EU, EU-Ratspräsidentschaft
Brief an Dänemark: Schäuble dringt auf Finanztransaktionssteuer
In einem Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft fordern Wolfgang Schäuble und acht Kollegen die beschleunigte Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte.
EU-Finanzmarkt: Finanzminister dringen auf Finanztransaktionssteuer
In einem Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft fordern Wolfgang Schäuble und acht Kollegen die beschleunigte Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte.
EU-Beitritt der Türkei – Die CSU will nicht mehr verhandeln, die CDU schon
In der Union tobt ein Streit zwischen den beiden Schwesterparteien: Die CSU fordert die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei während der EU-Ratspräsidentschaft Zyperns zu unterbrechen. Das würde Optionen für beide Seiten verbauen, meint die CDU.
EU-Beitrittsverhandlungen: CSU fordert Stopp der Gespräche mit der Türkei
Die CSU fordert den Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, denn Premier Erdogan will kommende EU-Ratspräsidentschaft boykottieren.
Pressefreiheit in Ungarn: Premier startet neue Offensive gegen Journalisten
Kaum gibt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft ab, verschärft Regierungschef Orbán seinen Kurs gegenüber Journalisten. In den öffentlich-rechtlichen Medien startet eine groß angelegte Entlassungswelle – Kritiker müssen gehen. Sie wollen sich jetzt mit Dauerprotest wehren.
Griechenlandhilfe: Euro-Finanzminister geben Milliarden-Tranche frei
Bis September soll zweites Hilfspaket für Athen stehen. Schäuble sieht sich für Staatspleite gewappnet. EU-Ratspräsidentschaft Polen kritisiert EU-Vorgehen.
EU-Ratspräsidentschaft: Polen will Ost-Öffnung doch dort gibt’s Probleme
Polen übernimmt den EU-Vorsitz und will den Nachbarn helfen. Doch an den östlichen Grenzen der EU ist ein krasses Wohlstandsgefälle entstanden.
EU-Ratspräsidentschaft: Polen will Ost-Öffnung, doch es fehlt das Geld
Polen übernimmt den EU-Vorsitz und strebt nach der Ost-Öffnung. Doch an den östlichen Grenzen der Europäischen Union ist ein krasses Wohlstandsgefälle entstanden.
EU-Ratspräsidentschaft: Ungarn hat Europa getriezt Jetzt ist Polen dran
Ungarns EU-Ratspräsidentschaft hat gezeigt, dass sich die jungen Mitgliedsstaaten immer mehr von Brüssel emanzipieren. Am Freitag übernimmt Polen das Ruder.
Alles schlecht?: Polen ist ein schreckliches Land sagen die Polen
Sie schütteln den Kopf über die verwöhnten Griechen und den Klima-Tick der Deutschen, planen ihr erstes AKW. Eine persönliche Betrachtung Polens.
Rechtsextreme: Ungarns hässliche Freunde
Rechtsradikale hetzen gegen Roma, Juden oder Intellektuelle – und fahren bei den Wahlen Rekordergebnisse ein: Ungarn, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat, verprellt Nachbarn und Partner mit seinem neuen Chauvinismus. Beifall kommt aus Deutschland – von den Rechtsextremen.
Mediengesetz – Ungarn und EU legen Streit bei
Sechs Wochen nach dem Start der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft ist der Kampf um das Mediengesetz ausgefochten – zumindest aus Sicht Budapests und Brüssels. Ministerpräsident Orban sagte der EU-Kommission alle verlangten Änderungen zu.
Mediengesetz – Ungarn will sich EU-Willen notfalls beugen
Zur feierlichen Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft zeigt sich Ungarns Ministerpräsident Orban zahm. Er will sein umstrittenes Mediengesetz ändern – unter bestimmten Bedingungen.
Ungarn : Umstrittenes Mediengesetz kann in Kraft treten
Ungarns Staatspräsident hat das umstrittene Pressegesetz unterzeichnet. Dadurch wird es möglich, die Medien an die Kandare zu nehmen.
Ungarn: “Puszta-Putin” Victor Orbán führt 2011 Europa an
Ungarns umstrittener Premier leitet für sechs Monate die Geschicke der EU – in einer kritischen Zeit für die Euro-Staaten.
EU-Ratspräsidentschaft – In der Hand der Gulasch-Nationalisten
2011 steht die EU vor der größten Herausforderung seit ihrem Bestehen. Die gemeinsame Währung steht knapp vor dem Abgrund. In dieser Situation übernimmt Ungarn die politische Führung in der Union. Ausgerechnet Ungarn.
EU-Ratspräsidentschaft – In der Hand der Gulasch-Nationalisten
2011 steht die EU vor der größten Herausforderung seit ihrem Bestehen. Die gemeinsame Währung steht knapp vor dem Abgrund. In dieser Situation übernimmt Ungarn die politische Führung in der Union. Ausgerechnet Ungarn.