EU, EU-Reformvertrag
Euro-Debatte: Steinmeier wirft Kanzlerin Merkel Versagen vor
Wann ist die Schmerzgrenze bei der Euro-Rettung erreicht? Die Regierungserklärung der Kanzlerin und die Entgegnung des Oppositionsführers im Ticker.
+++ Live-Ticker +++: Angela Merkel bekräftigt Nein zu Eurobonds
Wann ist die Schmerzgrenze bei der Euro-Rettung erreicht? Verfolgen Sie die Regierungserklärung der Kanzlerin und die Entgegnung der Opposition live!
Wirren des neuen Vertrags: Bizarre Suche der EU nach mehr Abgeordneten
Posse in Brüssel: Die Europäische Union muss das Parlament um 18 Abgeordnete aufstocken. Das schreibt der Lissabon-Vertrag vor. Jetzt gibt es Streit, wo die neuen Parlamentarier herkommen sollen. Die bisherigen Abgeordneten haben einen Plan, doch der passt Frankreichs Präsident Sarkozy nicht.
Papier-Nachfolge: Voßkuhle wird Chef des höchsten Gerichts
Der nächste Präsident des Bundesverfassungsgerichts heißt Andreas Voßkuhle. Der 46-Jährige, derzeit Vizepräsident des Gerichts, gilt besonders im Verwaltungs- und im Umweltrecht als versiert. Zu den aufsehenerregenden Entscheidungen, an denen er beteiligt war, gehört das Urteil zum EU-Reformvertrag.
Nach Urteil in Deutschland: EU-Richtlinie zur Datenspeicherung wird überprüft
Die Vorratsdatenspeicherung, die vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, beruhte auf einer EU-Richtlinie. Diese soll nun überprüft werden, wie EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström WELT ONLINE sagte. Es geht unter anderem um die Frage, ob die Vorschrift mit dem EU-Reformvertrag vereinbar ist.
Nordrhein-Westfalen: Rechtspopulisten planen Anti-Minarett-Kampagne
Die nordrhein-westfälische Vereinigung “Pro NRW” nimmt die Schweiz zum Vorbild: Die rechtspopulistische Organisation will eine große Kampagne gegen Minarette und Moscheen starten und so gegen “muslimische Landnahme” vorgehen. Dabei will “Pro NRW” auch eine Klausel im EU-Reformvertrag nutzen.
Generalsekretär des Ministerrats: EU-Spitzenposten für Kanzler-Berater Corsepius
Deutschland hat sich doch noch einen der durch den EU-Reformvertrag geschaffenen Spitzenposten in Brüssel gesichert: Angela Merkels europapolitischer Berater, Uwe Corsepius, soll Mitte 2011 Generalsekretär des Ministerrats werden. Das Amt wurde mit Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon am 1. Dezember eingeführt.
Generalsekretär des Ministerrats: EU-Spitzenposten für Merkel-Berater Corsepius
Deutschland hat sich doch noch einen der durch den EU-Reformvertrag geschaffenen Spitzenposten in Brüssel gesichert: Angela Merkels europapolitischer Berater, Uwe Corsepius, soll Mitte 2011 Generalsekretär des Ministerrats werden. Das Amt wurde mit Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon am 1. Dezember eingeführt.
Lissabon-Vertrag : So will die EU demokratischer und effizienter sein
Er hat einen langen Weg mit viel Streitereien hinter sich: Zwei Jahre nach seiner Unterzeichnung tritt heute der hart umkämpfte EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft. Er soll dafür sorgen, dass die EU künftig besser und demokratischer funktioniert. WELT ONLINE nennt die wichtigsten Neuerungen.
EU-Reform: Hurra, der Lissabon-Vertrag ist da! Und jetzt?
Acht Jahre nach seiner Konzeption tritt der Reformvertrag von Lissabon zum 1. Dezember endlich in Kraft. Doch durch ihn wird Europa weder effektiver noch demokratischer, weder transparenter noch geschlossener. Wenn die Bürger ein besseres Europa wollen, müssen sie die Politiker dazu zwingen.
