EU, Horst Seehofer
Debatte um Schengen-Abkommen: Polizei hält Grenzkontrollen für nutzlos
Der Vorstoß von Innenminister Friedrich, in der EU Grenzkontrollen auf Zeit zuzulassen, stößt auch bei der Polizei auf Widerstand. Sie helfen nicht gegen Menschenhändler, Schleuser oder illegale Einwanderer, sagt die Polizeigewerkschaft. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer begrüßt dagegen den Vorschlag.
Schuldendesaster: Griechenland wehrt sich gegen Haushaltskontrolle
Um Griechenland vor der Pleite zu retten, will die EU einen Sparkontrolleur entsenden. Zudem braucht das Land offenbar mehr Geld.
Schuldendesaster: Rettung Griechenlands kostet 145 Milliarden Euro
Um Griechenland vor der Pleite zu retten, müssen EZB, IWF und EU deutlich mehr Geld bereit stellen. Bis zu 145 Milliarden Euro werden fällig.
Schuldendesaster: Griechenland soll Kontrolle über Haushalt verlieren
Vorstoß aus Deutschland für gravierende Einschnitte in die Souveränität Griechenlands: Die EU soll die Kontrolle über die Athener Finanzpolitik übernehmen.
Neuer Job als Internet-Berater: EU-Kommission adelt Guttenberg
Karl-Theodor zu Guttenberg hat einen neuen Job in Brüssel: Er wird Berater der EU-Kommission zum Thema Internetfreiheit. Dabei soll es um Unterstützung für Nutzer in autoritären Regimen gehen. Kommissarin Kroes erklärte ihre Wahl: “Ich suche Talente, ich brauche keine Heiligen”.
Auftritt mit EU-Kommissarin: Guttenbergs nächste Bühne ist Brüssel
Nächster Halt Brüssel: Ex-Verteidigungsminister Guttenberg ist politisch heimatlos, mit der Rundumkritik an seiner Partei hat er frühere Weggefährten verprellt. Am Montag betritt er nun erstmals wieder die politische Bühne in Europa – und wählt dafür die EU-Kommission.
Erfolgreicher Gipfel-Marathon: Merkels nicht geplante, aber effektive Methode
In Deutschland lobt fast jeder Kanzlerin Angela Merkel. Selbst die SPD findet den Schuldenschnitt richtig. Nur CSU-Chef Horst Seehofer schweigt dröhnend.
Plädoyer von CSU-Chef Seehofer: “Europa darf nicht auseinanderfallen”
Wirtschaftsregierung, Euro-Bonds oder gar ein EU-Kommissar, der über die Finanzpolitik entscheidet – mit der CSU sind solche Zugeständnisse an Brüssel nicht zu machen. Trotzdem gibt sich Horst Seehofer im SPIEGEL-Interview europafreundlich: Er warnt davor, die schwächeren Staaten abzuhängen.
Vorrang für Einheimische: Seehofer rüffelt Auslands-Werbung der Arbeitsagentur
Um den Fachkräftemangel zu beheben, werben die Arbeitsagenturen vermehrt im EU-Ausland. CSU-Chef Seehofer will lieber heimische Langzeitarbeitslose vermittelt sehen.
Europa-Politik: Ex-Kohl-Berater Teltschik wirft Merkel fehlende Visionen vor
Im Kohl-Lager braut sich immer mehr Ärger über Angela Merkels Europa-Politik zusammen: Die Kanzlerin habe keine Vorstellung von der Zukunft Europas, beklagt der frühere Kanzlerberater Teltschik. Auch aus der CSU kommt weiter Kritik – trotz der Ordnungsrufe von Parteichef Seehofer.
Fachkräftemangel: CSU ist gegen Anwerbungskampagnen in Südeuropa
Bayerns Sozialministerin Haderthauer will heimische Arbeitslose bevorzugt vermitteln, statt Fachkräfte aus dem Ausland zu werben. Sonst sei es “Ressourcenverschwendung”.
Herbst der Entscheidungen – Merkel muss die Männer pflegen
Mit ihrem EU-Verhandlungserfolg hat die Kanzlerin ihr Image aufpoliert. Nun muss sie sich um die Stabilisierung von Westerwelle und Seehofer kümmern.
Günther Beckstein – Wir sind zu uninteressant für Hochqualifizierte
Günther Beckstein verfocht einst eine strikte Begrenzung der Zuwanderung. Im FOCUS-Online-Interview plädiert er dafür, ausländischen Spitzenkräften das Arbeiten zu erleichtern. Für Horst Seehofers Aussagen hat er seine eigene Interpretation.
Bayern gegen Berlin: Aigner gerät zwischen die Gentechnik-Fronten
Agrarministerin Ilse Aigner steckt nach SPIEGEL-Informationen in der Klemme: Parteichef Seehofer möchte Bayern per Gesetz zur genfreien Zone erklären. Doch die Kanzlerin übt Druck von der anderen Seite aus, Merkel setzt auf grüne Gentechnik. Jetzt will Aigner das Gesetz reformieren.
Spekulationssteuer: Euro-Krise SPD und SPÖ planen Volksbegehren
SPD und SPÖ planen ein europaweites Volksbegehren zur Einführung einer Transaktionssteuer. Sie wollen damit erzwingen, dass die Finanzmärkte an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt werden. Voraussetzung für eine Behandlung durch die EU-Kommission sind mindestens eine Million Unterschriften aus wenigstens neun Ländern.
Finanzkrise: Merkel unter EU-Staatschefs zunehmend isoliert
Verzweifelt versucht die Europäische Union, sich vor der Finanzkrise zu retten und den Verfall des Euros zu verhindern. Die Sache wird dadurch nicht leichter, dass zwischen den Führungsmächten Deutschland und Frankreich keine Einigkeit über die Maßnahmen besteht. Schuld daran trägt nicht zuletzt Kanzlerin Merkel.
Griechenland-Krise – Seehofer attackiert EU-Kommission
Neben dem Bundestag entscheidet heute der Bundesrat über die Griechenland-Hilfe, auch die Euro-Länder beraten über das Thema. Wie strittig es immer noch ist, zeigt sich am Beispiel Seehofers.
Griechenland-Krise: Seehofer tadelt spätes Handeln der EU-Kommission
CSU-Chef Seehofer hat die EU-Kommission wegen des späten Handelns in der Griechenland-Krise scharf kritisiert. Die Aufsicht über die Finanzen in Athen habe “offensichtlich nicht funktioniert”. Außenminister Westerwelle sorgt sich um das Ausfallrisiko der deutschen Bürgschaften für das hoch verschuldete Land.
Reise nach Ankara: CDU-Politiker für EU-Beitritt der Türkei
Die Union ist uneins über das deutsche Verhältnis zur Türkei. Während sich Ruprecht Polenz (CDU) für eine Aufnahme des Landes in die EU einsetzt, warnt Horst Seehofer (CSU) vor einem schnellen Beitritt. Die Kanzlerin, die zum Staatsbesuch in der Türkei ist, will das Land näher an Europa binden.
Recherche-Affäre: “Bunte”-Chefin verteidigt Verheugen-Bespitzelung
Die Bespitzelungsaffäre um das Privatleben deutscher Politiker weitet sich aus. Nach Informationen des SPIEGEL soll die “Bunte” 2007 den damaligen EU-Kommissar Günter Verheugen beschattet haben. Chefredakteurin Riekel ist sich keiner Schuld bewusst.