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EU, Georgien
Reformvertrag: Polen plädiert für weitere Ost-Öffnung der EU
Mit der Unterschrift von Polens Präsident Kaczynski ist der EU-Reformvertrag nur noch eine Signatur von der Ratifizierung entfernt. Doch während Kaczynski den Anlass nutzte, um für den Beitritt Georgiens und der Ukraine zu werben, schürt sein tschechischer Amtskollege Klaus Ängste vor den Sudetendeutschen.
EU-Bericht: Georgien hat den “Krieg um Schlagzeilen verloren”
Die georgische Regierung weiß, dass sie beim EU-Bericht zum Kaukasus-Konflikt “den Krieg um die Schlagzeilen verloren” hat. Den russischen Provokationen misst der Bericht wenig Bedeutung zu. Auch deshalb bewertet das Außenministerium in Moskau das Papier positiv – und warnt vor einer Destabilisierung des Kaukasus.
Kaukasus-Konflikt: EU-Ermittler entlarven Saakaschwilis Kriegslüge
“Es war Georgien, das den Krieg auslöste”: Präsident Saakaschwili steht nach der Veröffentlichung des EU-Berichts zum Kaukasus-Krieg als Schwindler da. Doch Moskau wird Mitschuld an der Eskalation des Konfliktes gegeben – zum Unmut russischer Politiker.
Kaukasus-Krieg: Russland wertet EU-Bericht als Freispruch
Georgien gab den ersten Schuss ab – aber Russland provozierte den Konflikt: Der EU-Bericht über den Kaukasus-Krieg bescheinigt beiden Seiten schwere Fehler. Doch obwohl die Experten Russlands “unverhältnismäßiges Vorgehen” kritisieren, wertet Moskau die Untersuchung als Absolution.
Dokumentarfilm: Die Suche nach der Wahrheit im Kaukasus-Krieg
Mit Spannung wird die heutige Präsentation des vom EU-Rat in Auftrag gegebenen Reports zu den Hintergründen des Kaukasus-Krieges erwartet. Ein russischer Dokumentarfilm zeigt den erschütterten Kriegsalltag. “Russian Lessons” ist die Perspektive auf einen Krieg, dessen Wahrheit auch der EU-Bericht nicht finden wird.
De-Facto-Republik Abchasien: “Gespräche mit Georgien sind sinnlos”
Der Chef des jüngsten Staates der Welt formuliert Wünsche an die EU: Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch spricht im SPIEGEL-ONLINE-Interview über die Beziehungen zu Russland, das Verhältnis zu Georgien und das politische Talent von Frank-Walter Steinmeier.
Georgien-Konflikt: Nato und Russland heben Funkstille auf
Die Nato und Russland haben die militärische Zusammenarbeit werde wieder aufgenommen. Nach monatelangem Schweigen gab es eine offene Aussprache. Allerdings bleibt der Konflikt um die georgischen Enklaven Südossetien und Abchasien. Am Sonntag beraten außerdem die EU-Außenminister ihre Iran-Politik.
Zank unter Nachbarn: Moskau erklärt Weißrussland den “Milchkrieg”
Weißrussland am Scheideweg? Während Moskau einen Handelskrieg um Molkereiprodukte gegen den Nachbarn entfacht, hofiert die EU den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko. Der Despot rühmt die Kooperation mit dem Westen – und wirft sich gleichzeitig dem russischen “Brudervolk” an die Brust.
Spannungen – Russland bricht Gespräche mit Georgien ab
Weil Abchasien nicht zu Gesprächen über die Sicherheitslage im Kaukasus erschienen ist, verließ auch Russland die Verhandlungen mit Georgien – zum Bedauern der EU.
Unruhen in Georgien: Dutzende Verletzte bei Attacke auf Polizeizentrale in Tiflis
Erst eine Meuterei von Militärs, jetzt Sturm auf ein Polizeigebäude: In Georgien eskaliert die Auseinandersetzung zwischen Präsident Saakaschwili und seinen Gegnern. Trotzdem reist der Staatschef zu einem Treffen mit der EU nach Prag.
Konfliktregion – Wackliger Frieden im Kaukasus
Trotz des Friedensabkommens zwischen Georgien und Russland kommt es acht Monate nach Kriegsende täglich zu Scharmützeln. Die EU-Beobachter sind hilflos.
Eurobarometer: Deutsche pessimistischer als andere EU-Bürger
Die Deutschen glauben an die EU – und zwar mehr als die anderen Mitgliedsländer. Aber sie haben auch größere Angst vor der wirtschaftlichen Zukunft: Das ist das Ergebnis des aktuellen Eurobarometers, das SPIEGEL ONLINE exklusiv vorliegt.
Zwischenfall: EU-Beobachter in Georgien beschossen
Die Lage in Georgien bleibt weiter angespannt: Waffenstillstandskontrolleure der EU sind nach eigenen Angaben nahe der abchasischen Grenze unter Beschuss geraten. Die EU-Vertreter protestieren energisch.
Kaukasus-Flüchtlinge – Keine Hoffnung auf Heimkehr
Vor den Augen der EU-Beobachter schließt Russland die Grenzen zwischen der abtrünnigen georgischen Provinz Abchasien und Georgien. Für die Flüchtlinge schwindet der Glaube an die Rückkehr.
Gipfeltreffen – Sarkozy rügt Medwedew
Auf einem Gipfeltreffen hat Nicolas Sarkozy Russland und die USA zu mehr Entgegenkommen im Raketenstreit aufgefordert. Die EU verhandelt nach dem Georgien-Konflikt wieder mit Medwedew.
Gipfel in Brüssel: EU und Moskau einig im Krisenmanagement
Europa und Russland haben einen Teil ihrer vielen Streitigkeiten beigelegt. Einigkeit herrscht in puncto Finanzkrise, Georgien bleibt ein heikles Thema in den Beziehungen
EU-Russland-Gipfel: Putins Krawalldialog mit Sarkozy
Auf ihrem Gipfel in Nizza wollen Russland und die EU die Spannungen aus dem Georgien-Krieg ausräumen. Im Vorfeld ist nun ein brisantes Wortgefecht zwischen Putin und Sarkozy bekannt geworden: Der Russe fluchte, er wolle den georgischen Präsidenten “an den Eiern aufhängen”.
Partnerschaftsabkommen: EU will wieder mit Russland verhandeln
Die Gespräche lagen monatelang auf Eis, jetzt will die EU wieder mit Russland über ein Partnerschaftsabkommen verhandeln – die europäischen Regierungschefs hatten den Kontakt wegen Russlands Einmarsch in Georgien ausgesetzt.
Europa – EU-Außenminister beraten über Verhältnis zu Russland
In Brüssel wollen sich die EU-Außenminister über die künftigen Beziehungen zu Russland beraten. Die EU hatte die Gespräche über ein neues Partnerschaftsabkommen aus Protest gegen Russlands vorgehen im Georgien-Krieg ausgesetzt.
Georgien: “Die Regierung belügt unser Volk über den Krieg”
Am Montag treffen sich die EU-Außenminister in Brüssel – auch, um über Russland zu beraten. Die georgische Oppositionsführerin Nino Burchanadse fordert mehr Druck auf den mächtigen Nachbarn. Ihren Präsidenten Saakaschwili kritisiert sie hart.