EU, SPD
Verfassungsbeschwerde: Ex-Justizministerin klagt gegen Euro-Rettungsschirm
Das Bundesverfassungsgericht soll den Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt stoppen: Die frühere SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat Verfassungsbeschwerde gegen die Instrumente zur Euro-Rettung angekündigt.
Schuldenkrise: Opposition will Votum über Fiskalpakt verschieben
SPD und Grüne treten auf die Bremse: Die Opposition fordert spätere Beratungen über den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Die Regierung ist auf die Stimmen der Opposition angewiesen und drängt weiter auf eine rasche Entscheidung.
EU-Finanzen: Merkel kämpft für den Pakt
Die Kanzlerin muss die Reform der EU-Finanzpolitik mit Zweidritteln durch den Bundestag bringen. Die Regierung droht sich aufzureiben zwischen Opposition und EU-Staaten.
Anti-Piraten-Einsatz: SPD und Grüne kritisieren EU-Beschluss
Im Kampf gegen die Piraten am Horn von Afrika will die EU künftig auch Stützpunkte der Seeräuber an Land beschießen. Das haben die EU-Außenminister beschlossen. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer hält das für “völkerrechtswidrig”, auch die SPD übt heftige Kritik.
Arbeitsmarkt: Regierung will Hartz-IV für EU-Zuwanderer stoppen
Die Bundesregierung ist wegen drastisch steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern alarmiert: Einem Zeitungsbericht zufolge sollen Zuwanderer aus der EU künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr erhalten – die SPD ist empört, auch die Bundesagentur für Arbeit reagiert überrascht.
Brief an Merkel: Rot-Grün fordert Gespräche über Fiskalpakt
Post für Angela Merkel: In einem gemeinsamen Brief fordern die Fraktionschefs von SPD und Grünen von der Kanzlerin Gespräche über den EU-Fiskalpakt. Für dessen Ratifizierung ist die Regierungschefin auf die Stimmen von Rot-Grün angewiesen. Doch die Opposition stellt Bedingungen.
Euro-Krise: SPD stellt Bedingungen für Zustimmung zum Fiskalpakt
SPD-Chef Gabriel erwartet von Kanzlerin Merkel eine Gegenleistung für die Ratifizierung der EU-Schuldenbremse. Die FDP sperrt sich gegen den Vorschlag der Opposition.
Euro-Krise: Merkel braucht SPD-Stimmen für Sparpakt
Die EU-Länder haben das Sparen zum obersten Gebot erklärt – doch um den Fiskalpakt in der Heimat durchzusetzen, benötigt Kanzlerin Merkel eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die SPD knüpft ihre Zustimmung an Bedingungen.
Harsche Kritik aus EU-Parlament: Cohn-Bendit nennt Troika “neoliberale Taliban”
Heftige Kritik aus dem EU-Parlament: Statt Griechenland “kaputt zu sparen”, brauche das Land endlich Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft. Athen werde von der Troika “erpresst”, monierten die Sozialdemokraten. Die Grünen bezeichneten die internationalen Geldgeber als “neoliberalen Taliban”.
Steinbrück-Auftritt in Washington: Peer global
Der Vielleicht-Kanzlerkandidat der SPD geht auf große Tour: Peer Steinbrück reist in die USA und erklärt den Amerikanern mal eben die Krise in Europa. Der Sozialdemokrat lästert über eine Partei namens FDP, geht mit den Griechen hart ins Gericht – und schont die Kanzlerin.
Martin Schulz: Ein gewiefter Provokateur wird Parlamentspräsident
Der SPD-Politiker Martin Schulz wird Nachfolger von Jerzy Buzek als EU-Parlamentspräsident. Der 55-Jährige liebt das starke Wort – das hat er schon mehrfach bewiesen.
Nach EU-Gipfel: Steinmeier rechnet mit EU-Austritt Großbritanniens
Für SPD-Fraktionschef Steinmeier ist der entscheidende Schritt für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU getan. Ein Entfremdungsprozess sei am Ende unumkehrbar.
Regierungserklärung: Merkel lobt Tatkraft der EU in der schwersten Krise
Die Kanzlerin lobt die “historische Dimension” der jüngsten EU-Beschlüsse. SPD-Chef Steinmeier hingegen nennt den Fiskalpakt “einen Scheinriesen”.
Regierungserklärung: Merkel setzt auf Wende zum Besseren nach der Krise
Die Kanzlerin lobt die “historische Dimension” der jüngsten EU-Beschlüsse. SPD-Chef Steinmeier hingegen hält den neuen Stabilitätspakt für einen unkalkulierbaren Weg.
Zukunft der Union: Europa-Politiker sehen Briten isoliert wie nie zuvor
Hat sich Großbritannien europaweit isoliert? Eindeutig, sagt der SPD-Politiker Martin Schulz. Der designierte Präsident des EU-Parlaments hält sogar ein Ausscheiden des Landes aus der Gemeinschaft für möglich – und verkraftbar.
Altkanzler: Schmidt kritisiert “deutschnationale Kraftmeierei”
Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat vor einer zu dominanten Rolle Deutschlands in Europa gewarnt. Das Land dürfe keine Führungsrolle in der EU beanspruchen.
Helmut Schmidt: “Unsere Überschüsse sind die Defizite der anderen”
Altkanzler Helmut Schmidt hat auf dem SPD-Parteitag zur Solidarität mit krisengeplagten EU-Ländern gemahnt. “Welt Online” dokumentiert die vollständige Rede.
Altkanzler Schmidt: “Deutschland löst in Europa wieder Besorgnis aus”
Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat vor einer zu dominanten Rolle Deutschlands in Europa gewarnt. Das Land dürfe keine Führungsrolle in der EU beanspruchen.
Stopp für Geheimgremium: Karlsruhe stutzt Euro-Stolz des Bundestages
Selbstbewusst rühmten sich vor allem die Abgeordneten der Koalition ihrer Rechte bei der Euro-Rettung. Jetzt kommt der Dämpfer aus Karlsruhe: Das Geheimgremium zum EFSF darf erst mal nichts entscheiden. Die Parlamentarier werden wohl nachbessern müssen.