EU, Regulierung
Meinung | Regulierungswut: EU-Kommission gibt viel vor und lernt wenig dazu
Brüssel sollte nicht jeden Lebensbereich bis in Detail regeln. Doch das unsinnige Schwarzarbeits-Gesetz könnte zur neuen Gurkenverordnung werden.
Finanzkrise: “Kein Finanzprodukt bleibt unreguliert”
Die Demokratie braucht mehr Zeit als die Märkte, sagt EU-Kommissar Barnier. Im Interview verteidigt er die bisherigen Anstrengungen zur Regulierung der Finanzmärkte.
Regulierung: EU-Kommissarin fordert Ausbau der Mobilfunknetze
Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, verlangt den Ausbau der Netze. Zugleich will sie Roaming und Datenverkehr strenger regulieren.
Binnenmarktkommissar Barnier: EU weist Kritik an Renten-Regulierung zurück
Die deutsche Wirtschaft kritisiert den EU-Vorschlag die Betriebsrenten zu regulieren. EU-Binnenmarktkommissar Barnier hält an der Idee fest.
Finanzmarktregulierung: Chronik des Scheiterns
Europa hatte Pläne, neue Bankenkrisen zu verhindern – es blieben Pläne. Zu groß sind die Differenzen der Staaten.
Regulierung der Finanzmärkte: EU will Transaktionssteuer durchdrücken
Die Chancen für eine EU-weite Finanzsteuer steigen: Laut einem Zeitungsbericht will die Europäische Kommission sich für das umstrittene Regulierungsinstrument starkmachen – auch um den eigenen Haushalt zu stützen.
Meinung | Brüsseler Bürokratismus: Die Energiepolitik verabschiedet sich vom Markt
Die EU möchte die Energieverschwendung reduzieren. Die Idee ist gut, doch der Plan zeugt von immenser Regulierungswut.
Meinung | Mobiles Internet: Maßlosigkeit der Netzbetreiber braucht Regulierung
Auch beim mobilen Surfen im Ausland kennt die Gier der Mobilfunkbetreiber keine Grenzen. Brüssel muss wieder einmal Maximalpreise festlegen.
Meinung | Finanzmärkte: Ein Kartellverfahren ist keine Regulierung
Die EU-Kommission strengt ein Kartellverfahren gegen 16 Banken an. Das zeigt die Ohnmacht der Politik und sorgt auch nicht für mehr Transparenz.
Regulierungswahn: EU plant teure Pflicht für sparsamere Wasserhähne
Auf die Deutschen kommen hohe Kosten zu, wenn die EU eine Richtlinie zum Wassersparen durchsetzt. Dabei hat die Maßnahme für Deutschland keinen Sinn.
Meinung | Tiefseebohrungen: Oettinger bestraft das Schweigen der Ölkonzerne
Die Ölindustrie hat sich nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko nicht gerade bemüht, die Sicherheitsstandards anzuheben. Jetzt kommen EU-Regularien.