EU, Guido Westerwelle
Fall Timoschenko: Westerwelle warnt Ukraine vor Bruch mit der EU
Die Warnung von Guido Westerwelle an die Ukraine ist deutlich: Mit seinem Vorgehen gegen Ex-Regierungschefin Timoschenko verbaut sich das Land eine Annäherung an die EU. Abkommen könnten in der aktuellen Situation nicht unterzeichnet werden.
Guido Westerwelle: “Wir befinden uns in einer Prägephase für Europa”
Außenminister Guido Westerwelle will die Europäische Union modernisieren. Für ihn entscheidet sich jetzt, welches Deutschlandbild sich auf Jahre in Europa festsetzt.
Mitbestimmung: Westerwelle will direkt gewählten EU-Präsidenten
Der Außenminister fordert: Das Volk soll sowohl den Präsidenten für die Europäische Union wählen, als auch über die Verfassung abstimmen.
Griechenland-Krise: Westerwelle richtet scharfe Warnung an Griechenland
Der deutsche Außenminister macht Druck: Nur wenn Griechenland jetzt entschlossen mit Taten reagiere, könne es noch mit deutscher Unterstützung rechnen, sagte Westerwelle dem SPIEGEL. “Nieder mit der Diktatur der Monopole der EU”, fordern andererseits Demonstranten in Athen.
EU-Gipfel: Alles klar, Frau Kommissar
Grünes Licht für Angela Merkels Lieblingsprojekt: 25 EU-Staaten haben den Fiskalpakt beschlossen. Doch sonnen kann sie sich in dem Erfolg nicht. Dank ungeschickten Taktierens innerhalb der Bundesregierung muss sie wieder gegen das Image der bösen deutschen Sparkommissarin kämpfen.
Gipfel in Brüssel: 25 EU-Staaten beschließen Pakt für strengere Haushaltsdisziplin
25 EU-Länder sagen Ja zu einem Fiskalpakt: Am Montagabend haben europäische Regierungschefs in Brüssel ein Abkommen für strengere Haushaltsdisziplin samt Einführung einer Schuldenbremse beschlossen. Nur Großbritannien und Tschechien stimmen der Übereinkunft nicht zu.
Öl-Embargo: Westerwelle warnt vor Eskalation im Iran-Streit
Außenminister Guido Westerwelle lässt sich von der Drohgebärde Irans nicht beeindrucken. Die EU hält an ihrem Öl-Embargo fest.
Besuch in Athen: Westerwelle lobt griechische Reformen
Zuspruch in schwerer Stunde: Außenminister Westerwelle hat die Griechen für ihre Reformbemühungen gelobt. Er sicherte dem Land deutsche Unterstützung zu – forderte jedoch zugleich weitere Anstrengungen. Griechenland braucht neue EU-Kredite und hofft auf einen Schuldenerlass privater Gläubiger.
Westerwelle vor Athen-Besuch: Papademos sieht Griechenland auf deutschem Weg
Werden die privaten Gläubiger Schulden erlassen? Zahlt die EU weiter Stütze? Was passiert nach Neuwahlen? Guido Westerwelle Arbeitsbesuch in Athen fällt in eine Zeit größter Anspannung. Griechen-Premier Papademos müht sich um Schönwetter-Parolen: Man werde die Krise meistern – wie einst Deutschland.
Streit in der EU: Westerwelle umschmeichelt die Briten
Er bemüht sich, Brücken zu bauen. Nach dem britischen Veto beim EU-Gipfel wollte Außenminister Westerwelle in London zeigen, dass Großbritannien ein wichtiger EU-Partner bleibt. Doch die Pressekonferenz verlief nicht pannenfrei – und die Engländer beharren auf dem Nein zur Fiskalunion.
Euro-Gipfel: Westerwelle gibt die Briten noch nicht verloren
Guido Westerwelle setzt trotz der Blockadehaltung von Premier Cameron auf eine Fiskalunion aller 27 EU-Staaten. Die Türen stünden auch den Briten weiterhin offen, sagte der Bundesaußenminister: “Die Überzeugungsarbeit wird weitergehen.”
Merkels Gipfel-Reaktion: “Briten waren ja schon immer nicht beim Euro dabei”
Die Opposition geißelt nach der Einigung von Brüssel Merkels Krisenmanagement. Die Kanzlerin ist mit den Ergebnissen zufrieden. Europa habe aus der Vergangenheit gelernt.
Werner Hoyer: Westerwelle-Vize wird Chef von EU-Investitionsbank
Er wurde schon als Nachfolger seines Chefs Guido Westerwelle gehandelt, nun soll er milliardenschwere Kredite verantworten: Der FDP-Politiker Werner Hoyer wird neuer Präsident der Europäischen Investitionsbank. Die Aufgabe sei ihm “wie auf den Leib geschrieben”, sagt der 60-Jährige.
Assad-Regime: EU-Außenminister verschärfen Sanktionen gegen Syrien
Der syrische Präsident Baschar al-Assad muss sich auf eine Verschärfung der Sanktionen durch die EU einstellen – eine militärische Intervention muss er jedoch nicht fürchten.
“Illegal”: EU rügt Israels Pläne für neuen Siedlungsbau
Die Aufnahme von Palästina in die Unesco hatte Israel mit einem forcierten Siedlungsbau quittiert. Israel soll diese Entscheidung zurücknehmen, fordert die EU.
Euro-Krise: Westerwelle plant Europäischen Währungsfonds
Unter Hochdruck suchen die EU-Partner derzeit den richtigen Hebel für den Euro-Rettungsschirms – der Außenminister plant schon dessen Weiterentwicklung: Guido Westerwelle will eine Art Europäischen Währungsfonds schaffen. Die Institution soll direkt in die nationalen Haushalte eingreifen können.
Debatte über Vertragsänderungen: Wettlauf der Vorzeige-Europäer
Europa kämpft um seine Währung und um seine Zukunft. In Deutschland mehren sich die Rufe nach einem europäischen Konvent: Der soll möglichst schnell die Verträge reformieren und die EU krisenfester machen. Doch viele Partner haben es nicht so eilig.
Prozess in der Ukraine – Selbst Putin versteht das Timoschenko-Urteil nicht
Die EU droht mit Konsequenzen, Bundesaußenminister Westerwelle kritisiert das Urteil gegen Timoschenko – und selbst das nicht immer lupenrein demokratische Russland stimmt in diese Kritik mit ein.
Prozess in der Ukraine – Selbst Putin versteht das Timoschenko-Urteil nicht
Die EU droht mit Konsequenzen, Bundesaußenminister Westerwelle kritisiert das Urteil gegen Timoschenko – und selbst das nicht immer lupenrein demokratische Russland stimmt in diese Kritik mit ein.
Deutschlandtrend: Die Deutschen wollen mehr Europa
Zwar machen die Deutschen sich Sorgen um den Euro – trotzdem wünscht sich die Mehrheit noch mehr gemeinsame Politik in der EU.