EU, FDP
Vorratsdatenspeicherung: Deutschlands anstrengendste Ministerin
Der Zoff um die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger provoziert ihre Gegner mit demonstrativer Sturheit. Ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich wirft die FDP-Politikerin vor, ihr den Krieg zu erklären. Spricht die Kanzlerin ein Machtwort?
Einsatz in Somalia: FDP drängt auf Alleingang bei Piraten-Mandat
Schon bald will die EU somalische Piraten auch an Land bekämpfen – doch in Deutschland sträubt sich die Opposition gegen den Plan. Nun macht die FDP Druck: Notfalls müsse man den Beschluss für den Einsatz eben allen fällen.
EU: Schäuble sieht keine Chancen für Finanztransaktionssteuer
Schäuble will wegen des Widerstands in der EU nur noch eine Börsensteuer einführen, wie sie auch die FDP fordert. Die EU-Kommission bezweifelt aber deren Nutzen.
Vorratsdaten-Streit: FDP wittert Intrige der Union
Der Dauerstreit zwischen CSU und FDP über die Speicherung von Telefon- und Internetdaten verschärft sich: Die Liberalen machen Druck – trotz der von Brüssel angedrohten Klage. Generalsekretär Patrick Döring wirft der Union sogar vor, den Konflikt gezielt zu schüren.
Euro-Krise: SPD stellt Bedingungen für Zustimmung zum Fiskalpakt
SPD-Chef Gabriel erwartet von Kanzlerin Merkel eine Gegenleistung für die Ratifizierung der EU-Schuldenbremse. Die FDP sperrt sich gegen den Vorschlag der Opposition.
Steinbrück-Auftritt in Washington: Peer global
Der Vielleicht-Kanzlerkandidat der SPD geht auf große Tour: Peer Steinbrück reist in die USA und erklärt den Amerikanern mal eben die Krise in Europa. Der Sozialdemokrat lästert über eine Partei namens FDP, geht mit den Griechen hart ins Gericht – und schont die Kanzlerin.
Schuldenkrise in Athen: Der Griechenland-Fluch
Die Krise in Griechenland will einfach kein Ende nehmen: Kurz vor dem EU-Gipfel sorgt Athens dramatische Lage für Nervosität in der Bundesregierung. Kanzlerin und FDP wollen nichts von zusätzlichen Hilfen wissen – aber können sie die harte Linie wirklich durchhalten?
Geheimpapier: Merkel treibt Börsensteuer auch ohne die FDP voran
Nicolas Sarkozy und Angela Merkel bereiten die Einführung einer Steuer vor. Beim nächsten EU-Gipfel soll ein gemeinsames Papier präsentiert werden.
Internet-Aufruf: Gröhe greift Assad-Sympathisanten in der Linken an
Linken-Abgeordnete haben einen Aufruf unterzeichnet, der der EU und den USA eine menschenverachtende Syrien-Politik vorwirft. CDU und FDP sind empört.
Finanzmarktsteuer: Rösler stellt sich gegen Merkel und Sarkozy
Sie waren sich so schön einig: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy planen eine Finanztransaktionssteuer, zur Not nur in der Euro-Zone. Nun kommt Widerstand vom Koalitionspartner FDP – Parteichef Rösler fordert eine Ausweitung auf die gesamte EU, was am britischen Veto scheitern dürfte.
Umfrage nach Euro-Gipfel: Deutsche sind unzufrieden mit Merkels Krisenmanagement
In Brüssel feierte Bundeskanzlerin Merkel ihren Durchbruch bei der Euro-Rettung, doch die Mehrheit der Deutschen überzeugt sie damit nicht. 55 Prozent der Befragten sind nach einer Umfrage weniger oder gar nicht zufrieden mit ihrem Krisenmanagement in der Euro-Schuldenkrise.
Werner Hoyer: Westerwelle-Vize wird Chef von EU-Investitionsbank
Er wurde schon als Nachfolger seines Chefs Guido Westerwelle gehandelt, nun soll er milliardenschwere Kredite verantworten: Der FDP-Politiker Werner Hoyer wird neuer Präsident der Europäischen Investitionsbank. Die Aufgabe sei ihm “wie auf den Leib geschrieben”, sagt der 60-Jährige.
CDU-Parteitag: Merkel auf Kuschelkurs mit der Basis
Angela Merkel rückt kurz vor dem CDU-Parteitag von zentralen Anliegen ab: Ob Mindestlohn oder Bildungspolitik – ihre Maximalforderungen legt die Kanzlerin ad acta. Damit will sie offenbar Flügelkämpfe vermeiden. Selbst über einen Euro-Austritt einzelner EU-Staaten wird diskutiert.
Euro-Rettungsschirm: Angela Merkel deutet höheren Schuldenschnitt an
Die Bundeskanzlerin hat Union und FDP über die Verhandlungen in der Euro-Krise informiert. Dabei deutete sie an: Ein Schuldenschnitt für Griechenland könnte sehr hoch ausfallen.
Lückenhaftes Rettungskonzept: FDP verweigert Debatte über Schäubles Euro-Plan
Die FDP stellt sich quer: Fraktionschef Rainer Brüderle verweigert nach Informationen von SPIEGEL ONLINE eine interne Beratung, solange die Leitlinien für den Euro-Rettungsschirm nicht vollständig vorliegen. Bisher fehlen in den Papieren wichtige Details, Finanzminister Schäuble gerät in die Kritik.
Schuldenkrise: Rechnungsprüfer wollen Euro-Retter kontrollieren
Es geht um Riesensummen beim Europäischen Stabilitätsmechanismus – doch eine unabhängige Kontrolle der Milliardenhilfen ist bisher nicht vorgesehen, kritisiert der oberste deutsche Rechnungsprüfer. Er will nun mit seinen EU-Kollegen die Überwachung selbst übernehmen.
Debatte über Vertragsänderungen: Wettlauf der Vorzeige-Europäer
Europa kämpft um seine Währung und um seine Zukunft. In Deutschland mehren sich die Rufe nach einem europäischen Konvent: Der soll möglichst schnell die Verträge reformieren und die EU krisenfester machen. Doch viele Partner haben es nicht so eilig.
Koch-Mehrin in der Kritik: Die strahlende FDP-Frau ist nicht mehr zu sehen
Als hätte die FDP nicht schon genug Probleme: Jetzt soll Silvana Koch-Mehrin auch noch ihre Arbeit im EU-Parlament geschwänzt haben. Ihre Karriere ist an einem neuen Tiefpunkt.
Guy Verhofstadt: “Für die Euro-Rettung reden wir über Billionen”
Der Bundestag hat den Milliarden-Hilfen zugestimmt. Doch für die Rettung der Gemeinschaftswährung sind Billionen Euro notwendig – meint der EU-Liberale Verhofstadt.
FDP-Politikerin : Kritik an der Arbeitsmoral von Silvana Koch-Mehrin
Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin soll seit Ende 2009 alle Sitzungen des Petitionsausschusses des EU-Parlaments geschwänzt haben. Ihr Sprecher erklärt das für normal.