EU, Tschechien

Fall Timoschenko: Barroso verweigert Reisen in die Ukraine

Die Ukraine gerät international immer weiter unter Druck. Nach Überlegungen in der deutschen Regierungsspitze, der Fußball-EM fernzubleiben, sagen immer mehr Politiker Besuche in Kiew ab. So etwa EU-Kommissionspräsident Barroso und die Präsidenten von Österreich und Tschechien, Fischer und Klaus.

Energiepolitik: EU-Staaten wollen Subventionen für Atomstrom

Deutschland will raus aus der Atomenergie – Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien setzen völlig andere Akzente. Die vier Länder dringen laut “Süddeutscher Zeitung” auf einen Ausbau der Nukleartechnik. Brüssel solle die Atomkraft subventionsfähig machen, so wie Wind- und Solarenergie.

EU-Fiskalpakt: Tschechien will sich freiwillig an Schuldenbremse halten

Bei der Abstimmung zum EU-Fiskalpakt tanzte Tschechien noch aus der Reihe – und lehnte die Schuldenbremse ab. Bei einem Treffen mit der Bundeskanzlerin versprach Premier Necas nun, sich freiwillig an den Sparkurs zu halten. Auch bei einem weiteren Streitpunkt kam er Merkel entgegen.

Tschechien: Václav Klaus will Europäische Union zerschlagen

Ein Jahr vor seinem Abschied aus der Prager Burg plant Präsident Klaus seine Zukunft. Sie soll vor allem eines sein: antieuropäisch.

Fiskalpakt: Kanzlerin Merkel erzwingt strenges Spardiktat

Ein Fiskalpakt soll die EU disziplinieren und für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen. Nur Großbritannien und Tschechien machen nicht mit.

Premier Necas: Tschechien macht Stimmung gegen Fiskalpakt

Der tschechische Premierminister Necas hat vor dem EU-Gipfel deutlich gemacht, dass er nichts von einem Fiskalpakt halte. Er wünsche sich eine “EU Ã la carte”.

Vortrag in London: Tschechiens Premier macht Stimmug gegen Fiskalpakt

Der tschechische Premierminister Necas hat vor dem EU-Gipfel deutlich gemacht, dass er nichts von einem Fiskalpakt halte. Er wünsche sich eine “EU Ã la carte”.

Nein zum Fiskalpakt: Tschechien begibt sich in die Europa-Isolation

Wie Großbritannien hat auch Tschechien den EU-Fiskalpakt verweigert – offenbar weil es Premier Necas daheim allen recht machen will. Ein gefährliches Spiel für Prag.

Gipfel in Brüssel: EU-Staaten beschließen Pakt für Haushaltsdisziplin

25 EU-Länder haben sich mit dem Fiskalpakt zur Einführung einer Schuldenbremse verpflichtet. Tschechien und Großbritannien sind nicht dabei.

Gipfel in Brüssel: EU-Staaten beschließen Pakt für Haushaltsdisziplin

25 EU-Länder haben sich mit dem Fiskalpakt zur Einführung einer Schuldenbremse verpflichtet. Tschechien und Großbritannien sind nicht dabei.

Gipfel in Brüssel: 25 EU-Staaten beschließen Pakt für strengere Haushaltsdisziplin

25 EU-Länder sagen Ja zu einem Fiskalpakt: Am Montagabend haben europäische Regierungschefs in Brüssel ein Abkommen für strengere Haushaltsdisziplin samt Einführung einer Schuldenbremse beschlossen. Nur Großbritannien und Tschechien stimmen der Übereinkunft nicht zu.

Europäische Union: Tschechiens Präsident Klaus will Fiskalpakt nicht unterzeichnen

Kurz vor dem EU-Gipfel hat Vaclav Klaus angekündigt, er werde der geplanten Haushaltsunion nicht zustimmen. Das sorgt für politischen Ärger.

Isoliertes Großbritannien: Cameron sucht Verbündete gegen Merkel

Wegen seines Alleingangs beim Krisengipfel ist David Cameron in Europa isoliert – jetzt plant Großbritanniens Premier den Befreiungsschlag: Er sucht unter den Unterzeichnern des EU-Vertrags nach Abweichlern, um eine neue Allianz aufzubauen.

IWF-Kredit: Die Bundesbank taktiert bei der Euro-Rettung

Poker um die Brüsseler Gipfel-Beschlüsse: Tschechien und die Bundesbank fordern die Beteiligung aller EU-Länder an der Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds.

Umstrittene Staatsfinanzierung: Bundesbank stellt neue Bedingungen für IWF-Hilfe

Die Bundesbank sträubt sich gegen Milliardenkredite des Internationalen Währungsfonds für klamme EU-Länder. Nach dem Segen des Bundestags fordern die Währungshüter eine Beteiligung der gesamten EU und nicht-europäischer Länder. Doch in Tschechien und den USA regt sich bereits Widerstand.

IWF-Hilfen für Schuldenländer: Tschechien stellt Bedingungen für Zahlungen

Noch vor wenigen Tagen versicherten sich die EU-Länder gegenseitige Solidarität, doch nun geht schon wieder der Streit los: Tschechien will nur dann über den IWF Geld für Krisenländer geben, wenn auch alle anderen europäischen Partner mitmachen. Anleger zeigen sich verunsichert.

So reagieren die EU-Länder: Gespaltene Polen, vage Tschechen, irritierende Ungarn

Wie geht es nach dem EU-Gipfel in den einzelnen Länder weiter? Vier Betrachtungen aus Polen, Schweden, Ungarn und Tschechien.

Vor Krisengipfel: Aufstand der Euro-Nörgler

Die Briten stellen Bedingungen, Tschechien warnt vor Volksabstimmungen, die EU sucht nach Alternativen. Kurz vor dem Brüsseler Krisengipfel formiert sich Widerstand gegen den deutsch-französischen Plan für Vertragsänderungen. Berlin antwortet gereizt.

Gerichtsentscheidung: Auslands-Führerscheine gelten nicht ohne weiteres

Der Europäische Gerichtshof verhindert einen beliebten Trick. Ein im Ausland gemachter Führerschein gilt erst ab sechs Monaten Aufenthalt.

Homosexuelle Asylbewerber: Tschechiens “Penis-Test” entrüstet EU-Kommission

Homosexuelle, die in Tschechien Asyl suchen, müssen sich einem bizarren Erregungstest unterziehen. EU-Innenkommissarin Malmström findet das entwürdigend.