EU, Frank-Walter Steinmeier
Öl-Embargo: Westerwelle warnt vor Eskalation im Iran-Streit
Außenminister Guido Westerwelle lässt sich von der Drohgebärde Irans nicht beeindrucken. Die EU hält an ihrem Öl-Embargo fest.
Nach EU-Gipfel: Steinmeier rechnet mit EU-Austritt Großbritanniens
Für SPD-Fraktionschef Steinmeier ist der entscheidende Schritt für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU getan. Ein Entfremdungsprozess sei am Ende unumkehrbar.
Steinmeier-Vorschlag: EU-Treuhand soll griechisches Vermögen verwalten
SPD-Fraktionschef Steinmeier sieht die Wirkung von Rettungsschirmen für das verschuldete Griechenland begrenzt. Er plädiert für eine institutionelle Hilfe der EU.
Generaldebatte im Bundestag: Merkel beschwört Zukunft Europas
Angela Merkel sieht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm als Bestätigung ihres Kurses. Im Bundestag erklärte die Kanzlerin, eine Änderung geltender EU-Verträge dürfe “kein Tabu” sein. Euro-Bonds seien dagegen eine falsche Antwort auf die Krise.
Euro-Krise: Merkel sucht nach Europas Kern
Gibt es künftig eine EU der ersten und eine der zweiten Klasse? Kanzlerin Merkel ist offenbar dazu bereit, um den Euro zu stabilisieren. Unterstützung erhält sie dafür ausgerechnet von Vorgänger Schröder. Doch in der schwarz-gelben Koalition stößt die Idee auf Widerstand, vor allem bei CSU und FDP.
SPD-Troika: Schaulaufen der Krisen-Könner
Die Euro-Krise ist ernst – das hat auch die SPD erkannt. Und da Ex-Finanzminister Steinbrück und Fraktionschef Steinmeier als krisenerprobt gelten, schritt Parteichef Gabriel mit ihnen zum großen Auftritt. Die neuerliche Kanzlerkandidaten-Debatte nimmt er in Kauf: Hauptsache, man ist im Gespräch.
SPD-Fraktionschef im Interview: “Macht kann blind machen”
Strauss-Kahn am Ende, die Griechen am Boden, die Rechten am Drücker – Frank-Walter Steinmeier sieht Europa in einem “schmerzhaften” Zustand. Der SPD-Fraktionschef geißelt im Interview die Personalpolitik der Kanzlerin, warnt vor Euro-Populismus – und spricht über die Versuchungen der Macht.
Arabische Revolution: Steinmeier fordert Marshallplan der EU für Nordafrika
Der SPD-Fraktionschef wirft der Regierung vor, Europa als Ballast zu empfinden. Außerdem erklärt Steinmeier, warum das mit Politik und Geheimnissen nicht so einfach ist.
Absage: Steinbrück will nicht EZB-Präsident werden
Die Absage kam schnell: Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lehnt eine Kandidatur für das Präsidentenamt der Europäischen Zentralbank ab. Er ist verwundert darüber, dass SPD-Fraktionschef Steinmeier ihn für den Posten vorgeschlagen hat.
SPD-Fraktionschef im Interview: Steinmeier bringt Steinbrück als EZB-Chef ins Spiel
Überraschender Vorstoß der SPD: Fraktionschef Steinmeier plädiert nach dem Verzicht von Bundesbank-Chef Weber für Peer Steinbrück als Kandidaten für den EZB-Vorsitz. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview ruft er die Kanzlerin zur Zusammenarbeit auf – und greift die FDP als “neue Dagegen-Partei” an.
Reaktionen auf Bundesbank-Rückzug: SPD nennt Weber-Abgang “Desaster” für Merkel
Attacke auf Angela Merkel: Die Kanzlerin habe mit ihrer Politik Bundesbankchef Weber zum Abgang getrieben, kritisiert Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Fraktionschef fürchtet um Deutschlands Einfluss in Europa – und will bei der Weber-Nachfolger mitreden.
Eurokrise: Steinmeier wirft Merkel monatelange Täuschung vor
Das Agieren der Kanzlerin in der Eurokrise erzürnt den SPD-Fraktionschef. Merkel habe die Wirkungslosigkeit der Rettungsmaßnahmen verschwiegen.
Bundestagsdebatte: “Sparmonster” Merkel im giftigen Schlagabtausch
Angela Merkel ruft Erinnerungen an Helmut Kohl wach und fängt sich in der Euro-Debatte im Bundestag bitterböse Kritik ein.
Bundestagsdebatte: “Sparmonster” Merkel im giftigen Schlagabtausch
Angela Merkel ruft Erinnerungen an Helmut Kohl wach und fängt sich in der Euro-Debatte im Bundestag bitterböse Kritik ein.
Finanzkrise in Europa: Merkel will ständigen Rettungsfonds für Pleiteländer
Die Kanzlerin hat im Bundestag für dauerhafte Hilfe zugunsten anderer EU-Länder geworben. Nur so könne finanzielle Stabilität gewährleistet bleiben.
Regierungserklärung – Merkel verteidigt ihren Sarkozy-Pakt
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag den zwischen ihr und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy geschlossenen Kompromiss zum EU-Stabilitätspakt verteidigt. Der Mittelweg sei besser als gar keine Einigung.
Eil-Hilfsgesetz: Kabinett schaltet Griechen-Turbo ein
Binnen Tagen soll das Griechenland-Hilfspaket durch Bundestag und Bundesrat geschleust werden – jetzt hat das Bundeskabinett das Eilgesetz auf den Weg gebracht. Es sieht vor, dass Deutschland dem überschuldeten Euro-Staat 22,4 Milliarden Euro an Hilfskrediten gibt.
Milliarden-Hilfe: Griechen-Paket für Schäuble “beste Entscheidung”
Finanzminister Schäuble ist mit den beschlossenen Hilfen für Griechenland zufrieden – und vor allem mit Athens Sparprogramm. Dieses sei “ungewöhnlich hart” und basiere auf “sehr realistischen Annahmen”. Das Bundeskabinett will heute den deutschen Anteil am Rettungspaket beschließen. Die SPD mahnt zur Vorsicht.
Streit um Griechen-Hilfe: Gabriel stolpert beim Polit-Sirtaki
Siggi Pausenlos: Tagelang versuchte SPD-Chef Gabriel der Griechenland-Debatte seinen Stempel aufzudrücken. Doch statt den Genossen Orientierung zu geben, verhedderte er sich im taktischen Klein-Klein. So kann er Fraktionschef Steinmeier nicht überflügeln.