Suche
Beiträge filtern nach:
- Österreich
- Abchasien
- Agrarpolitik
- Angela Merkel
- Anleihenmarkt
- Arbeitslosigkeit
- Arbeitsmarkt
- Atomkraft
- Atomprogramm
- Barack Obama
- Bayern
- Bulgarien
- Bundesbank
- Bundesrat
- Bundesregierung
- Bundestag
- Bundesverfassungsgericht
- Bundeswehr
- Catherine Ashton
- CDU
- China
- CSU
- Datenschutz
- David Cameron
- Dax
- Defizitsünder
- Deutschland
- DIE LINKE
- Dmitrij Medwedew
- EU-Beitritt
- EU-Gipfel
- EU-Kommission
- EU-Parlament
- EU-Ratspräsidentschaft
- EU-Reformvertrag
- EuGH
- Euro
- Euro-Stabilitätspakt
- Eurobonds
- Europawahl
- EZB
- FDP
- Finanzkrise
- Frank-Walter Steinmeier
- Frankreich
- Günter Verheugen
- Günther Oettinger
- G20
- Gaza
- Gazprom
- General Motors
- Georgien
- Gewerkschaften
- Giorgos Papandreou
- Gordon Brown
- Griechenland
- Großbritannien
- Guido Westerwelle
- Hamas
- Hamburg
- Herman Van Rompuy
- Horst Seehofer
- Iran
- Irland
- Israel
- Italien
- IWF
- Jean-Claude Juncker
- José Manuel Barroso
- Kaukasus
- Konjunktur
- Korruption
- Kosovo
- Löhne
- Landesbanken
- Libyen
- Lissabon-Vertrag
- Mahmud Ahmadinedschad
- Martin Schulz
- Menschenrechte
- Muammar al-Gaddafi
- Nahost
- NATO
- Nicolas Sarkozy
- Niederlande
- Olli Rehn
- Opel
- Osteuropa
- Peer Steinbrück
- Polen
- Portugal
- Rating-Agenturen
- Ratingagentur
- Recep Tayyip Erdogan
- Regulierung
- Rettungspaket
- Rettungsschirm
- Rezession
- Rumänien
- Russland
- Südossetien
- Schuldenbremse
- Schuldenkrise
- Schuldenschnitt
- Schwarz-Gelb
- Schweiz
- Serbien
- Silvana Koch-Mehrin
- Silvio Berlusconi
- Spanien
- Sparpaket
- SPD
- Staatsanleihen
- Staatsbankrott
- Staatsverschuldung
- Stresstest
- Studie
- Syrien
- Türkei
- Terrorismus
- Tschechien
- Ukraine
- Umfrage
- Ungarn
- Uno
- USA
- Verbraucherschutz
- Viviane Reding
- Volksabstimmung
- Währungsunion
- Wladimir Putin
- Wolfgang Schäuble
- Zinsen
EU
Streit über EU-Sparkurs: Merkel geht auf Hollande los
Neue Einmischung in den französischen Wahlkampf: Kanzlerin Angela Merkel hat den sozialistischen Favoriten François Hollande attackiert. Eine Aufweichung des EU-Sparkurses sei indiskutabel. Hollande kontert prompt: “Deutschland entscheidet nicht über Europa.”
Anti-Terror-Kampf: EU-Länder wollen Daten von Fluggästen speichern
Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und einiges mehr: Bei Flügen nach und aus Europa sollen bald Passagierinformationen in einer EU-Datenbank fünf Jahre lang gespeichert werden. Dafür haben jetzt die EU-Innenminister gestimmt. Deutschland enthielt sich.
Vorratsdatenspeicherung: Deutsche Wirtschaft appelliert an EU
Mehrere deutsche Wirtschaftsverbände haben die EU aufgefordert, zunächst auf europäischer Ebene Klarheit über die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen – nationale Zwischenlösungen sollten unbedingt vermieden werden.
Vorratsdatenspeicherung: CSU will Justizministerium umgehen
Im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung lässt Schwarz-Gelb die Frist der EU-Kommission für eine Reform verstreichen. Aus Brüssel drohen nun Bußgeldforderungen in Millionenhöhe – CSU-Innenpolitiker Uhl hält dann eine Neuregelung ohne die zuständige Ministerin für möglich.
Wirtschaftskrise: EZB-Chef Draghi fordert Wachstumspakt für Europa
Die Wirtschaftskrise in Europa ruft EZB-Chef Mario Draghi auf den Plan. Der Notenbanker forderte eine Strategie für mehr Wachstum, mahnte aber zugleich zur Sparsamkeit. Trotz aller Appelle: Die EU-Kommission will ihren Haushalt 2013 kräftig aufstocken.
Vertragsverletzung: EU-Kommission verklagt Ungarn
Die EU erhöht den Druck auf Ungarn: Das Land muss sich wegen der Verletzung der EU-Verträge vor Gericht verantworten. Besonders die Unabhängigkeit der Justiz sei in Gefahr. Es drohen hohe Geldstrafen. Zugleich machte Brüssel jedoch den Weg für neue Finanzhilfen frei.
