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EU, EU-Kommission
Unternehmenshilfen: EU will Subventionen an Mehrwert koppeln
Die Europäische Union will staatliche Beihilfen künftig gezielt auf Wirtschaftswachstum ausrichten. Darum überarbeitet die EU-Kommission ihre Subventionsregeln.
Streit um Vorratsdatenspeicherung: EU will Deutschland verklagen
Brüssel ist verärgert und macht nun ernst: Die EU-Kommission will Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagen und die Bundesregierung so zu einer Neuregelung zwingen – eine letzte Frist war in der Nacht zum Freitag abgelaufen.
Vorratsdatenspeicherung: Deutsche Wirtschaft appelliert an EU
Mehrere deutsche Wirtschaftsverbände haben die EU aufgefordert, zunächst auf europäischer Ebene Klarheit über die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen – nationale Zwischenlösungen sollten unbedingt vermieden werden.
Vorratsdatenspeicherung: CSU will Justizministerium umgehen
Im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung lässt Schwarz-Gelb die Frist der EU-Kommission für eine Reform verstreichen. Aus Brüssel drohen nun Bußgeldforderungen in Millionenhöhe – CSU-Innenpolitiker Uhl hält dann eine Neuregelung ohne die zuständige Ministerin für möglich.
Wirtschaftskrise: EZB-Chef Draghi fordert Wachstumspakt für Europa
Die Wirtschaftskrise in Europa ruft EZB-Chef Mario Draghi auf den Plan. Der Notenbanker forderte eine Strategie für mehr Wachstum, mahnte aber zugleich zur Sparsamkeit. Trotz aller Appelle: Die EU-Kommission will ihren Haushalt 2013 kräftig aufstocken.
Vertragsverletzung: EU-Kommission verklagt Ungarn
Die EU erhöht den Druck auf Ungarn: Das Land muss sich wegen der Verletzung der EU-Verträge vor Gericht verantworten. Besonders die Unabhängigkeit der Justiz sei in Gefahr. Es drohen hohe Geldstrafen. Zugleich machte Brüssel jedoch den Weg für neue Finanzhilfen frei.
Innere Sicherheit: Merkel fordert schnelle Lösung bei Vorratsdatenspeicherung
Bundeskanzlerin Merkel setzt im Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung auf eine rasche Einigung der Kabinettsmitglieder Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger. Die Richtlinie liege “auf dem Tisch”, sagte Merkel – die Aufforderung gilt vor allem der Justizministerin.
Vorratsdatenspeicherung: Deutschlands anstrengendste Ministerin
Der Zoff um die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger provoziert ihre Gegner mit demonstrativer Sturheit. Ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich wirft die FDP-Politikerin vor, ihr den Krieg zu erklären. Spricht die Kanzlerin ein Machtwort?
Streit über Vorratsdatenspeicherung: Friedrich lässt Leutheusser-Schnarrenberger abblitzen
Das EU-Ultimatum zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung geht zu Ende. Doch in der Bundesregierung stehen die Zeichen weiter auf Sturm. Innenminister Friedrich hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihren Gesetzentwurf zurückgeschickt – mit grundlegenden Änderungswünschen.
Ruf nach Subventionen: Warum die Briten den Atom-Streit mit Brüssel riskieren
Die sonst so marktliberale Cameron-Regierung trommelt für Subventionen für neue Kernkraftwerke – und will dafür grünes Licht von der EU-Kommission. Das Anliegen hat keine Chance in Brüssel. Die Briten riskieren dennoch Strafen. Denn ohne Subventionen können sie keine neuen Reaktoren bauen.
Finanzkrise: Rehn bereitet EU auf weiteres Hilfspaket für Portugal vor
Die EU-Kommission sieht die Finanzlage Portugals optimistisch. Währungskommissar Rehn aber mahnt, die EU solle sich auf weitere Finanzhilfe für Portugal einstellen.
Kampf um Motorola: EU-Kommission greift in Patentschlacht ein
Auf dem Handy-Markt tobt ein erbitterter Kampf um Patente – jetzt greift die EU-Kommission ein: Sie prüft, ob Motorola Lizenzen für Standardtechnik zu überteuerten Preisen an Konkurrenten wie Apple und Microsoft verkauft. Ihr Einschreiten könnte den weltweiten Konflikt verändern.
Beschluss der EU-Kommission: Commerzbank-Tochter Eurohypo wird abgewickelt
Das Schicksal der Eurohypo ist besiegelt: Die EU erlaubt die Abwicklung der defizitären Commerzbank-Tochter. Der Immobilienfinanzierer wird bald vom Markt verschwinden.
Logistikkartell: Bahn muss Bußgeld in Millionenhöhe zahlen
Der EU-Kommission ist erneut ein Schlag gegen Kartellsünder gelungen. Diesmal traf es Logistikkonzerne. Die Deutsche Bahn muss ein millionenschweres Bußgeld zahlen, die Post kam ohne Strafe davon. Der Konzern hatte die Absprachen verraten.
Krise der Euro-Zone: OECD will Rettungsfonds auf eine Billion aufstocken
Für die OECD reichen die derzeitigen Mittel der beiden Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM noch nicht aus. Die Organisation fordert von der Euro-Zone einen deutlich stärkeren Schutzwall.
IT-Sicherheit: EU droht Firmen mit Strafen bei Datenschlamperei
Datenschutzlecks dürfen nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden. Künftig müssen Unternehmen nach dem Willen der EU alle Attacken anzeigen. Ansonsten drohen den Firmen strafrechtliche Maßnahmen.
Verbindliche Frauenquote: Schröder wehrt sich gegen Belehrungen aus Brüssel
Bei der Debatte um die Frauenquote steigt der Druck auf Familienministerin Schröder. Die EU-Kommission fordert schnelle Auflagen für deutsche Firmen.
Nach Blockade der EU-Partner: Schäuble lässt Finanztransaktionsteuer wohl fallen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt klein bei: Der CDU-Politiker gibt das Ziel offenbar auf, eine Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene einzuführen. Er setzt sich nun für eine Börsensteuer ein, die auch die Liberalen fordern. Doch die EU-Kommission bezweifelt deren Nutzen.