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Euro, Schwarz-Gelb
Mehr Geld für Euro-Rettungsschirm: Auf zur nächsten roten Linie
Die Euro-Rettungsschirme werden nun doch aufgestockt, die deutsche Haftungssumme wird wohl steigen, einmal mehr überschreitet die Regierung eine selbstgesetzte rote Linie. In der Koalition wird gemurrt. Aber die Rebellen sind müde. Finanzminister Schäuble verspricht: Jetzt ist Schluss! Wirklich?
Rettungsschirme: Seehofers Widerstand gegen mehr Euro-Hilfen bröckelt
Erst wechselt die Kanzlerin den Kurs, jetzt folgt Horst Seehofer. Nachdem Angela Merkel die Blockadehaltung gegen mehr Geld für die Euro-Rettung aufgeweicht hat, bekommt sie Rückendeckung vom CSU-Chef. Der hatte zuvor harten Widerstand angekündigt – und erntet nun Kritik aus den eigenen Reihen.
Euro-Rettungsschirm: Merkel braucht Stimmen der Opposition
Keine “Brandmauer” ohne den politischen Gegner: Kanzlerin Angela Merkel ist beim Euro-Rettungsschirm auf die Zustimmung der Opposition angewiesen, so ein Gutachten. Im Bundestag und im Bundesrat ist demnach eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Euro-Krise: Kabinett billigt Gesetz für Rettungsschirm ESM
Die Bundesregierung treibt den neuen Euro-Rettungsschirm voran. Das Kabinett hat einen Entwurf für den ESM-Vertrag gebilligt. Schon im Juli soll der Schirm an den Start gehen – zuvor müssen allerdings noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.
Euro-Krisenmanagement: Merkel verlässt das Glück
Monatelang dirigierte Angela Merkel souverän die Euro-Rettung, nun gerät sie ins Schlingern. In der Koalition herrscht Unruhe, die Kanzlermehrheit ist futsch, Karlsruhe schießt quer, und die EU-Partner wollen mehr Geld. Entgleitet Merkel ihr Gewinnerthema?
EU-Parlamentspräsident im Interview: Schulz erwartet Aufstockung des Rettungsschirms
Appell an Angela Merkel: EU-Parlamentspräsident Schulz fordert die Kanzlerin auf, ihren Widerstand gegen eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms aufzugeben. Im Interview spricht Schulz von einem “systematischen Angriff” auf den Euro und warnt vor einer Staatspleite Griechenlands.
Griechenland-Krise: Altkanzler Kohl ruft Europa-Skeptiker zur Ordnung
Helmut Kohl schaltet sich in den Streit um weitere Finanzhilfen für Griechenland ein: Das Ziel eines geeinten Europa dürfe nicht in Frage gestellt werden, warnt der 81-Jährige in einem Zeitungsbeitrag. Die Opposition wittert nach dem Verfehlen der Kanzlermehrheit bereits das Ende von Schwarz-Gelb.
Griechenland-Votum im Bundestag: Warnschuss für Merkels Euro-Kurs
Der Bundestag hat neue Milliardenhilfen für Griechenland abgesegnet – aber Schwarz-Gelb verfehlte die Kanzlermehrheit. Die Abstimmung ist eine Warnung an Angela Merkel: Noch kann sie ihren Euro-Kurs durchsetzen, doch die Skepsis in den eigenen Reihen wächst.
Bundestag: Neue Griechen-Milliarden – Merkel verfehlt Kanzlermehrheit
Der Bundestag hat das zweite Rettungspaket für Griechenland beschlossen – allerdings votierten mehrere Abgeordnete von Union und FDP mit Nein. Angela Merkel verfehlte die Kanzlermehrheit.
Abstimmung: Bundestag beschließt neue Milliarden für Griechenland
Der Bundestag hat das zweite Rettungspaket für Griechenland mit großer Mehrheit verabschiedet – es sieht Hilfen von 130 Milliarden Euro vor. Dafür stimmten 496 Abgeordnete. 90 Parlamentarier votierten dagegen, 5 enthielten sich.
+++ Liveticker zur Abstimmung über Griechen-Hilfe +++: Merkel kämpft für Kanzlermehrheit
Der Bundestag stimmt am Nachmittag über das zweite Rettungspaket für Griechenland ab. Bundeskanzlerin Merkel schwört die Abgeordneten auf ein Ja für die Milliarden-Hilfen ein. Steht die Mehrheit der Koalition nach Kritik von Innenminister Friedrich? Verfolgen Sie die Ereignisse im Liveticker.
Griechenland-Schelte: Friedrich knickt nach Merkels Rüge ein
“Mit Sicherheit” könne sich Griechenland außerhalb der Euro-Zone besser erholen, befand Innenminister Friedrich und riet Athen zum Austritt aus der Währungsunion. Nach einer scharfen Rüge der Kanzlerin und Kritik auch aus der eigenen Partei will es der CSU-Mann nun doch nicht so gemeint haben.
Griechenland-Rettung: Merkel rügt Friedrichs Euro-Äußerung
Ist Griechenland zu helfen? Vor der Abstimmung über das 130-Milliarden-Paket im Bundestag sind die Fraktionen in Aufruhr. Innenminister Friedrich handelt sich mit seiner Äußerung, Griechenland solle freiwillig aus der Euro-Zone austreten, Kritik aus der Koalition und von der Kanzlerin persönlich ein.
Abstimmung über Rettungspaket: Koalition ringt um Griechen-Hilfe
Am Montag stimmt der Bundestag über das neue Hilfspaket für Griechenland ab, mehr als 150 Milliarden Euro sollen die Abgeordneten frei geben – doch die Zweifel am Sinn der Finanzhilfe wachsen. Innerhalb der Regierungskoalition mehren sich Stimmen, die ein Euro-Aus für Athen favorisieren.
Griechen-Hilfe: Koalitions-Abweichler wollen Rettungspaket ablehnen
Der Bundestag muss die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland absegnen. Doch immer mehr Koalitionspolitiker kündigen Widerstand an – und wollen mit Nein stimmen. Die Regierung rechnet aber trotz der internen Kritik mit einer schwarz-gelben Mehrheit für das 130-Milliarden-Paket.
Euro-Krise: Kauder schließt größeren Rettungsschirm nicht aus
500 Milliarden Euro sind nicht genug. Die Euro-Rettung könnte viel teurer werden als bisher angenommen, Unionsfraktionschef Kauder schließt eine Aufstockung des Rettungsschirms ESM nicht aus. Griechenland müsse in der Euro-Zone bleiben.
Schuldenkrise: Ökonomen fordern radikalen Politikwechsel von Schwarz-Gelb
Zu viel Sparprogramme, zu wenig Investitionen: Ökonomen und Politiker kritisieren in einem Brandbrief die deutsche Krisenpolitik. Europa drohe ein “verlorenes Jahrzehnt”.
Streit bei Schwarz-Gelb: Brüderle schimpft Börsensteuer ein Monster
Die Union drängt die Liberalen, ihren Widerstand gegen eine Finanztransaktionssteuer für die Euro-Zone aufzugeben. Doch bisher hält die FDP ihre Warnungen aufrecht: Fraktionschef Brüderle sprach von einem “Monster der Finanzadministration”.
Streit bei Schwarz-Gelb: Union drängt FDP zur Finanzmarktsteuer
Soll Deutschland für die Einführung einer Spekulationsabgabe in der Euro-Zone kämpfen? Noch bremst die FDP, doch CDU und CSU erhöhen den Druck: In Deutschland gebe es “sehr breite Unterstützung” für die Steuer, mahnt die Union den Koalitionspartner.