EU, Europawahl
Große Koalition: CSU in Europapolitik völlig isoliert
Breite Front gegen die Europapolitik der CSU: Die Bayern sind im Streit über die Europapolitik völlig isoliert in der Koalition. Wie die SPD will auch die CDU den Christsozialen nach SPIEGEL-Informationen keine Zugeständnisse machen.
Widerstand gegen EU-Erweiterung: CSU will EU-Beitritt Islands torpedieren
“Die EU kann nicht Retter spielen für Island”: Führende CSU-Politiker lehnen den Wunsch der Regierung in Reykjavík nach einem Beitritt zur Europäischen Union ab – und fordern stattdessen eine Konsolidierung der EU.
Jerzy Buzek: Ein Pole wird Europas wichtigster Parlamentarier
Chemieprofessor, Solidarnosc-Aktivist, Premierminister: Der künftige Präsident des Europarlaments, Jerzy Buzek, blickt auf eine beeindruckende Karriere zurück. In seinem Heimatland gilt der 69 Jahre alte Konservative schon jetzt als wichtigster Pole seit dem Tod von Papst Johannes Paul II.
Polen : Buzek wird Europas wichtigster Parlamentarier
Chemieprofessor, Solidarnosc-Aktivist, Premierminister: Der künftige Präsident des Europarlaments, Jerzy Buzek, blickt auf eine beeindruckende Karriere zurück. In seinem Heimatland gilt der 69 Jahre alte Konservative schon jetzt als wichtigster Pole seit dem Tod von Papst Johannes Paul II.
Niederlande – Rechtspopulist verschmäht EU-Parlamentssitz
Der niederländische Islamkritiker Geert Wilders boykottiert die EU: Trotz des großes Wahlerfolgs in seinem Land will er von Brüssel nichts wissen.
Debakel der SPD: Die Mär vom EU-Muffel
Die Deutschen sind Europa-Muffel – so versucht die SPD die katastrophale Wahlniederlage vom Sonntag zu erklären. Dabei ist die Wahrheit viel schlimmer: Erst sind Steinmeier und Co. die Ideen abhanden gekommen, dann die Zustimmung. Ohne Halt trudeln die Genossen dem nächsten Fiasko entgegen.
Kommentar: Freiheit bedeutet auch die Freiheit, nicht zu wählen
Erst gab die SPD den Nichtwählern die Schuld an ihrer Schlappe bei der Europawahl. Da ist es nur konsequent, wenn Politiker eine Wahlpflicht fordern und sogar Geldstrafen für Nichtwähler. Damit aber treiben sie nur jene Wählerverachtung auf die Spitze, die zur sinkenden Wahlbeteiligung führt.
EU-Votum: Politik will neue Methoden gegen Wahl-Abstinenz
Wählerschelte und neue Ideen: Politiker streiten, wie Nichtwähler zur Stimmabgabe gelockt oder gezwungen werden können. Innenminister Schäuble will die Europawahl durch eine Direktwahl des “EU-Präsidenten” attraktiver machen, ein SPD-Politiker fordert für Wahlverweigerer 50 Euro Strafe.
Nach Europawahl: SPD-Politiker fordert Strafe fürs Nichtwählen
Nie war sie so niedrig: In den Analysen nach der Europawahl war für viele Politiker auch die geringe Wahlbeteiligung Grund für das schlechte Abschneiden ihrer Partei. Der Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen fordert jetzt, eine Wahlpflicht in Deutschland einzuführen. Wer nicht wählen gehe, soll demnach Strafe zahlen.
Nach Europawahl: SPD-Politiker fordert Geldstrafe fürs Nichtwählen
Die niedrige Beteiligung bei der Europawahl beschäftigt die deutschen Politiker. Der Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen fordert jetzt, eine Wahlpflicht in Deutschland einzuführen. Wer nicht wählen geht, soll demnach Strafe zahlen. Auch ein anderer SPD-Politiker versucht mit neuen Ideen, die Wähler zu mobilisieren.
Kommentar: Über Europa muss im Alltag gestritten werden
Auch nach 30 Jahren ist die Wahl zum Europaparlament noch immer keine echte Europawahl. Denn die Bürger denken national statt europäisch. Der Grund dafür liegt auch in der Skepsis gegenüber Brüssel. Viel problematischer ist aber die fehlende Fähigkeit der EU-Politiker, ihre Themen im Alltag der Bürger zu verankern.
Wahlsieger: Grüne entdecken die Merkel-Option
Die Grünen sehen sich nach starken Wahlergebnissen als zentralen Faktor im bundespolitischen Machtpoker – und haben plötzlich eine neue Option: eine Zweier-Koalition mit der CDU. Die Parteispitze scheut die Debatte. Doch vor allem aus dem Südwesten kommen schwarz-grüne Signale.
Europawahl: Triumph der Provokateure
Hetze gegen Minderheiten, Polemik gegen Brüssel und Protest gegen die eigene Regierung: Bei der EU-Wahl haben Populisten mit giftigen Parolen europaweit Erfolge gefeiert. Die Bürger wollten vor allem eines: den großen Parteien Denkzettel verpassen.
Europawahl: Die EU-Feinde im Parlament
Rechtsextreme, Nationalisten und EU-Skeptiker haben bei der Europawahl fast überall gut abgeschnitten. Wofür die EU-Feinde im Parlament kämpfen wollen
Berlusconis Wahlerfolg trotz Skandal: Tutti frutti, tutti paletti
Halbnackte Nymphen im Garten des Premiers – und trotzdem übersteht die Regierung die Europawahl ohne Verluste. Die Skandale um Silvio Berlusconi haben ihm keineswegs geschadet. Nur die Balance in seiner Koalition hat sich verschoben: hin zu den Separatisten im Norden.