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EU
Defizitsünder: EU-Kommission will Ungarn Hilfszahlungen streichen
Brüssel macht ernst: Wegen seines hohen Haushaltsdefizits droht Ungarn als erstem EU-Land der Verlust von Fördergeldern. Die Kommission in Brüssel beschloss die Streichung von knapp einer halben Milliarde Euro – die Regierung von Victor Orbán hat noch eine letzte Chance, die Sanktion abzuwenden.
Hohes Haushaltsdefizit: EU droht Ungarn mit Zahlungsstopp
Die Europäische Union plant, Finanzsanktionen gegen Ungarn zu verhängen. Die Kritik: Das Land verstoße mit seinem hohen Haushaltsdefizit gegen den Euro-Stabilitätspakt.
Urheberrechte: EU-Kommission schiebt Acta auf die lange Bank
EU-Kommission will Zeit gewinnen und lässt das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen vom EuGH prüfen. Der Druck der nationalen Regierungen war offenbar erfolgreich.
Schuldenstaaten: Auch Portugal wird noch länger am EU-Tropf hängen
Droht Portugal ein Schicksal wie Griechenland? Viele spekulieren, dass das Hilfspaket nicht ausreicht und ein Schuldenschnitt auch für Lissabon nötig wird.
Meinung | Demokratie: Ein Europa der restriktiven politischen Überwachung
Europa wird radikal verändert. Mit Verordnungen in einer mit dem Sozialismus verwandten Sprache will die EU in die Nationalstaaten hineinregieren.
Urheberrechte: EU-Kommission lässt Acta von Gericht überprüfen
Das umstrittene Acta-Abkommen wird nun durch den Europäischen Gerichtshof überprüft. Das Gericht soll feststellen, ob Grundrechte verletzt werden.
Billige Löhne in Bulgarien: Chinesen eröffnen erste Autofabrik in Europa
Es ist eine kleine Revolution in der Autowelt: Bisher montierten europäische Hersteller ihre Fahrzeuge gerne in China – nun drehen die Chinesen den Spieß um und eröffnen ihre erste Fabrik in einem EU-Land, in Bulgarien. Der Schritt soll nur ein Anfang sein.
Meinung | Griechenlands Schuldenkrise: Die Euro-Milliarden sind gut gemeint, aber nutzlos
Die Verhandlungen über die Rettung Griechenlands wurden an der Realität vorbei geführt. Das verschuldete Land ist nicht auf dem Weg der Besserung.
Ausfuhren in die EU: China will Exporte durch Steuererleichterungen ankurbeln
Chinas Ausfuhren in die EU sind eingebrochen – Peking ergreift deshalb laut einem Zeitungsbericht Maßnahmen, um Waren für europäische Schuldenländer attraktiver zu machen. Abgaben auf bestimmte Produkte sollen gesenkt werden.
Meinung | Griechenlands Schuldenkrise: Für Euro-Ausstieg wären die Milliarden besser geeignet
Die Verhandlungen über die Rettung Griechenlands wurden an der Realität vorbei geführt. Das verschuldete Land ist nicht auf dem Weg der Besserung.
Schuldenkrise: EU gibt Griechenland-Hilfe frei
Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich auf eine zweite Finanzhilfe für das Schuldenland verständigt. Private Gläubiger beteiligen sich stärker als geplant.
EU-Finanzminister: Gigantisches Hilfspaket rettet Griechen vor Bankrott
Die EU-Finanzminister gewähren Griechenland 130 Milliarden, stellen aber neue, harte Bedingungen. Auch der IWF zögert noch, ob er sich beteiligt.
Folge der Sanktionen: Iran sucht dringend Abnehmer für Rohöl
Das Embargo der USA und der EU scheint Wirkung zu zeigen: Laut einem Zeitungsbericht findet Iran nicht genügend Käufer für sein Rohöl. Das Regime in Teheran hofft jetzt offenbar auf China und Indien.
Schuldendesaster: EU-Spardiktat überfordert die Griechen
Brüssel will das zweite Hilfspaket für Griechenland auf den Weg bringen. Die Bevölkerung protestiert gegen den harten Sparkurs der EU.
Schuldenkrise: Günstigere Zinsen für Athen belasten Steuerzahler
Die Euro-Gruppe wird den Zinssatz für Hilfskredite voraussichtlich senken. Die anvisierte Schuldenquote wird dennoch nicht erreicht werden.
Schuldenkrise: Söder für Griechenlands Austritt aus der Euro-Zone
Deutliche Worte von Markus Söder: Bayerns Finanzminister ist die Stabilität der Euro-Zone wichtiger als die Mitgliedschaft Griechenlands in der Währungsunion.
Atomstreit: Iran stoppt Öl-Exporte an Franzosen und Briten
Der Iran hat seine Öl-Lieferungen nach Frankreich und Großbritannien eingestellt. Das zuständige Ministerium will an neue Kunden Öl verkaufen.
Atomstreit: Iran stoppt Ölverkauf an Briten und Franzosen
Machtdemonstration des Regimes in Teheran: Iran stellt seine Ölverkäufe an Unternehmen aus Großbritannien und Frankreich ein. Im Kräftemessen mit dem Westen kommt das Land damit einem Embargo zuvor, das die EU für den Sommer beschlossen hatte. Beobachter warnen eindringlich vor einer Eskalation des Konflikts.