Suche
Beiträge filtern nach:
Euro, FDP
EU: Schäuble sieht keine Chancen für Finanztransaktionssteuer
Schäuble will wegen des Widerstands in der EU nur noch eine Börsensteuer einführen, wie sie auch die FDP fordert. Die EU-Kommission bezweifelt aber deren Nutzen.
Euro-Krise: Koalition will Bundestag mehr Mitsprache gewähren
Union und FDP haben sich offenbar auf stärkere Mitspracherechte des Parlaments bei der Euro-Rettung geeinigt. Den Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms muss künftig das ganze Gremium zustimmen, berichtet die “Welt”. Nur noch in Notfällen soll es Ausnahmen geben.
Nach Karlsruher Urteil: Bundestag will mehr Mitbestimmung bei Euro-Rettung
Nach dem Rüffel des Bundesverfassungsgerichts stärken Union und FDP die Parlamentsrechte. Doch der Oppostion geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.
Britisches Modell: FDP lockt die Union mit einem Stempelsteuer-Konzept
Während Koalition und Opposition über die Euro-Rettung streiten, legt die FDP ein Konzept für eine Börsensteuer nach Londoner Vorbild vor. Ein Kompromiss mit Schäuble ist möglich.
Steuerkompromiss: FDP-Fraktion erstellt Konzept für Stempelsteuer
Während Koalition und Opposition über die Euro-Rettung streiten, legt die FDP einKonzept für eine Börsensteuer nach Londoner Vorbild vor. Ein Kompromiss mit Schäuble ist möglich.
“Halbstarker Auftritt”: SPD und FDP zoffen sich um Fiskalpakt
In Brüssel hat Bundeskanzlerin Merkel ihren Pakt für mehr Haushaltsdisziplin mit Mühe durchgesetzt, nun droht ihr in Berlin ein neuer Kampf: Der kleine Koalitionspartner FDP hat sich wegen des Themas mit der SPD überworfen. Dabei ist die Zustimmung der größten Oppositionspartei dringend notwendig.
Schuldenkrise: FDP-General fordert Dankbarkeit von den Griechen
Griechenland ist das einzige europäische Land, in dem es keinen breiten Konsens für die notwendigen Reformen gibt. Doch es ist noch nicht zu spät für Athen.
Schuldenkrise: FDP fordert mehr Dankbarkeit von den Griechen
Griechenland ist das einzige europäische Land, in dem es keinen breiten Konsens für die notwendigen Reformen gibt. Doch es ist noch nicht zu spät für Athen.
Volker Kauder: “Wir sind nicht auf dem Abenteuerspielplatz”
Volker Kauder spricht im Interview über Griechenland und das Klima in der Koalition nach der verfehlten Kanzlermehrheit und dem Ausscheren der FDP in Sachen Bundespräsident.
Bundestag: Neue Griechen-Milliarden – Merkel verfehlt Kanzlermehrheit
Der Bundestag hat das zweite Rettungspaket für Griechenland beschlossen – allerdings votierten mehrere Abgeordnete von Union und FDP mit Nein. Angela Merkel verfehlte die Kanzlermehrheit.
Vorwurf der Stimmungsmache: Griechischer Minister wettert gegen Rösler
Erst pöbelte Griechenlands Staatspräsident gegen Finanzminister Schäuble, nun nimmt sich Athens Entwicklungsminister den Vize-Kanzler vor: FDP-Chef Rösler kritisieren die Sparbemühungen seines Volkes, “um den deutschen Bürgern zu gefallen”.
Referenden zur Euro-Rettung: Seehofer ist das Volk
CSU-Chef Seehofer will künftig die Bürger bei der Euro-Rettung mitbestimmen lassen. “Peinlich”, lästert die SPD, auch in der Koalition stößt die Idee auf wenig Gegenliebe. Aber um die Umsetzung seiner Idee geht es dem bayerischen Ministerpräsidenten gar nicht.
Pleite-Staat: CSU rät Griechenland zum freiwilligen Euro-Austritt
Führende CSU-Politiker sehen keine Zukunft mehr für Griechenland in der Euro-Zone. FDP-Fraktionschef Brüderle empfiehlt eine Art “Treuhand” nach ostdeutschem Vorbild.
Philipp Rösler: Griechenland soll deutsche Solidarität zurückzahlen
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordert Griechenland auf, die Sparpläne schnell umzusetzen. Der Euro-Rettungsschirm werde nicht aufgestockt.
Streit bei Schwarz-Gelb: Brüderle schimpft Börsensteuer ein Monster
Die Union drängt die Liberalen, ihren Widerstand gegen eine Finanztransaktionssteuer für die Euro-Zone aufzugeben. Doch bisher hält die FDP ihre Warnungen aufrecht: Fraktionschef Brüderle sprach von einem “Monster der Finanzadministration”.
Streit bei Schwarz-Gelb: Union drängt FDP zur Finanzmarktsteuer
Soll Deutschland für die Einführung einer Spekulationsabgabe in der Euro-Zone kämpfen? Noch bremst die FDP, doch CDU und CSU erhöhen den Druck: In Deutschland gebe es “sehr breite Unterstützung” für die Steuer, mahnt die Union den Koalitionspartner.
Schuldenkrise: Schwarz-Gelb zankt über Finanzmarktsteuer
Der Regierungskoalition droht ein Grundsatzkonflikt: Die FDP empört sich über die Zusage der Bundeskanzlerin, die Finanztransaktionssteuer notfalls nur in der Euro-Zone einzuführen. Aber nicht alle Liberalen lehnen diesen Alleingang ab. Schützenhilfe bekommt Merkel auch von der CSU.
Schuldenkrise: Merkels Finanzmarktsteuer-Plan empört FDP
In der Koalition bahnt sich der nächste Konflikt an. Die FDP ist erzürnt, weil Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer forcieren – notfalls als kleine Lösung nur in der Euro-Zone. Die Liberalen lehnen den Alleingang strikt ab.
Finanzmarktsteuer: Rösler stellt sich gegen Merkel und Sarkozy
Sie waren sich so schön einig: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy planen eine Finanztransaktionssteuer, zur Not nur in der Euro-Zone. Nun kommt Widerstand vom Koalitionspartner FDP – Parteichef Rösler fordert eine Ausweitung auf die gesamte EU, was am britischen Veto scheitern dürfte.
Gescheiterte Mitgliederbefragung: FDP-Abgeordnete kämpft weiter gegen Euro-Rettungsschirm
Die Euro-Rebellen der FDP sind zwar beim Mitgliederentscheid gescheitert, aber die Bundestagsabgeordnete Canel will den Euro-Rettungsschirm nach SPIEGEL-Informationen weiter ablehnen: Sie könne dem Vertrag nicht zustimmen.