Erwin Huber, SPD
CSU-Umfrage-Affäre – Im Prinzip zulässig
Eine vom Staat bezahlte Umfrage gibt der CSU parteistrategische Tipps. Ein Skandal, findet die SPD. Absurde Vorwürfe, meint Ex-CSU-Chef Huber im FOCUS-Online-Interview.
Wahlkampf: Steinmeier nimmt die Union aufs Korn
Neue Eintracht in der Union, Zwietracht in der Großen Koalition: Während CDU und CSU an einem gemeinsamen Wahl-Programm tüfteln, werden sie von ihrem Koalitionspartner heftig attackiert. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier wirft der Union inhaltslose Politik vor – und greift gierige Manager an.
Verfassungsgericht-Entscheidung: CSU feiert Pendler-Urteil als Triumph
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale ist eine Ohrfeige für die Große Koalition. Die Spitzen von CDU und SPD üben sich in Schadensbegrenzung – nur die CSU jubelt: Ministerpräsident Seehofer feiert die Entscheidung als Erfolg der bayerischen Unionsrebellen.
Entscheidung des Verfassungsgerichts: CSU feiert Pendler-Urteil als Triumph
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale ist eine Ohrfeige für die Große Koalition. Die Spitzen von CDU und SPD üben sich in Schadensbegrenzung – nur die CSU jubelt: Ministerpräsident Seehofer feiert die Entscheidung als Erfolg der bayerischen Unionsrebellen.
Rücktrittsforderung: Bankenkrise könnte Huber zum Verhängnis werden
Nach Milliarden-Verlusten ist die BayernLB auf die Hilfe der Bundesregierung angewiesen. Damit wächst auch der Druck auf Erwin Huber. Schon im Frühjahr hatte die Opposition seinen Rücktritt verlangt, doch ohne Erfolg. Jetzt fordert die SPD erneut Hubers Entfernung – und diesmal wankt der Staatsminister.
CSU-Spitze: Erwin Huber macht sich für Beckstein stark
Einen Tag nach seinem Rücktritt hat Erwin Huber Rücktrittsforderungen an Günther Beckstein zurückgewiesen. Die Stimmenverluste der CSU seinen nicht einer Person zuzuschreiben und Beckstein solle Ministerpräsident bleiben. Ein SPD-Politiker fordert nach dem Wahl-Debakel die Abschaffung des CSU-Sonderstatus im Bund.
Regierungsbildung: Bayern wollen Beckstein als Ministerpräsidenten
Nachdem die CSU in Bayern die absolute Mehrheit verloren hat, suchen die Parteien nach Koalitionspartnern. Franz Maget, bayerischer Fraktionschef der SPD, will Sondierungsgespräche mit Grünen, FDP und Freien Wählern führen. Edmund Stoiber versteht die Welt nicht mehr, und das Volk möchte Beckstein behalten.
Regierungsbildung: Bayern wollen Beckstein als Ministerpräsident
Nachdem die CSU in Bayern die absolute Mehrheit verloren hat, suchen die Parteien nach Koalitionspartnern. Franz Maget, bayerischer Fraktionschef der SPD, will Sondierungsgespräche mit Grünen, FDP und Freien Wählern führen. Edmund Stoiber versteht die Welt nicht mehr, und das Volk möchte Beckstein behalten.
Bayern-Wahl: CSU bangt um ihre Vormachtstellung
Es wird die spannendste Landtagswahl in Bayern seit Jahrzehnten: Die Vormachtstellung der CSU steht auf dem Spiel, die Nerven liegen blank. Umfragen zufolge droht der seit 1966 allein regierenden CSU der Absturz unter die 50-Prozent-Marke. Das freut vor allem die FDP.
Bayern-Wahl: Liberale wollen den Absolutismus der CSU knacken
Die FDP schien in Bayern zum Untergang verdammt. Doch nun steht sie vor dem Wiedereinzug in den Landtag, beim Verlust der absoluten CSU-Mehrheit könnte sie gar Koalitionspartner werden. Die Christsozialen wehren sich nach Kräften – FDP-Chef Westerwelle kontert mit Ironie.
