EU, Menschenrechte
Lehrstunde in Peking: Wie Merkel den Chinesen die Demokratie erklärt
Angela Merkel wurde auf ihrer China-Reise nicht müde, die Vorteile freier Gesellschaften zu preisen. Ihren Gastgebern dagegen erscheint die EU als seltsames Konstrukt.
Russischer Menschenrechtsbericht: Moskau rechnet mit USA ab
Wenn es um schwere Verstöße gegen Menschenrechte geht, steht Russland häufig am Pranger. Jetzt hat das Land selbst einen Bericht zur Lage der Menschenrechte vorgelegt – und kritisiert darin scharf die USA.
Aufstand gegen Assad: Uno spricht von Bürgerkrieg in Syrien
Die Todeszahl klettert über 4000: Die Vereinten Nationen bezeichnen die Gewalt in Syrien nun offen als Bürgerkrieg. Der Druck auf das Regime von Präsident Assad wächst von allen Seiten – EU, USA und die Arabische Liga verschärfen ihre Sanktionen.
Waffenexporte: Regierung will Ausfuhr rüstungsrelevanter Güter erleichtern
Die Bundesregierung bemüht sich auf breiter Front, deutschen Firmen den Export rüstungsrelevanter Güter zu erleichtern. Nach SPIEGEL-Informationen betont Berlin in einem Schreiben an die EU-Kommission die Interessen der Wirtschaft – von Menschenrechten ist an keiner Stelle die Rede.
Streit im Uno-Menschenrechtsrat: Wie die EU ihren Einfluss in Nahost verspielt
Eine gemeinsame Linie im Nahost-Konflikt – von diesem Ziel ist die EU weiter entfernt denn je. Nicht einmal auf eine einheitliche Erklärung im Uno-Menschenrechtsrat können sich die Europäer einigen. Und die Deutschen drücken sich gleich ganz um eine klare Position.
Libyen: EU mahnt Rebellen zur Wahrung der Menschenrechte
Die EU-Außenbeauftragte Ashton fordert die Rebellen in Libyen zur Einhaltung der Menschenrechte auf. Die EU wolle künftig eine Führungsrolle in Libyen spielen.
Gerichtsurteil: Mitarbeiter dürfen Missstände im Betrieb anprangern
Schutz für “Whistleblower”: Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern laut EU-Urteil nicht kündigen, wenn sie auf Missstände aufmerksam machen.
Joschka Fischer in Moskau: Europas letzter Optimist
Die Europäische Union hat es schwer in Russland, das Bündnis gilt als schwächlich und bedeutungslos. In Moskau gab nun der deutsche Ex-Außenminister Joschka Fischer den heimlichen EU-Außenbeauftragten. “Es geht um verdammt viel”, sagte er – und beschwor die Zukunft des Projekts Europa.
Amnesty International – Kritik auch an Deutschland und der EU
Menschenrechte finden Amnesty International zufolge weltweit immer mehr Beachtung. Dennoch sind im neuen Jahresbericht Verstöße in 157 Ländern aufgelistet. Nicht nur China, Ägypten oder Syrien werden kritisiert – auch Deutschland und die EU.
Aufstand: Syriens Armee stürmt Küstenstadt Banias mit Panzern
Die Gewalt des syrischen Regimes gegen Demonstranten reißt nicht ab. Panzer drangen in die Stadt Banias ein und schossen auf Gegner des Machthabers.
Fragwürdige Deals: Regierung unterstützt EU-Sanktionen gegen Iran-Bank
Sie soll mit Firmen Geschäfte machen, die mit dem iranischen Atomprogramm in Verbindung stehen – jetzt droht der Europäisch-Iranischen Handelsbank Ungemach: Laut einem Zeitungsbericht will die Bundesregierung EU-Sanktionen gegen das Institut unterstützen.
China – EU setzt sich für Ai Weiwei ein
Das Europäische Parlament hat die chinesische Regierung zur Freilassung des Künstlers Ai Weiwei aufgefordert. Peking äußerte sich derweil erstmals zu der Festnahme: Sie habe nichts mit Ais Einsatz für Menschenrechte zu tun.
Heikle Diplomatie: Europas willige Freundschaft mit Diktatoren
Mit viel Geld erkauft sich der Alte Kontinent Ruhe in seinen Hinterhöfen und Energiesicherheit. Demokratie und Menschenrechte sind Nebensache.
Unruhen im Maghreb: EU misst Despoten mit zweierlei Maß
Diktatoren wie Weißrusslands Lukaschenko werden mit Sanktionen bestraft, doch Ägyptens Präsident Mubarak kommt noch ungeschoren davon: Die EU handelt bei den Menschenrechten völlig unterschiedlich. Brüssel zaudert, weil nicht klar ist, wer den Machtkampf am Nil gewinnt.
EU-Gerichtshof für Menschenrechte: Straßburg billigt Verurteilung von PKK-Aktivistin
Sympathisanten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans dürfen verurteilt werden. Die Freiheit der Meinungsäußerung werde nicht verletzt.
Flüchtlingsdrama: Europäische Richter prangern EU-Asylpolitik an
“Unmenschlich und erniedrigend”: Mit deutlichen Worten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Asylpolitik der EU gerügt. Vor allem Griechenland wird kritisiert. Dort müssten Flüchtlinge unter unerträglichen Bedingungen leben, die Zustände in Auffanglagern seinen katastrophal.
Rüge aus Straßburg: Niedersachsen bleibt bei Sicherungsverwahrung stur
Wolfgang Bosbach hat kein Verständnis für die Rüge des EU-Gerichtshofes in Sachen Sicherungsverwahrung. Niedersachsen will sich widersetzen.
Weißrussland – “Nicht mehr für möglich gehaltene Ungeheuerlichkeiten”
In Weißrussland zeigt Diktator Alexander Lukaschenko, dass er nichts von Menschenrechten hält. Im FOCUS-Online-Interview fordert Grünen-Menschenrechtspolitikerin Beck schnelles Handeln der EU.
Weißrussland – “Nicht für möglich gehaltene Ungeheuerlichkeiten”
In Weißrussland zeigt Diktator Alexander Lukaschenko, dass er nichts von Menschenrechten hält. Im FOCUS-Online-Interview fordert Grünen-Menschenrechtspolitikerin Beck schnelles Handeln der EU.