EuGH
Meinung | Urteil: Befristete Jobs sind eine Brücke zum Arbeitsmarkt
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die mehrfache Befristung von Arbeitsverträgen rechtens bleibt. Und das ist auch gut so.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Anzahl der Klagen steigt deutlich an
Mehr als 150.000 Beschwerden landeten im vergangenen Jahr vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die Straßburger Richter fällten rund 1160 Urteile. Am häufigsten rügten sie die Türkei, Russland und die Ukraine. Deutschland landete im vorderen Mittelfeld.
EU-Urteil zu befristeten Jobs: “Kettenverträge könnten deutlich zunehmen”
Ein EU-Urteil sorgt für Unruhe in der Berufswelt: Sogar Dutzende aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge sind erlaubt – wenn es einen sachlichen Grund dafür gibt. Im Interview erklärt Arbeitsrechtsexperte Martin Krömer, welche Folgen der Richterspruch für Arbeitnehmer hat.
Europäischer Gerichtshof: Befristeter Vertrag darf mehrfach verlängert werden
Die wiederholte Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen ist mit EU-Recht vereinbar. Eine deutsche Angestellte hatte dagegen geklagt.
EU-Gericht: Mehrfach befristete Arbeitsverträge sind erlaubt
Von Jahresvertrag zu Jahresvertrag zu Jahresvertrag – diese Praxis ist für Beschäftigte unangenehm, mit dem EU-Recht aber durchaus vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Geklagt hatte eine Frau, die 13 befristete Arbeitsverträge hintereinander ertragen musste.
Energy-Drinks: EU-Richter verbieten Getränkefirma Viagra-Anspielung
Eine polnische Firma darf ihre Energy-Drinks nicht länger “Viaguara” nennen. Der Hersteller nutze den Ruf der Viagra-Pille aus, entschied der Europäische Gerichtshof. Damit gaukle das Unternehmen Kunden eine potenzsteigernde Wirkung vor.
Schuldenkrise: Hedgefonds drohen Griechen bei Haircut mit Klage
Sollte Griechenland einen Schuldenschnitt erzwingen, wollen einige Hedgefonds vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dagegen klagen.
Griechische Schuldenkrise: Hedgefonds wollen Menschenrecht auf Rendite einklagen
Griechenland erstickt unter seinen Schulden, nun sollen die Gläubiger auf einen großen Teil ihres Geldes verzichten. Doch mächtige Hedgefonds wehren sich: Sollten sie Verluste machen, wollen sie laut “New York Times” vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.
Brief an die EU: Bund erklärt Zaudern bei Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesregierung hat sich in einem Brief an die EU für ihr Zögern bei der Vorratsdatenspeicherung gerechtfertigt. Die EU-Richtline sei immerhin “teilweise” umgesetzt worden.
CO2-Lizenzen für Airlines: China will Europas Flugsteuer bekämpfen
Peking erhöht den Druck auf die EU. Die aufstrebende Supermacht sperrt sich gegen eine neue Klimaschutzoffensive der Europäer. Airlines müssen durch die Regelung für ihren CO2-Ausstoß zahlen, wenn sie europäische Flughäfen nutzen. China droht deswegen indirekt mit einem Handelskrieg.
EuGH-Urteil: Alle Fluggesellschaften müssen CO2-Abgabe zahlen
Auch Airlines aus Nicht-EU-Staaten müssen ab 2012 Zertifikate für den CO2-Ausstoß kaufen. Experten fürchten einen Handelskrieg mit der EU.
Streit über CO2-Zertifikate: Europäer riskieren Handelskrieg mit USA
Beim Klimaschutz macht die EU-Kommission ernst: Weil Fluggesellschaften die Luft verpesten, müssen sie ab 1. Januar CO2-Lizenzen kaufen. Die Regel gilt für alle Airlines, die europäische Flughäfen ansteuern. China und die USA drohen mit Vergeltung, Experten warnen vor einem Handelskrieg.
Europäischer CO2-Handel: US-Airlines wettern gegen Klimaschutz-Urteil
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs erzürnt US-Fluglinien: Auch sie müssen beim Handel mit CO2-Zertifikaten mitmachen. Doch die Airlines wollen sich nur “unter Protest” beteiligen und drohen mit rechtlichen Schritten. Das Urteil isoliere die EU “noch stärker vom Rest der Welt”.
EU-Emissionshandel: Alle Airlines müssen für Luftverschmutzung zahlen
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die EU kann alle Fluggesellschaften in den Handel mit Luftverschmutzungsrechten einbeziehen. Das Gesetz soll ab Januar gelten.
EuGH-Urteil: Alle Fluggesellschaften müssen CO2-Abgabe zahlen
Auch Airlines aus Nicht-EU-Staaten müssen ab 2012 Zertifikate für den CO2-Ausstoß kaufen. Experten fürchten einen Handelskrieg mit der EU.
CO2-Zertifikate: EU-Gericht zwingt US-Fluglinien zum Klimaschutz
Niederlage für amerikanische Fluggesellschaften: Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen sie zum Kauf von CO2-Zertifikaten gezwungen werden. Schon in wenigen Tagen soll der Handel losgehen.
Streit mit Kommission: EU-Länder blockieren Gehaltserhöhung für Beamte
Der Streit um EU-Beamtengehälter geht in eine neue Runde. Die Europäische Kommission will die Bezüge erhöhen, Vertreter der Mitgliedsländer lehnen das ab – und wollen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Der hatte im vergangenen Jahr für die Beamten entschieden.
Verletzung der Menschenrechte: Deutschland muss G-8-Gegnern Tausende Euro zahlen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland gegenüber zwei jungen Männern in die Pflicht genommen: Beide waren 2007 beim G-8-Gipfel inhaftiert worden.
Festnahmen bei G8-Gipfel: Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland
Freiheitsrechte verletzt: Polizisten hatten bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm zwei Männer fünf Tage in Gewahrsam genommen – jetzt muss die Bundesregierung dafür Entschädigung zahlen.
Markenstreit: Bundesrichter wollen Levi’s-Label schützen
Ein kleines Stück roten Stoffs steht im Zentrum eines Markenstreits: Der Jeanshersteller Levi’s hat einen Konkurrenten verklagt, der das Erkennungsmerkmal der Traditionsfirma verwendet. Der Bundesgerichtshof gab dem Kläger nun recht – verwies den Streit aber an den Europäischen Gerichtshof.