EU, Lissabon-Vertrag
Studie der Böll-Stiftung: Mehr Macht für die Bürger der Europäischen Union!
Juristen fordern europaweite Volksabstimmungen. Auch das Parlament in Straßburg soll weitere Befugnisse erhalten. Mit dem Lissabon-Vertrag wäre das vereinbar.
Studie der Böll-Stiftung: Forscher wollen mehr Beteiligung für EU-Bürger
Juristen fordern europaweite Volksabstimmungen. Auch das Parlament in Straßburg soll weitere Befugnisse erhalten. Mit dem Lissabon-Vertrag wäre das vereinbar.
EU-Kommissar: Oettinger will Merkel von Euro-Bonds überzeugen
EU-Kommissar Günther Oettinger hält die Einführung von Euro-Bonds für realistisch – und deutet an, dass man Kanzlerin Merkel bei Verhandlungen überzeugen werde.
Euro-Rettung: EU-Gipfel einigt sich auf ständigen Rettungsschirm
Die Regierungschefs der EU haben einen Krisenmechanismus für die Stabilität des Euro und eine Änderung des Lissabon-Vertrags beschlossen.
Brüssel – Schlechte Stimmung nach EU-Gipfel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim EU-Gipfel einen Erfolg für einen dauerhaften Euro-Schutzschirm errungen. Doch der Preis ist hoch: Die Stimmung gegenüber Deutschland ist schlecht wie nie.
Wirren des neuen Vertrags: Bizarre Suche der EU nach mehr Abgeordneten
Posse in Brüssel: Die Europäische Union muss das Parlament um 18 Abgeordnete aufstocken. Das schreibt der Lissabon-Vertrag vor. Jetzt gibt es Streit, wo die neuen Parlamentarier herkommen sollen. Die bisherigen Abgeordneten haben einen Plan, doch der passt Frankreichs Präsident Sarkozy nicht.
Lissabon-Vertrag : So will die EU demokratischer und effizienter sein
Er hat einen langen Weg mit viel Streitereien hinter sich: Zwei Jahre nach seiner Unterzeichnung tritt heute der hart umkämpfte EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft. Er soll dafür sorgen, dass die EU künftig besser und demokratischer funktioniert. WELT ONLINE nennt die wichtigsten Neuerungen.
EU-Quiz – Alles anders, alles besser?
Nach acht Jahren Streit, Kompromisssuche und Fast-Pleiten tritt heute der Lissabon-Vertrag in Kraft. Doch was genau ändert sich jetzt in der EU? Und was bedeutet das für Deutschland? Testen Sie, ob Sie den Durchblick behalten.
Minarett-Verbot – UN und EU prüfen Konsequenzen
Die Schweizer Minarett-Entscheidung zieht immer weitere Kreise: Die UN schalteten sich ein, und die EU will sogar die mit dem Lissabon-Vertrag geplanten Volksabstimmungen infrage stellen.
EU-Reform: Hurra, der Lissabon-Vertrag ist da! Und jetzt?
Acht Jahre nach seiner Konzeption tritt der Reformvertrag von Lissabon zum 1. Dezember endlich in Kraft. Doch durch ihn wird Europa weder effektiver noch demokratischer, weder transparenter noch geschlossener. Wenn die Bürger ein besseres Europa wollen, müssen sie die Politiker dazu zwingen.
Daniel Cohn-Bendit: “Die neue EU-Spitze ist den Regierungen hörig”
Verärgerung über Herman Van Rompuy und Catherine Ashton: Daniel Cohn-Bendit, Grünen-Fraktionschef im Europaparlament, nennt den neuen Ratspräsidenten und die EU-Außenministerin im Interview mit SPIEGEL ONLINE eine schwache Wahl – und wünscht sich Joschka Fischer in Brüssel.
Neues EU-Spitzenduo: Monsieur Harmonie und Lady Geräuschlos
Die Enttäuschung über das neue EU-Spitzenduo ist groß: Mit Herman Van Rompuy und Catherine Ashton sollen zwei Unbekannte die neuen Gesichter der EU werden. Beide gelten als kompetente Verhandlungsführer – aber als blass. Dieses Manko wollen sie nun durch selbstbewusstes Auftreten kaschieren.
Neues Spitzenduo: Europa setzt auf Nobodys
Europas Regierungschefs sind erleichtert: Die Union hat jetzt einen Präsidenten und eine Außenministerin. Doch das ist kein Grund, stolz zu sein: Wieder einmal hat die EU eine Chance vertan, auf der Weltbühne zu glänzen.
Spitzenposten in Brüssel: Van Rompuy als EU-Ratspräsident vorgeschlagen
Ein Belgier und eine Britin an der Spitze: Die schwedische Ratspräsidentschaft hat den belgischen Ministerpräsidenten Herman Van Rompuy als EU-Ratspräsidenten nominiert. EU-Handelskommissarin Catherine Ashton soll europäische Chefaußenpolitikerin werden.
Sondergipfel: “EU-Regierungschefs suchen nicht die Klügsten und Besten”
Bloß keinen lauen Kompromiss bei der Wahl des ersten EU-Präsidenten und Außenministers – das ist die Warnung des EU-Experten Mark Leonard. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE fordert er die Europäer auf, stärker den Ton in der Welt anzugeben und eine G2-Allianz der USA mit China zu verhindern.
EU-Reform – Klaus unterschreibt Lissabon-Vertrag
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat den EU-Reformvertrag von Lissabon unterschrieben. Mit der Ratifizierung kann der Vertrag wie von der EU gewünscht zum 1. Dezember europaweit in Kraft treten.
Tschechien: Klaus’ Unterschrift Weg frei für die neue EU
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat den Lissabon-Vertrag als letztes europäisches Staatsoberhaupt unterschrieben. Damit kann der Reformvertrag nun wie von der EU gewünscht zum 1. Dezember in Kraft treten. Klaus hatte der EU zuvor Garantien abgerungen und im Gegenzug seine Unterschrift zugesagt.
Tschechien: Klaus’ Unterschrift macht Weg frei für neue EU
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat den Lissabon-Vertrag als letztes europäisches Staatsoberhaupt unterschrieben. Damit kann der Reformvertrag nun wie von der EU gewünscht zum 1. Dezember in Kraft treten. Klaus hatte der EU zuvor Garantien abgerungen und im Gegenzug seine Unterschrift zugesagt.