EU, Volksabstimmung
Euro-Krise: Lasst das griechische Volk entscheiden!
Spätestens seit der Wahl vom Sonntag steckt das Land politisch in der Sackgasse. Es wird Zeit für ein Referendum: Wollen die Bürger in der EU bleiben?
Guido Westerwelle: “Wir befinden uns in einer Prägephase für Europa”
Außenminister Guido Westerwelle will die Europäische Union modernisieren. Für ihn entscheidet sich jetzt, welches Deutschlandbild sich auf Jahre in Europa festsetzt.
Mitbestimmung: Westerwelle will direkt gewählten EU-Präsidenten
Der Außenminister fordert: Das Volk soll sowohl den Präsidenten für die Europäische Union wählen, als auch über die Verfassung abstimmen.
Fiskalpakt: Iren lassen über Schuldenbremse abstimmen
Irland lässt als erster EU-Staat das Volk über den von Deutschland angestoßenen Fiskalpakt entscheiden. Er sorgt für eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte.
Schuldenbremse: Irland plant Referendum über EU-Fiskalpakt
Irland lässt die Bevölkerung entscheiden, ob sie mit der stärkeren Kontrolle der Haushalte in der EU einverstanden ist. Die Europa-Skepsis auf der Insel ist derzeit hoch.
Studie der Böll-Stiftung: Mehr Macht für die Bürger der Europäischen Union!
Juristen fordern europaweite Volksabstimmungen. Auch das Parlament in Straßburg soll weitere Befugnisse erhalten. Mit dem Lissabon-Vertrag wäre das vereinbar.
Studie der Böll-Stiftung: Forscher wollen mehr Beteiligung für EU-Bürger
Juristen fordern europaweite Volksabstimmungen. Auch das Parlament in Straßburg soll weitere Befugnisse erhalten. Mit dem Lissabon-Vertrag wäre das vereinbar.
Ferdinand Kirchhof: Verfassungsrichter für Volksabstimmung über Euro
Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, fordert mehr direkte Demokratie in der EU – und kann sich sogar ein Referendum über den Euro vorstellen.
Vor Krisengipfel: Aufstand der Euro-Nörgler
Die Briten stellen Bedingungen, Tschechien warnt vor Volksabstimmungen, die EU sucht nach Alternativen. Kurz vor dem Brüsseler Krisengipfel formiert sich Widerstand gegen den deutsch-französischen Plan für Vertragsänderungen. Berlin antwortet gereizt.
Griechenland: Finanzminister stemmt sich gegen Volksabstimmung
Streit in der griechischen Regierung: Finanzminister Venizelos lehnt das von Ministerpräsident Papandreou angekündigte Referendum über das Euro-Rettungspaket ab.
Krise in Athen: Griechische Regierung streitet über EU-Referendum
Kommt die griechische Volksabstimmung wieder auf den Prüfstand? Finanzminister Venizelos hat das geplante Referendum zu EU-Hilfen jetzt scharf kritisiert. Damit wendet er sich gegen den Kurs von Premier Papandreou, der am Freitag im Parlament die Vertrauensfrage stellen will.
Krisentreffen in Cannes: Euro-Retter stoppen Hilfe für Athen
Europa setzt die Griechen massiv unter Druck. Hilfsgelder soll es nur noch geben, wenn sie bei ihrer Volksabstimmung den EU-Rettungsplan annehmen. Eine bereits zugesagte Milliardenüberweisung an Athen wird vorerst gestoppt. Selbst ein Austritt des Landes aus der Euro-Zone ist offenbar kein Tabu mehr.
Staatskrise: EU droht Griechenland mit Stopp der Kredite
Die Geldgeber machen Druck auf die Regierung in Athen: Die nächste Kredittranche soll es erst nach einem erfolgreichen Referendum geben. Das soll möglichst bald kommen.
Krisentreffen in Cannes: Euro-Retter setzen Papandreou unter Druck
Angela Merkel und Nicolas Sarkozy bestellen Griechenlands Premier Papandreou zum Rapport: Kurz vor dem G-20-Treffen in Cannes findet ein Mini-Krisengipfel statt – wegen der Euro-Volksabstimmung der Hellenen. Die EU-Partner sind extrem verärgert und halten die nächsten Hilfsmilliarden zurück.
Volksabstimmung: Allianz warnt vor Griechen-Kollaps
Europas größter Versicherer warnt Griechenland vor einem Nein beim Referendum: Sollten die Bürger den Rettungsplan ablehnen, sei ein Verbleib in der Euro-Zone ziemlich unwahrscheinlich, sagte der Chefvolkswirt der Allianz. Dem Land stünden dann schwere Zeiten bevor.
Abstimmung zum Rettungsplan: Europa drängt Griechenland zum Blitz-Entscheid
Die Bundesregierung ist verärgert, Frankreich drängt zur Eile, die Niederlande drohen mit Zahlungsstopp: Die geplante Volksabstimmung über das Rettungspaket in Griechenland provoziert wütende Reaktionen in Europa. Premier Papandreou muss den Partnern am Abend Rede und Antwort stehen.
Griechische Volksabstimmung: Deutsche Banken vertagen Entscheidung über Schuldenschnitt
Der mühsam ausgehandelte Deal zum Schuldenschnitt für Griechenland könnte platzen: Der Bundesverband deutscher Banken hat angekündigt, seine Zustimmung von der geplanten Volksabstimmung abhängig machen zu wollen. Das Referendum der Griechen soll auf Dezember vorgezogen werden.
EU-Kommissar Oettinger : “Papandreou bringt den Euro in noch größere Gefahr”
EU-Kommissar Oettinger hält wenig von der griechischen Volksabstimmung über den Euro. Premier Papandreou müsse sein Vorgehen mit der EU abstimmen.
Griechenland: Papandreou verteidigt Referendums-Plan
Er will mehr Demokratie wagen: Griechenlands Premier Papandreou hält an seinem Vorhaben fest, eine Volksabstimmung über das Rettungspaket durchzuführen. Bei einer Kabinettssitzung bekräftigte er jetzt den Willen zum Referendum – die Aufregung an den Börsen werde sich rasch legen.
Griechen-Votum: Merkel und Sarkozy planen Krisentreffen in Cannes
Griechenlands Volksabstimmung zum Sparprogramm sorgt für massiven Gesprächsbedarf: Daher treffen sich Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy schon früher als geplant in Cannes. Auf einem Krisentreffen vor dem G-20-Gipfel wollen sie weitere Schritte erläutern.