EU, Euro-Stabilitätspakt
Staatshaushalt: Deutsches Defizit 2011 hat sich deutlich verringert
Die boomende deutsche Wirtschaft schlägt sich auch positiv im Staatshaushalt nieder. Deutschland schafft locker die Obergrenze des EU-Stabilitätspaktes.
Bund, Länder, Kommunen: Deutsches Staatsdefizit sinkt auf ein Prozent
Das solide Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr reduziert die Neuverschuldung des Staates deutlich. Damit wird der EU-Stabilitätspakt wieder eingehalten.
Staatshaushalt: Deutsches Defizit 2011 hat sich deutlich verbessert
Die boomende deutsche Wirtschaft schlägt sich auch positiv im Staatshaushalt nieder. Deutschland schafft locker die Obergrenze des EU-Stabilitätspaktes.
Hohes Haushaltsdefizit: EU droht Ungarn mit Zahlungsstopp
Die Europäische Union plant, Finanzsanktionen gegen Ungarn zu verhängen. Die Kritik: Das Land verstoße mit seinem hohen Haushaltsdefizit gegen den Euro-Stabilitätspakt.
Stabilitätsvertrag: Berlin setzt beim EU-Fiskalpakt harten Kurs durch
Bei der Umsetzung eines Euro-Stabilitätspakts setzt sich Schäubles Verhandlungstruppe in wichtigen Punkten vorerst durch. Doch künftiger Widerstand ist garantiert.
Straßburg – EU-Parlament verschärft Euro-Stabilitätspakt
Das Europaparlament hat das Reformpaket für mehr Haushaltsdisziplin in den EU-Staaten verabschiedet. Länder, die ihr Haushaltsdefizit nicht unter Kontrolle haben müssen demnach mit härteren Sanktionen rechnen.
Straßburg – EU-Parlament verschärft Euro-Stabilitätspakt
Das Europaparlament hat das Reformpaket für mehr Haushaltsdisziplin in den EU-Staaten verabschiedet. Länder, die ihr Haushaltsdefizit nicht unter Kontrolle haben müssen demnach mit härteren Sanktionen rechnen.
EU-Finanzminister-Treffen: Stabilitätspakt Verschuldung schwerer gemacht
Nach zähem Ringen ist die Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes unter Dach und Fach. Auch Schäuble gab den letzten Widerstand auf. Schuldenmachen wird schwerer.
Europa-Debatte: Kurt Biedenkopf wirft Helmut Kohl Unehrlichkeit vor
Helmut Kohls Abrechnung mit der Europa-Politik seiner Nachfolger schlägt hohe Wellen. Kohls einstiger Generalsekretär Biedenkopf zählt nun die Verfehlungen des Altkanzlers auf.
Griechenland-Krise: Genscher fordert Sanktionen gegen EU-Pleiteländer
Nach dem Beschluss zum Rettungspaket für Griechenland mahnt Ex-Bundesaußenminister Genscher zu “strikter Einhaltung” des EU-Stabilitätspakts.
Europaparlament: Neuer EU-Stabilitätspakt ist Liberalen zu lasch
Der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, fordert automatische Strafen zur Abwehr von Schulden. Das geplante Gesetzespaket habe noch Mängel.
Jorgo Chatzimarkakis: 200 EU-Beamte sollen Griechenland übernehmen
Ex-Deutsche-Bank-Experte Norbert Walter fordert in der Euro-Krise zum Rechtsbruch auf. Jorgo Chatzimarkakis nennt die Griechen “dumm und korrupt”.
Streit um Finanzhilfen: Chatzimarkakis nennt Griechen “dumm und korrupt”
Der FDP-Politiker will die Regierung in Athen durch 200 EU-Beamte ablösen. Ex-Deutsche-Bank-Experte Norbert Walter fordert zum Rechtsbruch auf.
Stabilitätspakt: EU beschließt härtere Strafen für Defizitsünder
Die EU hat den Euro-Stabilitätspakt verschärft. Mitgliedsländer sollen bei zu hohen Schulden schneller und härter bestraft werden können.
EU-Stabilitätspakt: Italien blockiert zügigen Abbau seiner Schulden
Brüsseler Diplomaten werfen der italienischen Regierung vor, die Haushaltsregeln des Stabilitätspaktes nicht umzusetzen.
Gianfranco Fini: “Es gibt einen markanten Mangel an Führung”
Italiens Parlamentspräsident Fini über nationale Interessen, den EU-Stabilitätspakt und Stagnation in der Europapolitik.
Euro-Stabilitätspakt: Steinbrück wirft Merkel Versagen auf EU-Gipfel vor
Merkel hätte vor Gipfelbeginn nicht von Strafen für Defizitsünder abrücken dürfen, so Steinbrück. Die Kanzlerin habe ein wichtiges Ziel geopfert.
EU-Gipfel in Brüssel: Merkel und Sarkozy droht peinliche Schlappe
Mit aller Macht wollen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ihre Pläne zur Reform des Euro-Stabilitätspakts durchdrücken. Doch vor allem gegen den Stimmrechtsentzug gibt es massiven Widerstand der europäischen Partner – beim EU-Gipfel kommt es jetzt zur offenen Konfrontation.
EU-Gipfel: Westerwelle glaubt an deutschen Erfolg in Brüssel
Der deutsche Außenminister glaubt an eine Einigung beim Euro-Stabilitätspakt. Sozialistenchef Martin Schulz rechnet dagegen mit einem Scheitern.
Euro-Stabilitätspakt – Auch Westerwelle fordert harte Regeln
Noch vor einer Woche hatte Guido Westerwelle den französischen Alleingang der Kanzlerin bei der Reform des EU-Stabilitätspakts scharf kritisiert. Pünktlich zum EU-Gipfel in Brüssel schwimmt der Vizekanzler mit Angela Merkel auf einer Wellenlänge.