Bayern: CSU hat keinen Plan B bei Wahldesaster
Die Umfragen sagen der CSU einen Sturz unter die 50 Prozent voraus, der Verlust der absoluten Mehrheit im Landtag droht – aber Parteichef Huber weigert sich, überhaupt darüber nachzudenken. Personelle Konsequenzen schließt er aus.
Bayern-Wahl: CSU strampelt gegen den Absturz
Miese Umfragewerte kurz vor der Landtagswahl und wieder Ärger mit der Landesbank: CSU-Parteichef Huber muss als Finanzminister erklären, warum auch die BayernLB von der Insolvenz der US-Bank Lehman Brothers betroffen ist. Es wird eng für die Christsozialen – jetzt soll ein Geheimplan helfen.
Bayern vor der Landtagswahl: ARD-Umfrage sieht CSU bei 47 Prozent
Es wird eng für Beckstein & Co.: Einer neuen Infratest-Umfrage zufolge kommen die Christsozialen eine Woche vor der Landtagswahl nur noch auf 47 Prozent. Ihre absolute Mehrheit könnte die CSU dennoch halten, weil die Linke demnach mit vier Prozent den Einzug ins Parlament verpasst.
Reaktionen: CSU fordert von Steinmeier klare Abgrenzung zur Linken
Frank-Walter Steinmeier steht als Kanzlerkandidat der SPD fest – die Union reagiert prompt. Politiker der CSU nannten die Nominierung “paradox” und sprachen dem Außenminister ein innenpolitisches Profil ab. Außenpolitische Experten der CDU forderten ihn auf, sich “zu 100 Prozent seiner Aufgabe” in der Regierung zu widmen.
Comeback in Bayern: SPD-Weckruf von Messias Müntefering
“Heißes Herz und klare Kante”: Franz Müntefering hat einen umjubelten Auftritt im Münchner Hofbräukeller hingelegt. Bayerns gebeutelte Sozialdemokraten feierten den Rückkehrer als Messias. Der macht zwar Wahlkampf gegen die CSU – doch kann man darin auch einen Weckruf an der Beck-SPD ablesen.
Umjubeltes Comeback in München: Müntefering redet seiner Partei ins Gewissen
Comeback einer SPD-Legende: Franz Müntefering ist einen Monat nach dem Tod seiner Frau zurück auf der politischen Bühne. In München machte der Ex-Vizekanzler seiner Partei Mut, forderte Stolz und Selbstbewusstsein – und zog kampfeslustig gegen die “Waschlappen” von der CSU.
SPD im Wahlkampf: Müntefering kehrt mit Waschlappen-Rede zurück
Kurz nach dem Tod seiner Ehefrau kommt der frühere SPD-Chef Franz Müntefering zurück auf die politische Bühne. Er greift in den Wahlkampf in Bayern ein. Die CSU-Granden Günther Beckstein und Erwin Huber nennt Müntefering Waschlappen. Und er verteidigt die Agenda 2010 – gegen die SPD-Linke.
SPD-Kanzlerkandidatur: Steinmeiers Lager erhöht Druck auf Beck
Die K-Frage treibt die SPD um. Jetzt wird schon spekuliert, Frank-Walter Steinmeier könne binnen weniger Tage zum Kanzlerkandidaten gekürt werden. Die Parteispitze dementiert – dabei würde eine schnelle Entscheidung den quälenden Prozess beenden.
Streit um Steuerprivileg: CSU-Chef verteidigt Pendlerpauschale gegen Koch und Steinbrück
Roland Koch und Peer Steinbrück warnen vor der Rückkehr zur alten Pendlerpauschale – der Chef der CSU widerspricht. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE kritisiert Erwin Huber die Thesen der beiden Steuerexperten als “lebensfremd”. Er kämpfe weiter für die Wiedereinführung der Pauschale, “ohne Abstriche”.
Umfrage im Saarland: Linkspartei überholt SPD erstmals im Westen
Es ist eine Premiere in einem westdeutschen Bundesland: Die Linkspartei im Saarland hat einer Umfrage zufolge zum ersten Mal höhere Zustimmungswerte als die SPD. Demnach würden die Linken bei den Landtagswahlen 24 Prozent der Stimmen bekommen – die Sozialdemokraten nur 23 Prozent.