EU, EuGH
Steuer-Chaos: Der absurde Streit um den Wert der Currywurst
Das deutsche Steuerrecht lässt Imbissbuden-Besitzer verzweifeln: Je nach Angebot fällt eine andere Mehrwertsteuer an. Selbst die EU kann die Causa Currywurst nicht klären.
Klimaschutz: US-Airlines klagen gegen deutsche Ticketsteuer
Der Streit über Klimaschutz in der Luftfahrt verschärft sich: Amerikas Fluggesellschaften klagen gegen die Ticketsteuer, die auf in Deutschland startende Flüge erhoben wird. Die Regelung verstoße gegen das Grundgesetz, argumentieren die Konzerne.
Vereitelte Fusion mit NYSE: Deutsche Börse klagt gegen EU-Veto
Frontalangriff gegen die EU-Kommission: Die Deutsche Börse klagt beim Europäischen Gerichtshof gegen das Verbot der Fusion mit der New York Stock Exchange. Sie fürchtet, das Veto könnte in der Zukunft auch weitere Expansionspläne durchkreuzen.
Umstrittene 20-Prozent-Sperre: EU-Kommission klagt erneut gegen VW-Gesetz
Neue Attacke auf das VW-Gesetz. Die Die EU-Kommission reicht eine weitere Klage beim Europäischen Gerichtshof ein – gegen eine Klausel, die als antiquiert und marktfeindlich gilt. Das Land Niedersachsen hält nur 20 Prozent der Anteile an VW und kann dennoch wichtige Entscheidungen blockieren.
Viktor Orbán: Ungarn lässt es auf Kraftprobe mit der EU ankommen
Der Streit zwischen Budapest und Brüssel eskaliert. Ändert Ungarn beanstandete Gesetze nicht, könnte der Fall vor dem EuGH landen. Premier Orbán versucht es mit einer Blockade.
Europäischer Gerichtshof: Fiskalpakt verliert durch neues Klagerecht an Schärfe
Die Kommission soll nicht gegen Schuldensünder klagen dürfen. Dabei scheuen EU-Länder den Gang zum Gericht – aus Eigeninteresse.
Demonstrationen: Tausende protestieren bundesweit gegen Acta
Erneut sind Tausende auf die Straße gegangen, um gegen das internationale Acta-Abkommens zu demonstrieren. Sie wollen ein Zeichen für die Internet-Freiheit setzen.
Demonstrationen: Tausende protestieren bundesweit gegen Acta-Abkommen
Erneut sind Tausende auf die Straße gegangen, um gegen das internationale Acta-Abkommens zu demonstrieren. Sie wollen ein Zeichen für die Internet-Freiheit setzen.
Urheberrechte: EU-Kommission schiebt Acta auf die lange Bank
EU-Kommission will Zeit gewinnen und lässt das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen vom EuGH prüfen. Der Druck der nationalen Regierungen war offenbar erfolgreich.
Urheberrechte: EU-Kommission lässt Acta von Gericht überprüfen
Das umstrittene Acta-Abkommen wird nun durch den Europäischen Gerichtshof überprüft. Das Gericht soll feststellen, ob Grundrechte verletzt werden.
EU-Urteil zu befristeten Jobs: “Kettenverträge könnten deutlich zunehmen”
Ein EU-Urteil sorgt für Unruhe in der Berufswelt: Sogar Dutzende aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge sind erlaubt – wenn es einen sachlichen Grund dafür gibt. Im Interview erklärt Arbeitsrechtsexperte Martin Krömer, welche Folgen der Richterspruch für Arbeitnehmer hat.
Europäischer Gerichtshof: Befristeter Vertrag darf mehrfach verlängert werden
Die wiederholte Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen ist mit EU-Recht vereinbar. Eine deutsche Angestellte hatte dagegen geklagt.
EU-Gericht: Mehrfach befristete Arbeitsverträge sind erlaubt
Von Jahresvertrag zu Jahresvertrag zu Jahresvertrag – diese Praxis ist für Beschäftigte unangenehm, mit dem EU-Recht aber durchaus vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Geklagt hatte eine Frau, die 13 befristete Arbeitsverträge hintereinander ertragen musste.
Energy-Drinks: EU-Richter verbieten Getränkefirma Viagra-Anspielung
Eine polnische Firma darf ihre Energy-Drinks nicht länger “Viaguara” nennen. Der Hersteller nutze den Ruf der Viagra-Pille aus, entschied der Europäische Gerichtshof. Damit gaukle das Unternehmen Kunden eine potenzsteigernde Wirkung vor.
Brief an die EU: Bund erklärt Zaudern bei Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesregierung hat sich in einem Brief an die EU für ihr Zögern bei der Vorratsdatenspeicherung gerechtfertigt. Die EU-Richtline sei immerhin “teilweise” umgesetzt worden.
CO2-Lizenzen für Airlines: China will Europas Flugsteuer bekämpfen
Peking erhöht den Druck auf die EU. Die aufstrebende Supermacht sperrt sich gegen eine neue Klimaschutzoffensive der Europäer. Airlines müssen durch die Regelung für ihren CO2-Ausstoß zahlen, wenn sie europäische Flughäfen nutzen. China droht deswegen indirekt mit einem Handelskrieg.
EuGH-Urteil: Alle Fluggesellschaften müssen CO2-Abgabe zahlen
Auch Airlines aus Nicht-EU-Staaten müssen ab 2012 Zertifikate für den CO2-Ausstoß kaufen. Experten fürchten einen Handelskrieg mit der EU.
Streit über CO2-Zertifikate: Europäer riskieren Handelskrieg mit USA
Beim Klimaschutz macht die EU-Kommission ernst: Weil Fluggesellschaften die Luft verpesten, müssen sie ab 1. Januar CO2-Lizenzen kaufen. Die Regel gilt für alle Airlines, die europäische Flughäfen ansteuern. China und die USA drohen mit Vergeltung, Experten warnen vor einem Handelskrieg.
Europäischer CO2-Handel: US-Airlines wettern gegen Klimaschutz-Urteil
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs erzürnt US-Fluglinien: Auch sie müssen beim Handel mit CO2-Zertifikaten mitmachen. Doch die Airlines wollen sich nur “unter Protest” beteiligen und drohen mit rechtlichen Schritten. Das Urteil isoliere die EU “noch stärker vom Rest der Welt”.
EU-Emissionshandel: Alle Airlines müssen für Luftverschmutzung zahlen
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die EU kann alle Fluggesellschaften in den Handel mit Luftverschmutzungsrechten einbeziehen. Das Gesetz soll ab Januar gelten.