Ungarischer Rückzug: Geld für EU-Gaspipeline Nabucco wird knapp
Die Gaspipeline Nabucco soll die Abhängigkeit Europas von Russland verringern, das Geld für den Bau wird aber knapp. Jetzt hat der ungarische Energiekonzern MOL angekündigt, keine weiteren Mittel zur Verfügung zu stellen – die Finanzierung des Projekts sei nicht vertretbar.
Schweiz: Aufregung über Deutschen-Diskriminierung
Die Schweiz diskutiert über ein Zuwanderer-Problem: Sind zu viele Deutsche im Land? Nationalrätin Natalie Rickli wetterte in einer Talkshow kräftig gegen Arbeitskräfte aus dem Norden. Sie fordert eine Einwanderungsbeschränkung. Nun tobt ein Sturm der Entrüstung.
Syrien: Autobombe explodiert in Damaskus
Anschlag in der syrischen Hauptstadt: In Damaskus ist nach Angaben des staatlichen Fernsehens eine Autobombe detoniert. Mindestens drei Menschen wurden verletzt. Verantwortlich soll angeblich eine “bewaffnete Terrorgruppe” sein.
Europaweiter Vergleich: Eine deutsche Arbeitsstunde kostet 30,10 Euro
Die Arbeitskosten in Deutschland sind in den vergangenen Jahren so langsam gestiegen wie in keinem anderen EU-Land. Zwischen 2001 und 2011 erhöhten sie sich um 19,4 Prozent. Dennoch ist Arbeit hierzulande weiterhin teurer als im Durchschnitt der EU.
EU-Verordnung: Tagesmütter protestieren gegen neue Hygiene-Vorschriften
Putzen statt Pädagogik? Einer EU-Verordnung zufolge sind Tagesmütter “Lebensmittelunternehmerinnen” – wie Restaurants oder Brotfabriken. In vielen Bundesländern müssen sie neuerdings strenge Hygieneregeln einhalten, die in Privathaushalten kaum umsetzbar sind.
Syrien: Assad-Soldaten töten mindestens 20 Bewohner von Hama
In Syrien hält die Gewalt trotz der geplanten Entsendung weiterer Uno-Beobachter an: In der Stadt Hama haben Soldaten des Assad-Regimes nach Angaben von Oppositionellen mindestens 20 Menschen erschossen – es soll Dutzende Verletzte gegeben haben.
Presseschau: “Die Zukunft von Merkozy ist in Gefahr”
Der Ausgang der französischen Präsidenten-Wahl dominiert die Schlagzeilen in Europas Zeitungen: Ein möglicher Machtwechsel beunruhigt vor allem die konservativen Kommentatoren. Sie warnen, der Sozialist Hollande könne die EU destabilisieren. Andere beklagen das Abschneiden der Rechtspopulisten.
Sanktionen gegen Assad: EU verbietet Export von Luxusgütern nach Syrien
In Syrien geht das Töten weiter – die EU hat deshalb ihren Druck auf das Regime von Präsident Assad verstärkt und neue Sanktionen beschlossen. Unter anderem dürfen Luxusgüter künftig nicht mehr nach Syrien exportiert werden.
Debatte um Schengen-Abkommen: Polizei hält Grenzkontrollen für nutzlos
Der Vorstoß von Innenminister Friedrich, in der EU Grenzkontrollen auf Zeit zuzulassen, stößt auch bei der Polizei auf Widerstand. Sie helfen nicht gegen Menschenhändler, Schleuser oder illegale Einwanderer, sagt die Polizeigewerkschaft. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer begrüßt dagegen den Vorschlag.
Europa: “Von mir aus schon morgen”
EU-Kommissar Algirdas Å emeta will die Steuer auf Finanztransaktionen. Hat er eine Chance?
Schärfere Grenzkontrollen in der EU: Geschenk für Sarkozy, Gift für Europa
Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich profiliert sich Nicolas Sarkozy als Hardliner gegen illegale Zuwanderung. Prompt kommt eine deutsch-französische Initiative: Die Grenzen zwischen EU-Ländern sollen wieder schärfer kontrolliert werden. Ein Wahlkampfmanöver, das Europa schadet.
Innere Sicherheit: Merkel fordert schnelle Lösung bei Vorratsdatenspeicherung
Bundeskanzlerin Merkel setzt im Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung auf eine rasche Einigung der Kabinettsmitglieder Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger. Die Richtlinie liege “auf dem Tisch”, sagte Merkel – die Aufforderung gilt vor allem der Justizministerin.
Vorratsdatenspeicherung: Deutschlands anstrengendste Ministerin
Der Zoff um die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger provoziert ihre Gegner mit demonstrativer Sturheit. Ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich wirft die FDP-Politikerin vor, ihr den Krieg zu erklären. Spricht die Kanzlerin ein Machtwort?
Streit um Mitbestimmung: Gaucks Euro-Äußerung sorgt für Ärger
Hat der Bundespräsident zu stark Stellung bezogen? Mit seinen Äußerungen zur Euro-Rettung hat Joachim Gauck jene empört, die mehr Mitsprache des Bundestags in der Krise einklagen wollen. Gauck solle sich bis zum Urteil des Verfassungsgerichts zurückhalten, fordern sie.