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EU, Russland
Ungarischer Rückzug: Geld für EU-Gaspipeline Nabucco wird knapp
Die Gaspipeline Nabucco soll die Abhängigkeit Europas von Russland verringern, das Geld für den Bau wird aber knapp. Jetzt hat der ungarische Energiekonzern MOL angekündigt, keine weiteren Mittel zur Verfügung zu stellen – die Finanzierung des Projekts sei nicht vertretbar.
Eurostat-Bericht: Zahl der Asylbewerber in der EU gestiegen
Mehr als 300.000 Menschen haben sich im vergangenen Jahr in der EU um Asyl beworben. Das sind fast 14.000 Antragssteller mehr als im Vorjahr. Die meisten Asylsuchenden kamen aus Afghanistan und Russland. Doch drei Viertel aller Anträge werden abgelehnt.
Einreiseverbot für Syriens First Lady: EU weitet Sanktionen aus
Asma al-Assad muss künftig auf Shoppingreisen nach Europa verzichten. Die EU hat Einreiseverbote gegen die Diktatorengattin und andere Angehörige des Assad-Clands verhängt. Der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan wirbt in Russland und China für weitere Schritte gegen das Regime in Damaskus.
Streit über CO2-Abgabe: Airbus und Lufthansa warnen vor Handelskrieg
Der weltweite Streit über Klimaabgaben im Flugverkehr droht zu eskalieren. In einem Brief an Regierungschefs der EU klagen führende europäische Luftfahrtunternehmen über “Strafmaßnahmen” aus Ländern wie China oder Russland. Konzernen wie Airbus gingen so Milliardenaufträge verloren.
Referendum: Letten lehnen Russisch als zweite Amtssprache ab
Russisch wird keine zweite Amtssprache im EU-Staat Lettland. Eine deutliche Mehrheit stimmte in einem umstrittenen Referendum gegen die Einführung.
Spionage: Schlag gegen Assads Geheimdienst in Berlin
Während Russland das syrische Regime stützt, ziehen einzelne EU-Staaten ihre Botschafter ab. In Berlin hingegen fliegt ein Netz mutmaßlicher syrischer Spione auf.
Knappe Energie: Russland drosselt Gas-Export nach Deutschland
Mitten im Winter liefert Russland weniger Gas nach Europa. Laut EU-Kommission sind acht Staaten betroffen, darunter Deutschland. Die Energiekonzerne E.on und RWE klagen bereits über einen Rückgang der Brennstoffzufuhr um bis zu 30 Prozent.
Nach Öl-Embargo der EU: USA trennen Iran fast komplett vom Finanzsystem
Nachdem die EU ein Öl-Embargo gegen das Regime in Teheran verhängt hat, beschließen die USA Strafmaßnahmen gegen eine iranische Großbank. Doch das Land bleibt hart.
Waffen für Assad-Regime: Russland verkauft Kampfjets an Syrien
Russland unterstützt das Assad-Regime mit einer Waffenlieferung, Moskau liefert 36 Militärflugzeuge nach Syrien. Ein Affront gegen die westliche Gemeinschaft, gerade erst hat sich die EU auf schärfere Sanktionen geeinigt.
Nabucco-Projekt: Aserbaidschan könnte EU-Pipeline überflüssig machen
Die Nabucco-Pipeline wird vermutlich nur halb so lang wie geplant. Ob sie überhaupt nötig ist, hängt von der Türkei und Aserbaidschan ab.
Volksentscheid: Russen wollen ihre Sprache in Lettland durchsetzen
Im EU-Staat Lettland könnte Russisch bald zweite Amtssprache werden. Im Februar entscheiden die Bürger per Volksentscheid.
Russischer Menschenrechtsbericht: Moskau rechnet mit USA ab
Wenn es um schwere Verstöße gegen Menschenrechte geht, steht Russland häufig am Pranger. Jetzt hat das Land selbst einen Bericht zur Lage der Menschenrechte vorgelegt – und kritisiert darin scharf die USA.
Gasleitung South Stream: Türkei genehmigt russische Mega-Pipeline
Im Pipeline-Wettrennen mit dem EU-Projekt Nabucco hat Russland wieder die Nase vor: Die Türkei hat dem russischen Energiekonzern Gazprom erlaubt, die Erdgasleitung South Stream durchs Schwarze Meer zu legen – im Tausch gegen langfristige Gaslieferungen.
Schuldenkrise: Russen helfen Zyprern mit Milliardenkredit
Russland statt Rettungsschirm: Mit einem Darlehen über 2,5 Milliarden Euro greift die russische Regierung Zypern unter die Arme. Durch die Zahlung will der Inselstaat um EU-Finanzhilfen herumkommen.
Russland: Putin? “Gegenteil eines lupenreinen Demokraten”
Moskau steht am Pranger: Deutschlands Menschenrechtsbeauftragter Markus Löning kritisiert, dass es unter Putin Rückschritte gegeben habe.
Erkrankte Oppositionelle: Timoschenko harrt in 14 Grad kalter Zelle aus
Die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko kann sich wegen eines Rückenleidens nicht mehr allein bewegen. Ihr Anwalt kritisiert die harten Haftbedingungen.
Nabucco-Pipeline: Im Kaspischen Meer tobt der Kampf um Gasreserven
Die Europäische Union will weniger russisches Gas beziehen. Doch andere Lieferstaaten blockieren die Zugänge am Kaspischen Meer.
Geldgeber in der Krise: Russland und China erwarten Gegenleistungen der EU
Weltweit wirbt Europa für seine Krisenanleihen. Moskau und Peking bieten bereits Hilfe an. Doch die Länder verlangen Gegenleistungen.
Staatenbund: Putin will bis 2015 Eurasische Union schaffen
Russlands Premier Wladimir Putin plant bis 2015 eine Union der Ex-Sowjetrepubliken. Bei den Vorbereitungen will er aber die Fehler der EU vermeiden.