Euro, SPD
Wachstumspakt: Merkel kommt Hollande entgegen
Beim Fiskalpakt bleibt Angela Merkel hart – doch über eine zusätzliche Wachstumsinitiative für Europa will sie mit sich reden lassen. Damit bewegt sich die Kanzlerin auf den möglichen neuen französischen Präsidenten Hollande zu. Die SPD frohlockt: “Merkel ist mal wieder umgefallen.”
Verfassungsbeschwerde: Ex-Justizministerin klagt gegen Euro-Rettungsschirm
Das Bundesverfassungsgericht soll den Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt stoppen: Die frühere SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat Verfassungsbeschwerde gegen die Instrumente zur Euro-Rettung angekündigt.
Opposition attackiert Euro-Politik der Regierung: “Ihre roten Linien sind Wanderdünen geworden”
Die Opposition erhöht den Druck: Ohne eine Steuer auf Finanzgeschäfte und Wachstumsimpulse für Europa wollen SPD und Grüne dem Fiskalpakt nicht zustimmen. Auch die neue Haltung der Regierung zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms attackierten die Gegner der Kanzlerin hart.
Rettungsfonds: Merkel will Euro-Schirm wohl ohne SPD durchdrücken
Die Bundesregierung will den Euro-Rettungsschirm notfalls auch ohne Zustimmung der Opposition verabschieden. Eine einfache Mehrheit sollte laut internen Rechtsexperten vollkommen ausreichen.
Merkels Fiskalpakt: Wegen Hollande in Not
Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich geht es auch um den künftigen Kurs der Euro-Zone. Der sozialistische Kandidat François Hollande würde nach einem Sieg vermutlich den gerade beschlossenen Fiskalpakt aufkündigen. Das wäre schlecht für Angela Merkel – aber gut für Europa.
Slowakei: Slowakische Opposition gewinnt Parlamentswahl
Nach ersten Prognosen erreichen die Sozialdemokraten von Ex-Premier Robert Fico gut 37 Prozent der Stimmen. Das ist allerdings weniger, als erwartet worden war.
“Halbstarker Auftritt”: SPD und FDP zoffen sich um Fiskalpakt
In Brüssel hat Bundeskanzlerin Merkel ihren Pakt für mehr Haushaltsdisziplin mit Mühe durchgesetzt, nun droht ihr in Berlin ein neuer Kampf: Der kleine Koalitionspartner FDP hat sich wegen des Themas mit der SPD überworfen. Dabei ist die Zustimmung der größten Oppositionspartei dringend notwendig.
Karlsruher Urteil zum Sondergremium: SPD-Rebell kritisiert Bundestagspräsidenten
SPD-Rebell Danckert hat erfolgreich gegen das Sondergremium des Bundestags zur Euro-Rettung geklagt. Jetzt attackiert der Abgeordnete den Bundestagspräsidenten: Lammert hätte sich vorher “gewissenhafter” mit der Regelung befassen sollen, er habe die Beschwerdeführer allein gelassen.
Urteil zum Sondergremium: Bundestag muss Euro-Rettung neu regeln
Die SPD sieht die Regierung vor einem “Scherbenhaufen”, Mitglieder der Koalition geben sich gelassen. Die Karlsruher Richter haben das Sondergremium zur Euro-Rettung in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag muss die Regelung jetzt rasch überarbeiten.
Harsche Kritik aus EU-Parlament: Cohn-Bendit nennt Troika “neoliberale Taliban”
Heftige Kritik aus dem EU-Parlament: Statt Griechenland “kaputt zu sparen”, brauche das Land endlich Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft. Athen werde von der Troika “erpresst”, monierten die Sozialdemokraten. Die Grünen bezeichneten die internationalen Geldgeber als “neoliberalen Taliban”.
Referenden zur Euro-Rettung: Seehofer ist das Volk
CSU-Chef Seehofer will künftig die Bürger bei der Euro-Rettung mitbestimmen lassen. “Peinlich”, lästert die SPD, auch in der Koalition stößt die Idee auf wenig Gegenliebe. Aber um die Umsetzung seiner Idee geht es dem bayerischen Ministerpräsidenten gar nicht.
Schuldenkrise: Beck fordert “Marshall-Plan” für Euro-Krisenländer
Mit einem Hilfsplan will Kurt Beck die Euro-Krisen-Länder stabilisieren. Der Ex-SPD-Chef pocht auf konsequente Sparhaushalte in der Eurozone.
Zukunft der Union: Europa-Politiker sehen Briten isoliert wie nie zuvor
Hat sich Großbritannien europaweit isoliert? Eindeutig, sagt der SPD-Politiker Martin Schulz. Der designierte Präsident des EU-Parlaments hält sogar ein Ausscheiden des Landes aus der Gemeinschaft für möglich – und verkraftbar.
SPD-Parteitag: Steinbrück warnt vor einem Zerfall Europas
Seine Rede sollte der fulminante Abschluss des SPD-Parteitags werden und tatsächlich appellierte Peer Steinbrück mit dramatischen Worten für den Erhalt der Euro-Zone. Der mögliche Kanzlerkandidat warnte vor einer “Renationalisierung” Europas – und warf der CDU “schamlosen Betrug” vor.
SPD-Parteitag: Schmidt warnt vor deutscher Kraftmeierei in Europa
In der Schuldenkrise übernimmt Deutschland die Führungsrolle in Europa – und vergrätzt viele seiner Partner. Vor den Folgen dieser “Kraftmeierei” hat jetzt Altkanzler Helmut Schmidt beim SPD-Parteitag in Berlin gewarnt. Deutscher Nationalismus löse bei den Nachbarn immer noch “Unbehagen und Besorgnis” aus.
SPD: Steinbrück schließt Große Koalition unter Merkels Führung aus
Absage an die Kanzlerin: Peer Steinbrück, möglicher Spitzenkandidat der SPD, schließt eine Neuauflage der Großen Koalition kategorisch aus, sollte das Bündnis aus Union und FDP zerbrechen. Man werde nicht der “Ersatzliebhaber” der CDU sein, sagte der Ex-Finanzminister.
Peer Steinbrück: “Merkel wird in den sauren Apfel beißen müssen”
SPD-Politiker Steinbrück warnt die Bundeskanzlerin vor einem Zerfall der Euro-Zone. Unterdessen muss seine Partei in der Wählergunst Verluste hinnehmen.
Verhandlung über Bundestagsrechte: Karlsruhe zweifelt an Sondergremium zur Euro-Rettung
Ohne Vertraulichkeit keine Euro-Rettung, sagt Bundesfinanzminister Schäuble. Er verteidigt das Sondergremium des Bundestags für den Euro-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch das hat “gewisse Zweifel” und sieht “Gefahren”. Die SPD-Kläger rechnen mit einem Erfolg.
Parlamentsbeteiligung: Karlsruhe verhandelt über Bundestagsrechte bei Euro-Hilfen
Darf ein geheim tagendes Sondergremium Euro-Hilfen beschließen? Wird damit der Bundestag übergangen? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Parlamentsrechte beim Euro-Rettungsschirm. Die SPD-Kläger rechnen mit einem Erfolg.
Griechenland-Hilfen: Trittin geißelt schwarz-gelben Volksentscheid-Vorstoß
Mehrere Unions- und FDP-Politiker fordern Referenden über die Euro-Rettung. Die Opposition findet das unglaubwürdig – und auch aus eigenen Reihen kommt Kritik.