Reformvertrag von Lissabon: Vaclav Klaus unterschreibt und die EU atmet auf
Monate dauerte das Ringen um Tschechiens finale Zustimmung zum EU-Reformvertrag. Nun hat Präsident Vaclav Klaus das Dokument unterzeichnet – nicht ohne noch einmal geballten Frust zu versprühen. Doch die EU sollte das wenig beachten, denn sie hat nun endlich die Chance auf einen Neuanfang.
EU-Reform – Klaus unterschreibt Lissabon-Vertrag
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat den EU-Reformvertrag von Lissabon unterschrieben. Mit der Ratifizierung kann der Vertrag wie von der EU gewünscht zum 1. Dezember europaweit in Kraft treten.
Tschechien: Verfassungsgericht genehmigt EU-Reformvertrag
Das tschechische Verfassungsgericht hat den EU-Reformvertrag von Lissabon gebilligt. Die Verfassungsrichter in Brünn (Brno) wiesen eine Klage gegen den Vertrag ab. Damit ist der Weg frei für die Unterzeichnung durch Tschechiens Präsidenten Vaclav Klaus. Er hatte die Unterschrift lange hinausgezögert.
EU – Gericht ebnet Weg für Lissabon-Vertrag
Das tschechische Verfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag der EU für vereinbar mit nationalem Recht erklärt. Damit wurde die letzte juristische Hürde für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags genommen.
Ärger um Reformvertrag: Merkel empört über britischen Oppositionsführer Cameron
Ein Brief des möglichen künftigen britischen Regierungschefs David Cameron an Tschechiens Präsident Vaclav Klaus sorgt für Ärger. Darin hatte der Brite vorgeschlagen, den EU-Reformvertrag gemeinsam zu Fall zu bringen – Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere EU-Spitzenpolitiker sind empört.
EU-Reformvertrag: Tschechiens Zögern blockiert Spitzenjobs in Brüssel
Tschechiens Zögern besorgt die EU. Solange Präsident Vaclav Klaus dem Reformvertrag von Lissabon seine Unterschrift verweigert, ist die Neubesetzung zweier Top-Positionen unmöglich, darunter der des Ratspräsidenten. Vor dem Gipfel Ende der Woche soll nun eine Entscheidung her.
Europapolitik: Klaus bewegt sich Richtung Lissabon-Vertrag
Der Streit um die Unterzeichnung des EU-Reformvertrages zieht sich schon lange hin. Vor allem Tschechiens Präsident Vaclav Klaus bremste immer wieder und wollte das Papier bislang nicht unterzeichnen. Er forderte Änderungen. Nun kam ihm die schwedische EU-Ratspräsidentschaft entgegen.
EU-Präsidentschaft: Europa-Abgeordnete starten Kampagne gegen Blair
Noch gibt es den Posten des EU-Präsidenten nicht, doch Kandidaten werden schon zahlreich gehandelt. Prominentester Anwärter ist der ehemalige britische Premier Tony Blair. Vier deutsche EU-Abgeordnete und ein Luxemburger wollen ihn aber nicht an der Spitze Europas sehen. Jetzt sammeln sie Unterschriften.
Vertrag von Lissabon: Tschechischer Präsident gibt Widerstand gegen EU-Reform auf
Aufatmen in Brüssel: Václav Klaus will sich der Unterzeichnung des EU-Reformvertrages nicht länger widersetzen. Mit einer geforderten Ausnahmeklausel hat es der tschechische Präsident offenbar nun nicht mehr so eilig – zumal Deutschland schon Einlenken im Streit um Vertriebene signalisiert.
EU-Reformvertrag – Klaus deutet Ende seiner Blockadehaltung an
Der tschechische Präsident Klaus macht aus seiner EU-Skepsis keinen Hehl und wettert bei jeder Gelegenheit gegen den Lissabon-Vertrag. Umso überraschender ist seine jüngste Aussage.