EuGH, Menschenrechte
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Briten scheitern mit Schwächungsplan
Schlappe für die britische Regierung: Sie ist mit einem Vorstoß gescheitert, die Macht der Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu beschneiden. London kämpft um die Abschiebung eines radikalen Islamisten, der den Menschenrechtsgerichtshof angerufen hat.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Briten wollen Macht der Straßburger Richter beschneiden
Die Cameron-Regierung trommelt gegen die “Einmischer” aus Europa. Jüngster Aufreger ist der Fall eines Hasspredigers, den die Briten erst nach langem Hin und Her ausweisen dürfen. Nun fordert London die radikale Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg – Berlin hält dagegen.
Europäisches Urteil: Briten dürfen Hassprediger an USA ausliefern
Großbritanniens bekanntester Islamist Abu Hamza muss womöglich lebenslang in Haft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Auslieferung des Hasspredigers an die USA genehmigt, die dortigen Gefängnisse seien unbedenklich. Hamza soll in Oregon ein Terrorcamp organisiert haben.
Europäischer Gerichtshof: Erzeuger haben kein Recht auf offizielle Vaterschaft
Biologische Väter können die rechtliche Anerkennung ihrer Elternschaft nicht einklagen, wenn das Kind mit einem anderen Mann als Vater in einer “sozial-familiären Beziehung” aufwächst.
Urteil: Italien muss abgeschobene Flüchtlinge entschädigen
Die italienische Küstenwache griff Bootsflüchtlinge vor der Insel Lampedusa auf, verschiffte sie nach Libyen. Nun muss Rom 330.000 Euro Entschädigung zahlen – die Uno spricht von einem “Wendepunkt” in der Frage der staatlichen Haftung für Abschiebungen.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Anzahl der Klagen steigt deutlich an
Mehr als 150.000 Beschwerden landeten im vergangenen Jahr vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die Straßburger Richter fällten rund 1160 Urteile. Am häufigsten rügten sie die Türkei, Russland und die Ukraine. Deutschland landete im vorderen Mittelfeld.
Schuldenkrise: Hedgefonds drohen Griechen bei Haircut mit Klage
Sollte Griechenland einen Schuldenschnitt erzwingen, wollen einige Hedgefonds vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dagegen klagen.
Griechische Schuldenkrise: Hedgefonds wollen Menschenrecht auf Rendite einklagen
Griechenland erstickt unter seinen Schulden, nun sollen die Gläubiger auf einen großen Teil ihres Geldes verzichten. Doch mächtige Hedgefonds wehren sich: Sollten sie Verluste machen, wollen sie laut “New York Times” vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.
Verletzung der Menschenrechte: Deutschland muss G-8-Gegnern Tausende Euro zahlen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland gegenüber zwei jungen Männern in die Pflicht genommen: Beide waren 2007 beim G-8-Gipfel inhaftiert worden.
Festnahmen bei G8-Gipfel: Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland
Freiheitsrechte verletzt: Polizisten hatten bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm zwei Männer fünf Tage in Gewahrsam genommen – jetzt muss die Bundesregierung dafür Entschädigung zahlen.
Straßburg: Den Haag bezeichnet Yukos-Prozess als weitgehend rechtens
Die Verfahren gegen den Yukos-Ölkonzern waren nicht illegal, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Russland sieht sich durch das Urteil bestätigt.
Gerichtshof für Menschenrechte: Straßburg stärkt Moskau im Jukos-Streit den Rücken
Im Streit um die Zerschlagung des Ölkonzerns Jukos hat Russland einen Sieg errungen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht keine politische Motivation für Moskaus Vorgehen – allerdings bemängelten die Richter das Eintreiben der Steuerschuld als unverhältnismäßig.
Steuerverfahren gegen Ölkonzern: Gericht hält Auflösung von Jukos-Konzern für legal
Russland gegen den Ölkonzern Jukos: Die Justiz warf der Firma Steuerverstöße vor, Ex-Manager Chodorkowski sprach von Willkür. Richter in Straßburg suchten einen Ausweg.
Klage erfolgreich: Straßburg stärkt die Rechte leiblicher Väter
Deutsche Gerichte dürfen mutmaßlich leiblichen Vätern nicht vorschnell den Kontakt zum eigenen Kind untersagen. Dies müsse im Einzelfall genau geprüft werden.
Euro-Krise: Unternehmer bringen Verfassungsrichter vor Gericht
Die Klägergruppe wirft dem höchsten deutschen Gericht vor, es schädige die Demokratie – und spiele einem “Staatsstreich” von Merkel und Sarkozy in die Hände.
Euro-Krise: Unternehmer verklagen das Bundesverfassungsgericht
Die Klägergruppe wirft dem höchsten deutschen Gericht vor, es schädige die Demokratie – und spiele einem “Staatsstreich” von Merkel und Sarkozy in die Hände.
Whistleblower: Mitarbeiter dürfen ihre Arbeitgeber verpfeifen
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet zugunsten einer Altenpflegerin, die Missstände angezeigt hatte. Deutsche Gerichte hatten anders geurteilt.
Urteil: Gericht schützt Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern
Arbeitnehmer dürfen auf Missstände in ihren Unternehmen öffentlich aufmerksam machen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt einer Whistleblowerin recht.
Urteil zu Tippgebern: Arbeitnehmer dürfen Missstände öffentlich machen
Rückendeckung für kritische Arbeitnehmer: Wer Missstände im eigenen Unternehmen publik macht, darf dafür nicht bestraft werden. Dies hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall einer Altenpflegerin entschieden, die ihren Arbeitgeber wegen Betrugs angezeigt hatte.
Schweiz: Muslime scheitern mit Klage gegen Minarett-Verbot
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Klage muslimischer Gruppen gegen das Minarett-Verbot in der Schweiz abgelehnt. Sie seien nicht selbst betroffen.