EU, EU-Parlament
Benzinverbrauch: EU-Parlamentarier drängen auf das Drei-Liter-Auto
Der Umweltausschuss dringt auf eine starke Absenkung des CO2-Ausstoßes bis 2025. Die deutsche Automobilindustrie kritisiert die Pläne als völlig verfrüht.
EU-Parlament: Lothar Bisky tritt als Fraktionsvorsitzender der Linken zurück
Lothar Bisky gibt den Fraktionsvorsitz der 14 Linksparteien im EU-Parlament ab. Der Rücktritt erfolge aus gesundheitlichen Gründen, sagte der 70-Jährige. Als Nachfolgerin schlug er Parteifreundin Gabi Zimmer vor.
Europapolitiker Schulz: “Ein Austritt aus dem Euro ist keine Option”
Deutschland sollte nicht so tun, als verteile es milde Gaben in Griechenland, sagt EU-Parlamentschef Martin Schulz. Ein Euro-Austritt würde das Land ins Chaos stürzen.
EU-Parlamentspräsident im Interview: Schulz erwartet Aufstockung des Rettungsschirms
Appell an Angela Merkel: EU-Parlamentspräsident Schulz fordert die Kanzlerin auf, ihren Widerstand gegen eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms aufzugeben. Im Interview spricht Schulz von einem “systematischen Angriff” auf den Euro und warnt vor einer Staatspleite Griechenlands.
Harsche Kritik aus EU-Parlament: Cohn-Bendit nennt Troika “neoliberale Taliban”
Heftige Kritik aus dem EU-Parlament: Statt Griechenland “kaputt zu sparen”, brauche das Land endlich Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft. Athen werde von der Troika “erpresst”, monierten die Sozialdemokraten. Die Grünen bezeichneten die internationalen Geldgeber als “neoliberalen Taliban”.
Urheberrecht: Acta steht offenbar europaweit auf der Kippe
Jetzt wendet sich sogar ein hochrangiger konservativer Europa-Politiker von dem Anti-Piraterie-Abkommen ab. Der Grund: Die Akzeptanz fehle.
EU-Parlament empört: Wilders öffnet Website für Probleme mit Osteuropäern
Das EU-Parlament ist empört: Der Rechtspopulist Wilders hat eine Website freigeschaltet, auf der Niederländer Probleme mit Mitbürgern aus Osteuropa melden können.
Studie der Böll-Stiftung: Mehr Macht für die Bürger der Europäischen Union!
Juristen fordern europaweite Volksabstimmungen. Auch das Parlament in Straßburg soll weitere Befugnisse erhalten. Mit dem Lissabon-Vertrag wäre das vereinbar.
Studie der Böll-Stiftung: Forscher wollen mehr Beteiligung für EU-Bürger
Juristen fordern europaweite Volksabstimmungen. Auch das Parlament in Straßburg soll weitere Befugnisse erhalten. Mit dem Lissabon-Vertrag wäre das vereinbar.
Agrarreform: Einmischen erwünscht
Die geplante Agrarreform ist ein Testfall für die Demokratie in Europa.
Auftritt vor EU-Parlament: Orbán attackiert Kritiker
Eine sachliche Aussprache sieht anders aus: Victor Orbán schwenkte vor dem EU-Parlament nach moderatem Beginn schnell auf nationalistische Tiraden um. Die Rede des ungarischen Premiers zielte aufs heimische Publikum und war nicht der erste dieser Art in Straßburg.
Ungarns Premier vor EU-Parlament: Orbán will umstrittene Gesetze ändern
Ungarns Premier setzt im Streit mit der EU auf Deeskalation: Vor dem EU-Parlament kündigte Viktor Orbán an, die umstrittenen Gesetzesänderungen in seinem Land besprechen zu wollen. Die Probleme könne man “leicht lösen”. EU-Kommissionschef Barosso geht das nicht weit genug.
Ungarns Premier Orbán: Europas rechter Rüpel
Ungarns Premier hat sich mit radikalen Gesetzesreformen zum Außenseiter Europas gemacht – am Nachmittag muss sich Viktor Orbán vor dem EU-Parlament verteidigen. Auch im eigenen Land verliert der Rechtspopulist zunehmend an Rückhalt. Noch radikalere Kräfte profitieren.
Deutscher Sozialdemokrat: EU-Parlament wählt Schulz zum Präsidenten
Das Europaparlament wird künftig von einem Deutschen geführt: Der Sozialdemokrat Martin Schulz ist in Straßburg mit klarer Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden. Der bisher bekannt streitlustige Politiker will nun sanftere Töne anschlagen.
EU-Parlamentspräsident Buzek: “Ich sehe einige neue Spaltungen in Europa”
Jerzy Buzek, Präsident des Europaparlaments, über die Schuldenkrise, die Rolle der EU-Volksvertretung – und die Vorwürfe seines designierten Nachfolgers Martin Schulz
Martin Schulz: Ein gewiefter Provokateur wird Parlamentspräsident
Der SPD-Politiker Martin Schulz wird Nachfolger von Jerzy Buzek als EU-Parlamentspräsident. Der 55-Jährige liebt das starke Wort – das hat er schon mehrfach bewiesen.
Griechenland: Mehr Bagger, bitte!
Im EU-Parlament sind viele Abgeordnete mit der Arbeit der Troika in Griechenland unzufrieden.
EU ärgert sich über Ungarn: Cohn-Bendit nennt Orban durchgeknallten Autokraten
Der grüne EU-Parlamentarier Daniel Cohn Bendit geht hart mit Ungarns Präsident ins Gericht: Orban sei “durchgeknallt” und wolle die Demokratie im Land abbauen.
Steuergelder: EU fördert Skipiste auf Sonneninsel Bornholm
Brüssel fördert den Ausbau einer Skianlage, die wegen Schneemangel kaum genutzt wird. EU-Parlamentarierin Gräßle wirft mangelnde Kontrolle bei Vergabe von Steuergeldern vor.