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EU, Schwarz-Gelb
Wahlen in Paris, Kiel und Athen: Für Merkel wird es ungemütlich
Auf die Kanzlerin kommen kritische Zeiten zu: Bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland geht es am Sonntag um ihren Euro-Kurs, in Schleswig-Holstein droht Schwarz-Gelb die nächste Schlappe. Steht Angela Merkel an einem Wendepunkt?
Vorratsdatenspeicherung: CSU will Justizministerium umgehen
Im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung lässt Schwarz-Gelb die Frist der EU-Kommission für eine Reform verstreichen. Aus Brüssel drohen nun Bußgeldforderungen in Millionenhöhe – CSU-Innenpolitiker Uhl hält dann eine Neuregelung ohne die zuständige Ministerin für möglich.
Einsatz in Somalia: FDP drängt auf Alleingang bei Piraten-Mandat
Schon bald will die EU somalische Piraten auch an Land bekämpfen – doch in Deutschland sträubt sich die Opposition gegen den Plan. Nun macht die FDP Druck: Notfalls müsse man den Beschluss für den Einsatz eben allen fällen.
Schuldenkrise: Opposition will Votum über Fiskalpakt verschieben
SPD und Grüne treten auf die Bremse: Die Opposition fordert spätere Beratungen über den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Die Regierung ist auf die Stimmen der Opposition angewiesen und drängt weiter auf eine rasche Entscheidung.
Sozialsysteme: Arbeitsministerium verteidigt Hartz-IV-Stopp für EU-Zuwanderer
Die Regierung hält an ihrem umstrittenen Plan fest, arbeitssuchenden Zuwanderern aus EU-Staaten künftig generell keine Hartz-IV-Leistungen mehr zu zahlen. Man wolle keine “Einwanderung in die Sozialsysteme”, erklärte das Arbeitsministerium.
Arbeitsmarkt: Regierung will Hartz-IV für EU-Zuwanderer stoppen
Die Bundesregierung ist wegen drastisch steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern alarmiert: Einem Zeitungsbericht zufolge sollen Zuwanderer aus der EU künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr erhalten – die SPD ist empört, auch die Bundesagentur für Arbeit reagiert überrascht.
Brief an Merkel: Rot-Grün fordert Gespräche über Fiskalpakt
Post für Angela Merkel: In einem gemeinsamen Brief fordern die Fraktionschefs von SPD und Grünen von der Kanzlerin Gespräche über den EU-Fiskalpakt. Für dessen Ratifizierung ist die Regierungschefin auf die Stimmen von Rot-Grün angewiesen. Doch die Opposition stellt Bedingungen.
Euro-Krise: Merkel braucht SPD-Stimmen für Sparpakt
Die EU-Länder haben das Sparen zum obersten Gebot erklärt – doch um den Fiskalpakt in der Heimat durchzusetzen, benötigt Kanzlerin Merkel eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die SPD knüpft ihre Zustimmung an Bedingungen.
Euro-Krisenmanagement: Merkel verlässt das Glück
Monatelang dirigierte Angela Merkel souverän die Euro-Rettung, nun gerät sie ins Schlingern. In der Koalition herrscht Unruhe, die Kanzlermehrheit ist futsch, Karlsruhe schießt quer, und die EU-Partner wollen mehr Geld. Entgleitet Merkel ihr Gewinnerthema?
EU-Parlamentspräsident im Interview: Schulz erwartet Aufstockung des Rettungsschirms
Appell an Angela Merkel: EU-Parlamentspräsident Schulz fordert die Kanzlerin auf, ihren Widerstand gegen eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms aufzugeben. Im Interview spricht Schulz von einem “systematischen Angriff” auf den Euro und warnt vor einer Staatspleite Griechenlands.
EU-Kommission: Brüssel will lieber Kindergarten statt “Herdprämie”
Kritik der EU-Kommission: Die “Herdprämie” biete Frauen einen Anreiz, zu Hause zu bleiben, statt arbeiten zu gehen. Schwarz-Gelb muss nun das Gegenteil beweisen.
Koalitionspläne: Brüssel rügt Bundesregierung für Betreuungsgeld
“Herdprämie” nennen Kritiker das Betreuungssgeld. Jetzt kritisiert die EU-Kommission die schwarz-gelben Pläne. Auch das Ehegattensplitting steht zur Debatte.
EU-Gipfel: Alles klar, Frau Kommissar
Grünes Licht für Angela Merkels Lieblingsprojekt: 25 EU-Staaten haben den Fiskalpakt beschlossen. Doch sonnen kann sie sich in dem Erfolg nicht. Dank ungeschickten Taktierens innerhalb der Bundesregierung muss sie wieder gegen das Image der bösen deutschen Sparkommissarin kämpfen.
Gipfel in Brüssel: 25 EU-Staaten beschließen Pakt für strengere Haushaltsdisziplin
25 EU-Länder sagen Ja zu einem Fiskalpakt: Am Montagabend haben europäische Regierungschefs in Brüssel ein Abkommen für strengere Haushaltsdisziplin samt Einführung einer Schuldenbremse beschlossen. Nur Großbritannien und Tschechien stimmen der Übereinkunft nicht zu.
Euro-Krise: Träum weiter, Deutschland!
Die deutsche Kanzlerin wird beim Gipfel der EU-Regierungschefs in Brüssel strikte Sparauflagen für die Euro-Staaten verlangen. Doch Merkels Peitschen-Pädagogik geht an der Realität vorbei. Denn je enger die Fessel sitzt, desto mehr will man sie loswerden.
Kontrolleur für Griechenland: Die Sparscheine, bitte!
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel werden die Rufe nach einem Kommissar immer lauter, der die Sparbemühungen Athens überwachen soll. In der Koalition hofft man, mit dem Plan die Euro-Skeptiker besänftigen zu können. Doch Griechen und Europaparlamentarier sind entsetzt.
Plan zur Finanzkontrolle: Griechenland sträubt sich gegen EU-Aufpasser
Griechenland braucht noch mehr Geld, und die europäischen Partner verlieren langsam die Geduld. Die Bundesregierung schlägt nun vor, dass ein EU-Sparkommissar Athens Haushalt kontrolliert. Doch davon will die Regierung des hochverschuldeten Landes nichts wissen.
Schuldenkrise: Griechenland-Rettung kostet 145 Milliarden Euro
Die Lage in Athen wird immer dramatischer: Die EU will die Kontrolle über Griechenlands Etat übernehmen, das Rettungspaket für den angeschlagenen Staat beläuft sich nach SPIEGEL-Informationen auf 145 statt 130 Milliarden Euro. In Berlin formiert sich breiter Widerstand gegen weitere Hilfen.
Schuldenkrise: Griechenland soll Kontrolle über Haushalt abgeben
Der Plan birgt Brisanz und wäre ein massiver Einschnitt in die Souveränität Athens. Deutschland drängt darauf, dass die EU künftig die Kontrolle über das griechische Staatsbudget übernehmen soll. Das berichten die Nachrichtenagentur Reuters und die “Financial Times”.
Schuldenkrise in Athen: Der Griechenland-Fluch
Die Krise in Griechenland will einfach kein Ende nehmen: Kurz vor dem EU-Gipfel sorgt Athens dramatische Lage für Nervosität in der Bundesregierung. Kanzlerin und FDP wollen nichts von zusätzlichen Hilfen wissen – aber können sie die harte Linie wirklich durchhalten?