EU, Ungarn
Vertragsverletzung: EU-Kommission verklagt Ungarn
Die EU erhöht den Druck auf Ungarn: Das Land muss sich wegen der Verletzung der EU-Verträge vor Gericht verantworten. Besonders die Unabhängigkeit der Justiz sei in Gefahr. Es drohen hohe Geldstrafen. Zugleich machte Brüssel jedoch den Weg für neue Finanzhilfen frei.
Ungarischer Rückzug: Geld für EU-Gaspipeline Nabucco wird knapp
Die Gaspipeline Nabucco soll die Abhängigkeit Europas von Russland verringern, das Geld für den Bau wird aber knapp. Jetzt hat der ungarische Energiekonzern MOL angekündigt, keine weiteren Mittel zur Verfügung zu stellen – die Finanzierung des Projekts sei nicht vertretbar.
Staatsdefizit: EU-Länder nehmen Schuldenbremse nicht ganz ernst
Mit dem Schuldenmachen sollte Schluss sein. Doch erste EU-Länder scheren aus, Spanien lässt sich mehr Zeit zum Schuldenabbau.
Herbe Strafe: EU friert Fördergelder für Ungarn ein
Spanien bekommt eine Schonfrist, doch gegenüber Ungarn zeigen die Euro-Partner Härte. Weil die Regierung in Budapest nicht genügend spart, werden ihr knapp eine halbe Milliarde Euro Fördergelder entzogen. Allerdings gibt es noch ein Schlupfloch.
Finanzminister-Treffen: Steuer auf Finanzgeschäfte spaltet Europa
Die EU-Finanzminister haben vergeblich eine Einigung über die Transaktionssteuer gesucht. Ebenfalls Streit gab es über ein Strafverfahren gegen Ungarn.
Schuldenkrise: Brüssel bestraft Ungarns unsolide Staatsfinanzen
Es ist eine einmalige Strafmaßnahme: Als erstes EU-Land verliert Ungarn Fördergelder aus Brüssel. Der Grund: Budapest spart nicht genug.
Verfahren gegen Ungarn: Premier Orbán vergleicht EU mit “Provinz-Klitsche”
Neue Runde im Streit zwischen der Europäischen Union und Ungarn: Angesichts der laufenden Verfahren gegen sein Land ätzt Ministerpräsident Orban gegen die Staatengemeinschaft. Die EU betreibe eine “dumme Politik”.
Vertragsverletzung: EU-Kommission gibt Ungarn einen Monat Zeit
Im Streit um Gesetze der ungarischen Regierung hat die EU-Kommission dem Land einen Monat Zeit für Änderungen gegeben. Sonst will die Behörde das Land verklagen.
Viktor Orbán: Ungarn lässt es auf Kraftprobe mit der EU ankommen
Der Streit zwischen Budapest und Brüssel eskaliert. Ändert Ungarn beanstandete Gesetze nicht, könnte der Fall vor dem EuGH landen. Premier Orbán versucht es mit einer Blockade.
Defizitsünder: EU-Kommission will Ungarn Hilfszahlungen streichen
Brüssel macht ernst: Wegen seines hohen Haushaltsdefizits droht Ungarn als erstem EU-Land der Verlust von Fördergeldern. Die Kommission in Brüssel beschloss die Streichung von knapp einer halben Milliarde Euro – die Regierung von Victor Orbán hat noch eine letzte Chance, die Sanktion abzuwenden.
Hohes Haushaltsdefizit: EU droht Ungarn mit Zahlungsstopp
Die Europäische Union plant, Finanzsanktionen gegen Ungarn zu verhängen. Die Kritik: Das Land verstoße mit seinem hohen Haushaltsdefizit gegen den Euro-Stabilitätspakt.
Ungarn: Putschversuch oder Kampagne gegen Viktor Orbán?
Ungarns Premier Orbán soll die USA verdächtigen, ihn stürzen zu wollen. Aus seiner Partei kam jetzt ein hartes Dementi. Es ist nicht die erste dubiose Meldung.
Ungarn: Wirbel um angeblichen Medien-Putsch gegen Premier Orbán
Wirre Behauptungen aus Ungarn: Viktor Orbán soll den US-Sender CNN beschuldigt haben, ihn stürzen zu wollen. Die Führung der Regierungspartei bestreitet das entschieden.
Ungarn: Premier Orbán fantasiert über Putschversuch von CNN
Wirre Behauptungen aus Ungarn: Viktor Orbán beschuldigt den US-Sender CNN, seine Regierung stürzen zu wollen. Auch der Geheimdienst sei an der Verschwörung beteiligt.
Rechtsextreme Hetze im Netz: Ungarns Un-Demokraten
Von wegen Partei der Verlierer: Die Anhänger der ungarischen Jobbik sind jung und haben eine gute Ausbildung. Was sie eint, ist ihre Ablehnung der Demokratie und ihr Gewaltpotential. Wichtigstes Instrument der Rechtsextremen ist ein Netzwerk von Websites, das ihre Wut spiegelt.
Streit mit Ungarn: Martin Schulz wirft Orbán “Doppelzüngigkeit” vor
Scharfe Kritik von Martin Schulz: Der neue Präsident des Europaparlaments wirft Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in einem überraschend deutlichen Ton Doppelzüngigkeit vor.
EU-Politiker Szajer: “Die Kritik an Ungarn ist von Dummheit geprägt”
Am Wochenende stellten sich 100.000 Menschen hinter Viktor Orbán. Mit “Welt Online” sprach der ungarische Abgeordnete Jozsef Szajer über “dumme Kritik”.
Proteste in Ungarn: Regierung trickst Demonstranten aus der City
Ungarische Oppositionelle sind empört: Sie wollten am Staatsfeiertag in Budapest gegen den rechtspopulistischen Premier Orbán demonstrieren. Doch die Regierung lässt sie ins Leere laufen – sie hat pauschal die gesamte City für offizielle Feiern reserviert.
Auftritt vor EU-Parlament: Orbán attackiert Kritiker
Eine sachliche Aussprache sieht anders aus: Victor Orbán schwenkte vor dem EU-Parlament nach moderatem Beginn schnell auf nationalistische Tiraden um. Die Rede des ungarischen Premiers zielte aufs heimische Publikum und war nicht der erste dieser Art in Straßburg.
Vertragsverletzungsverfahren: Ungarn lenkt ein und gibt sich unbelehrbar
Premierminister Viktor Orbán sichert dem Europaparlament eine rasche Lösung zu. Gleichwohl macht er klar, dass er sich im Recht sieht.