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EU, Frankreich
Wahlen in Paris, Kiel und Athen: Für Merkel wird es ungemütlich
Auf die Kanzlerin kommen kritische Zeiten zu: Bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland geht es am Sonntag um ihren Euro-Kurs, in Schleswig-Holstein droht Schwarz-Gelb die nächste Schlappe. Steht Angela Merkel an einem Wendepunkt?
Streit über EU-Sparkurs: Merkel geht auf Hollande los
Neue Einmischung in den französischen Wahlkampf: Kanzlerin Angela Merkel hat den sozialistischen Favoriten François Hollande attackiert. Eine Aufweichung des EU-Sparkurses sei indiskutabel. Hollande kontert prompt: “Deutschland entscheidet nicht über Europa.”
Presseschau: “Die Zukunft von Merkozy ist in Gefahr”
Der Ausgang der französischen Präsidenten-Wahl dominiert die Schlagzeilen in Europas Zeitungen: Ein möglicher Machtwechsel beunruhigt vor allem die konservativen Kommentatoren. Sie warnen, der Sozialist Hollande könne die EU destabilisieren. Andere beklagen das Abschneiden der Rechtspopulisten.
Schärfere Grenzkontrollen in der EU: Geschenk für Sarkozy, Gift für Europa
Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich profiliert sich Nicolas Sarkozy als Hardliner gegen illegale Zuwanderung. Prompt kommt eine deutsch-französische Initiative: Die Grenzen zwischen EU-Ländern sollen wieder schärfer kontrolliert werden. Ein Wahlkampfmanöver, das Europa schadet.
Ruf nach Subventionen: Warum die Briten den Atom-Streit mit Brüssel riskieren
Die sonst so marktliberale Cameron-Regierung trommelt für Subventionen für neue Kernkraftwerke – und will dafür grünes Licht von der EU-Kommission. Das Anliegen hat keine Chance in Brüssel. Die Briten riskieren dennoch Strafen. Denn ohne Subventionen können sie keine neuen Reaktoren bauen.
Energiepolitik: EU-Staaten wollen Subventionen für Atomstrom
Deutschland will raus aus der Atomenergie – Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien setzen völlig andere Akzente. Die vier Länder dringen laut “Süddeutscher Zeitung” auf einen Ausbau der Nukleartechnik. Brüssel solle die Atomkraft subventionsfähig machen, so wie Wind- und Solarenergie.
Reaktion auf EU-Embargo: Iran stoppt Öllieferungen nach Griechenland
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad lässt die Muskeln spielen. Um dem europäischen Ölembargo zuvorzukommen, stoppt das Land selbst seine Lieferungen an einzelne europäische Länder. Nach Großbritannien und Frankreich ist nun ausgerechnet das gebeutelte Griechenland dran.
Wahlkampf in Frankreich: Sarkozy will EU-Beiträge einfrieren
Frankreichs Präsident Sarkozy präsentiert sich im Wahlkampf als harter Sparer: In seiner Heimat will er die Staatsausgaben senken und eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern. Auch nach Europa soll weniger Geld fließen als geplant.
Soziale Ungleichheit: Rund jeder sechste Deutsche von Armut bedroht
Im Wirtschaftswunderland Deutschland gelten fast 16 Prozent der Bevölkerung als armutsgefährdet. Das ist mehr als in Frankreich, den Niederlanden, Österreich oder Slowenien – allerdings weniger als im EU-Durchschnitt.
Schutz vor Attentätern: Europa erwägt Fluggastdaten-Register nach US-Vorbild
Nach dem Drama von Toulouse bringt der EU-Antiterrorkoordinator ein Passagiernamenregister zum Schutz vor möglichen Terroristen auch für Europa ins Gespräch.
Wahlkampf in Frankreich: Hollande macht Front gegen Merkel
Politische Vorgaben aus Berlin? Interessieren ihn nicht. Kuschen vor Merkel? Kommt nicht in Frage: François Hollande hat im französischen TV kräftig Stimmung gegen die deutsche Euro-Politik gemacht. Den neuen EU-Sparpakt will er im Fall eines Wahlsiegs stoppen.
Drohung mit Grenzkontrollen: Sarkozy verprellt EU-Partner
Frankreichs Präsident stößt in Europa auf Unverständnis. Mitten im Wahlkampf droht er, an den Grenzen wieder Kontrollen einzuführen. Luxemburgs Außenminister wirft Sarkozy vor, ein Markenzeichen der EU “mit Füßen zu treten”.
Außenpolitischer Coup: Merkel schmiedet EU-Bündnis gegen Sarkozys Herausforderer
Die wichtigsten EU-Länder greifen in den französischen Präsidentschaftswahlkampf ein. Nach SPIEGEL-Informationen haben Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien vereinbart: Der sozialistische Sarkozy-Herausforderer François Hollande wird während des Wahlkampfs nicht empfangen.
Atomstreit: Iran stoppt Öl-Exporte an Franzosen und Briten
Der Iran hat seine Öl-Lieferungen nach Frankreich und Großbritannien eingestellt. Das zuständige Ministerium will an neue Kunden Öl verkaufen.
Atomstreit: Iran stoppt Ölverkauf an Briten und Franzosen
Machtdemonstration des Regimes in Teheran: Iran stellt seine Ölverkäufe an Unternehmen aus Großbritannien und Frankreich ein. Im Kräftemessen mit dem Westen kommt das Land damit einem Embargo zuvor, das die EU für den Sommer beschlossen hatte. Beobachter warnen eindringlich vor einer Eskalation des Konflikts.
Konflikt mit dem Westen: Iran stoppt Öllieferungen an sechs EU-Länder
Seit Wochen droht Iran mit einem Öllieferstopp, jetzt macht das Land seine Ankündigung wahr: Nach Angaben des staatlichen Fernsehens wurden die Exporte in sechs EU-Länder gestoppt. Betroffen sein sollen die Niederlande, Griechenland, Portugal, Italien, Frankreich und Spanien.
Ländervergleich: Deutschland hängt den kranken Mann an der Seine ab
Wirtschaftlich gerät Deutschlands EU-Führungspartner Frankreich zunehmend ins Hintertreffen. Nur bei einer Anlageklasse kann Paris punkten.
Konflikt in Syrien: Frankreich und Italien rufen Botschafter zurück
Wegen der anhaltenden Gewalt in Syrien haben Frankreich und Italien ihre Botschafter aus Damaskus zurückgerufen. Die EU reagiert ebenfalls auf die jüngsten Schreckensmeldungen. Sie plant neue Sanktionen.
Frankreich: Sarkozy will Finanztransaktionssteuer einführen
Die Maßnahme ist innerhalb der EU heftig umstritten. Einen Tag vor dem nächsten Euro-Krisengipfel prescht Frankreichs Präsident Sarkozy vor: Bei einer Wahlkampfrede kündigte er eine Steuer auf Finanzgeschäfte von 0,1 Prozent an. Das ist nicht die einzige Reform für das gebeutelte Land.