EU, Euro
Grossbritannien: “You’ll never walk alone”
In Großbritannien fordern Kritiker, die EU zu verlassen. Was für ein Unfug!
Italien: Arbeitslosigkeit steigt auf höchsten Stand seit 2004
Die schlechten Nachrichten reißen nicht ab: In Italien ist die Arbeitslosigkeit im März auf den höchsten Stand seit über acht Jahren gestiegen. Auch in anderen EU-Ländern verschlechtert sich die Beschäftigungsquote. Insgesamt sind im Euro-Raum knapp 17,37 Millionen Menschen ohne Job.
Kampf gegen Rezession: EU bastelt an Wachstumsprogramm
Die Pläne in der EU zur Ankurbelung der Wirtschaft kommen offenbar voran. Laut einem Bericht der spanischen Zeitung “El País” will Brüssel dafür bis zu 200 Milliarden Euro locker machen. Der Clou: Statt klammer Staaten sollen private Kapitalgeber Geld zuschießen.
Rückkehr der Krise: Vier Szenarien für den Euro
Spaniens Kreditwürdigkeit wurde herabgestuft, die Zinsen für italienische Staatsanleihen steigen, und immer mehr EU-Länder rebellieren gegen das deutsche Spardiktat: Die Euro-Krise ist mit Wucht zurückgekehrt. Wie geht es jetzt weiter? Eine neue Studie zeigt vier Szenarien.
Streit über EU-Sparkurs: Merkel geht auf Hollande los
Neue Einmischung in den französischen Wahlkampf: Kanzlerin Angela Merkel hat den sozialistischen Favoriten François Hollande attackiert. Eine Aufweichung des EU-Sparkurses sei indiskutabel. Hollande kontert prompt: “Deutschland entscheidet nicht über Europa.”
Wirtschaftskrise: EZB-Chef Draghi fordert Wachstumspakt für Europa
Die Wirtschaftskrise in Europa ruft EZB-Chef Mario Draghi auf den Plan. Der Notenbanker forderte eine Strategie für mehr Wachstum, mahnte aber zugleich zur Sparsamkeit. Trotz aller Appelle: Die EU-Kommission will ihren Haushalt 2013 kräftig aufstocken.
Streit um Mitbestimmung: Gaucks Euro-Äußerung sorgt für Ärger
Hat der Bundespräsident zu stark Stellung bezogen? Mit seinen Äußerungen zur Euro-Rettung hat Joachim Gauck jene empört, die mehr Mitsprache des Bundestags in der Krise einklagen wollen. Gauck solle sich bis zum Urteil des Verfassungsgerichts zurückhalten, fordern sie.
Programm gegen Arbeitslosigkeit: EU will 17 Millionen neue Jobs schaffen
Die Arbeitslosigkeit in der EU ist auf einem Rekordwert – die Europäische Union will die Misere jetzt mit einem Beschäftigungsprogramm in den Griff bekommen und so für Wachstum sorgen. Bis 2020 sollen einem Zeitungsbericht zufolge europaweit 17 Millionen neue Jobs geschaffen werden.
Streit mit Schwellenländern: Asmussen pocht auf Erhöhung von IWF-Hilfen
Die EU will vom Internationalen Währungsfonds mehr Geld, um die Schuldenkrise zu beenden. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen dringt auf eine schnelle Zusage. “Europa hat seinen Teil geleistet”, sagt er. Doch das sehen die Schwellenländer ganz anders.
Verfassungsbeschwerde: Ex-Justizministerin klagt gegen Euro-Rettungsschirm
Das Bundesverfassungsgericht soll den Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt stoppen: Die frühere SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat Verfassungsbeschwerde gegen die Instrumente zur Euro-Rettung angekündigt.
EU-Fiskalpakt: Tschechien will sich freiwillig an Schuldenbremse halten
Bei der Abstimmung zum EU-Fiskalpakt tanzte Tschechien noch aus der Reihe – und lehnte die Schuldenbremse ab. Bei einem Treffen mit der Bundeskanzlerin versprach Premier Necas nun, sich freiwillig an den Sparkurs zu halten. Auch bei einem weiteren Streitpunkt kam er Merkel entgegen.
Euro-Krise: Die EU-Finanzminister rechnen sich froh
Wie macht man aus 500 Milliarden eine Billion? Der Kompromiss zur Ausweitung des Euro-Rettungsfonds folgt einer seltsamen Logik.
Euro-Krise: Schäuble lobt Sparer in Portugal und Irland
Die Euro-Krise ist noch nicht überwunden, aber die Richtung der EU stimmt – so lautet das Zwischenfazit von Finanzminister Schäuble. Besonders in Portugal und Irland hätten die Hilfsmaßnahmen gut angeschlagen. Und sogar in Griechenland sieht er die Chance auf tragfähige Staatsfinanzen.
Euro-Krise: Fiskalpakt bindet Deutschland für die Ewigkeit
Er soll die EU-Staaten zu eifrigen Sparern machen – doch für die Unterzeichner hat der Fiskalpakt auch rechtlich weitreichende Folgen. Eine einseitige Kündigung des Vertrags ist laut Finanzministerium unmöglich. Die Linke prüft bereits eine Verfassungsklage.
Meinung | Forderung der OECD: Mit Symbolpolitik ist der Euro nicht zu retten
Mit der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms hofft die OECD endlich das Vertrauen der Anleger in die Europäische Union zurückzugewinnen. Doch finanzpolitischer Realismus sieht anders aus.
Europäische Union: Schäuble gibt geplante Börsensteuer endgültig auf
Für Finanzminister Wolfgang Schäuble ist eine europäische Steuer auf Finanzgeschäfte nicht durchsetzbar. Nun will er, dass einzelne EU-Länder zusammenarbeiten.
Krise der Euro-Zone: OECD will Rettungsfonds auf eine Billion aufstocken
Für die OECD reichen die derzeitigen Mittel der beiden Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM noch nicht aus. Die Organisation fordert von der Euro-Zone einen deutlich stärkeren Schutzwall.
EU: Schäuble sieht keine Chancen für Finanztransaktionssteuer
Schäuble will wegen des Widerstands in der EU nur noch eine Börsensteuer einführen, wie sie auch die FDP fordert. Die EU-Kommission bezweifelt aber deren Nutzen.
EU-Hilfspaket: Griechenland genehmigt sich Rettungsmilliarden
Das Parlament in Athen hat das 130-Milliarden-Euro-Rettungspaket gebilligt: Die große Mehrheit der Sozialisten und Konservativen ratifizierte das entsprechende Gesetz in der Nacht zu Mittwoch. Der Staatsbankrott Griechenlands ist damit vorläufig abgewendet.