem strikten Nein gegen europäische Staatsanleihen ab. Nach Fiskalpakt und Schuldenbremse könnten Euro-Bonds folgen, sagt Fraktionschef Brüderle.
Finanzkrise: Koalition kritisiert Schäubles Haushaltsplanung
Bundesfinanzminister Schäuble will für dieses Jahr 8,7 Milliarden mehr Schulden aufnehmen als geplant. Dafür bekommt er Kritik aus der FDP und den eigenen Reihen.
Bundestag: Neue Griechen-Milliarden – Merkel verfehlt Kanzlermehrheit
Der Bundestag hat das zweite Rettungspaket für Griechenland beschlossen – allerdings votierten mehrere Abgeordnete von Union und FDP mit Nein. Angela Merkel verfehlte die Kanzlermehrheit.
Vorwurf der Stimmungsmache: Griechischer Minister wettert gegen Rösler
Erst pöbelte Griechenlands Staatspräsident gegen Finanzminister Schäuble, nun nimmt sich Athens Entwicklungsminister den Vize-Kanzler vor: FDP-Chef Rösler kritisieren die Sparbemühungen seines Volkes, “um den deutschen Bürgern zu gefallen”.
Steinbrück-Auftritt in Washington: Peer global
Der Vielleicht-Kanzlerkandidat der SPD geht auf große Tour: Peer Steinbrück reist in die USA und erklärt den Amerikanern mal eben die Krise in Europa. Der Sozialdemokrat lästert über eine Partei namens FDP, geht mit den Griechen hart ins Gericht – und schont die Kanzlerin.
Referenden zur Euro-Rettung: Seehofer ist das Volk
CSU-Chef Seehofer will künftig die Bürger bei der Euro-Rettung mitbestimmen lassen. “Peinlich”, lästert die SPD, auch in der Koalition stößt die Idee auf wenig Gegenliebe. Aber um die Umsetzung seiner Idee geht es dem bayerischen Ministerpräsidenten gar nicht.
Schuldenkrise in Athen: Der Griechenland-Fluch
Die Krise in Griechenland will einfach kein Ende nehmen: Kurz vor dem EU-Gipfel sorgt Athens dramatische Lage für Nervosität in der Bundesregierung. Kanzlerin und FDP wollen nichts von zusätzlichen Hilfen wissen – aber können sie die harte Linie wirklich durchhalten?
Griechenland-Krise: FDP wirft Kauder antieuropäischen Ton vor
Im Interview mit SPIEGEL ONLINE ging Volker Kauder mit Griechenland hart ins Gericht. Nun meldet sich die FDP zu Wort und attackiert ihrerseits den Unions-Fraktionschef. Der bringe mit seinen Aussagen einen “falschen, wenig europäischen Ton in die Debatte”.
Euro-Rettung: Rösler droht Griechenland
“Die Geduld geht irgendwann zu Ende”: Wirtschaftsminister Rösler macht Druck auf die künftige Regierung in Athen. Wenn es keine durchgreifenden Reformen gebe, müsse das Land die Euro-Zone verlassen. Ein Szenario, vor dem Deutsche-Bank-Chef Ackermann eindringlich warnt.
Euro-Krise: CSU will Griechen-Hilfen nur noch gegen Vorleistung
Das Griechen-Drama sorgt für Unmut in der Koalition. Die CSU fordert, dass die Milliardenhilfen an Athen nur noch fließen, wenn die zuvor Reformschritte umgesetzt wurden. Der Vertrauensvorschuss sei endgültig aufgebraucht.
Rösler in Griechenland: Der Wirtschaftsprüfer
Visite mit Zuckerbrot und Peitsche: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler versucht bei seinem Griechenland-Besuch den Spagat. Er will Athens Wettbewerbsfähigkeit prüfen, für Vertrauen in den Sparkurs werben und mahnt zugleich Verbesserungen für deutsche Investitionen an.
Auslandsbesuch: Rösler macht Griechenland Druck
Wirtschaftsminister Rösler ist nach Griechenland gereist – gemeinsam mit deutschen Unternehmern, die dort investieren wollen. Bis es dazu jedoch kommt, muss sich dem FDP-Chef zufolge einiges in dem verschuldeten Land ändern. Verbesserungsvorschläge hat er gleich mit im Gepäck.
FDP in der Euro-Krise: Genscher soll’s richten
Der Druck lastet schwer auf FDP-Chef Rösler, jetzt setzt er auf die Hilfe einer Partei-Ikone: Hans-Dietrich Genscher soll die Skeptiker in den eigenen Reihen für das Projekt Europa gewinnen.
Griechenland-Reise: Rösler auf heikler Mission
Wirtschaftsminister Rösler reist diese Woche nach Athen. Mit an Bord sind Unternehmer, die in Griechenland investieren wollen. Mit großer Begeisterung wird man die Gäste wohl nicht empfangen – die Vorstellungen des FDP-Chefs zu ihrer “Resolvenz” haben auch die Griechen genau studiert.
Euro-Rettung: Merkel will EFSF-Abstimmung nicht an Vertrauensfrage koppeln
Die Kanzlerin zu Gast bei Günther Jauch: Eine Stunde lang hat Angela Merkel ihre Politik, die Koalition und die Maßnahmen zur Euro-Rettung gerechtfertigt. Und dabei klargemacht: Wenn der Bundestag kommende Woche über den Euro-Rettungsschirm abstimmt, wird sie keine Vertrauensfrage stellen.
Hermann Otto Solms: “Nebulöses Gerede”
FDP-Finanzexperte Solms will keine politische Union in Europa – anders als die CDU.
Abstimmung über Euro-Schirm: Merkels Operation Machterhalt
In wenigen Tagen entscheidet der Bundestag über den erweiterten Euro-Rettungsschirm. Die schwarz-gelbe Mehrheit wackelt. Die Kanzlerin und ihre Getreuen versuchen, die Widerständler umzustimmen – für Merkel steht viel auf dem Spiel.
Umfrage: 80 Prozent der Deutschen würden Griechen kein Geld geben
In die eigene Tasche greifen, um das hoch verschuldete Griechenland zu unterstützen? Das kommt für die große Mehrheit der Deutschen nicht in Frage. Laut einer Umfrage würden nur 18 Prozent privat zahlen, um die Griechen vor dem Absturz zu retten.
Rettungsfond EFSF: Parlament soll auch bei Eil-Entscheidungen mitreden
Die Koalition ist sich einig: Die Bundesregierung muss künftig auch bei eiligen Hilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF die Zustimmung des Parlaments einholen. Nur an zwei Stellen soll der Gesetzentwurf des Haushaltsausschusses noch einmal nachgebessert werden.