Erika Steinbach, Guido Westerwelle
Bartoszewski-Beleidigung: CDU will Erika Steinbach in Fraktionsspitze behalten
Die CDU hält trotz Rücktrittsforderungen an Erika Steinbach fest. Die Äußerungen zu Bartoszewski seien nur ihre persönliche Meinung.
Streit: CDU will Steinbach in Fraktionsspitze behalten
Die CDU hält trotz Rücktrittsforderungen an Steinbach fest. Die Äußerungen zu Bartoszewski seien nur ihre persönliche Meinung.
Deutsch-Polnische Beziehungen: Steinbach verteidigt ihren Angriff auf Bartoszewski
Erika Steinbach gibt nicht nach. Die Vertriebenenpräsidentin hat ausdrücklich erklärt, dass sie ihren Angriff auf den polnischen Deutschland-Beauftragen Bartoszewski inhaltlich nicht zurück nehmen will. Nur den Tonfall, so räumte sie ein, hätte sie etwa freundlicher wählen können.
Deutsch-Polnische Beziehungen: Steinbachs neuer Ausfall empört Koalition
Der nächste Eklat: Erika Steinbach nennt den polnischen Regierungsberater Wladyslaw Bartoszewski “einen schlechten Charakter” und löst damit heftigen Protest bei den Regierungsparteien aus. Die Union distanziert sich, Liberale sprechen von einer Beleidigung.
Vertriebenen-Festakt in Stuttgart: Lob und Kritik zum Jahrestag
Vor 60 Jahren haben Heimatvertriebene vor der Ruine des Neuen Schlosses in Stuttgart eine Charta verabschiedet. Darin wurde ein Recht auf Heimat verlangt, aber der Rache für die Vertreibung eine Absage erteilt. Noch heute sorgt das Dokument für Streit.
Bund der Vertriebenen: Wie Westerwelle und Steinbach einander tätschelten
Beim Festakt des Bundes der Vertriebenen vergaßen Erika Steinbach und Guido Westerwelle ihre Differenzen. Steinbach wies sogar Buhrufer zurecht.
Vertriebenen-Stiftungsrat: Opposition Steinbach-Einigung ist “beschämend”
Nach zweijährigem Dauerstreit ist der Streit des Außenministeriums mit Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach beigelegt. Selbst Polen sprach von einem “guten Tag für die deutsch-polnischen Beziehungen”. Die Opposition hingegen ist wütend, dass Steinbach auch ohne einen Sitz im Stiftungsrat künftig mehr Einfluss haben dürfte.
Einigung mit Vertriebenen-Verband: Sieg der Unvernunft
Machtprobe bestanden: Erika Steinbach verzichtet auf einen Sitz im Stiftungsrat des Vertriebenenzentrums, dafür bekommt ihr Verband mehr Gewicht. Außerdem verliert die Bundesregierung ihr Vetorecht – und daran sind CSU-Chef Seehofer und Außenminister Westerwelle nicht ganz unschuldig.
Kompromiss mit Vertriebenen-Chefin: Steinbach verzichtet auf ihren Sitz im Stiftungsrat
Der monatelange Konflikt über die Besetzung des Stiftungsrats der Vertreibungs-Gedenkstätte ist beigelegt. Damit seine Präsidentin Erika Steinbach auf einen Sitz in dem Gremium verzichtet, bekommt der Bund der Vertriebenen doppelt so viele Sitze wie bisher. Die Mitglieder des Stiftungsrats wird künftig der Bundestag benennen.
Streit um Vertriebenenzentrum – Steinbach droht Westerwelle
Erika Steinbach erhöht im Streit um das Vertriebenenzentrum den Druck auf die FDP. Sie erwarte von Guido Westerwelle Kompromissbereitschaft, andernfalls müsse ihr Verband handeln.
Streit über Vertriebenen-Stiftung: Steinbach will notfalls klagen
Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach droht der Bundesregierung im Streit über die Vertriebenenstiftung notfalls mit juristischen Schritten. In einem Zeitungsinterview kündigte sie an, “alle Möglichkeiten auszuschöpfen”. Vorwürfe, sie wolle die Regierung erpressen, wehrte Steinbach ab.
Streit um Stiftungsrat: Steinbach-Vorschlag ist angeblich durchgefallen
Die Bundesregierung wird den Vorschlag der Vertriebenenpräsidentin Steinbach einem Bericht zufolge ablehnen. Damit bliebe der Streit um die Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” ungelöst. Steinbachs Angebot, unter bestimmte Bedingungen auf ihre Rolle in der Stiftung zu verzichten, stößt auf heftige Kritik.
Verwirrung um Mitgliederzahl: FDP fordert Aufklärung über Größe des Vertriebenenbundes
Macht sich der Bund der Vertriebenen größer als er ist? Mitten im Streit über den Stiftungsrats-Posten für Präsidentin Steinbach kommen Zweifel an der Mitgliederstärke des BdV auf. Die Statistik ist kaum durchschaubar, der Verband bestreitet übertriebene Zahlen, die FDP verlangt eine Erklärung.
Dreikönigstreffen der FDP: Westerwelle scheut das Krawallduell
Er gilt als scharfzüngiger Redner, seine Verbalattacken sind gefürchtet – doch nichts davon war zu spüren: Auf dem mit Spannung erwarteten Dreikönigstreffen der Liberalen gab sich FDP-Chef Westerwelle zahm wie nie. Die Antwort auf CSU-Attacken überließ der Außenminister Parteifreunden.
Streit um Steinbach: CSU warnt Westerwelle vor Belastung der Koalition
Erhöhter Druck auf Außenminister Westerwelle: CSU-Generalsekretär Dobrindt fordert eine “klare Antwort” nach dem Angebot von BdV-Präsidentin Steinbach, auf ihren Sitz im Stiftungsrat des Vertriebenenzentrums zu verzichten. Doch deren Forderungskatalog hat es in sich – und die FDP wartet ab.
Vertriebenenstiftung: Polens Regierung schweigt zum Steinbach-Streit
Ist es Taktik, oder hat sie das Thema einfach satt? Polens Regierung schweigt zum Geschacher um den Platz für Erika Steinbach in der Vertriebenenstiftung. Merkel und Westerwelle sollen offenbar nicht in Bedrängnis kommen – doch die Vorschläge der Verbandschefin sind für Warschau inakzeptabel.
Kommentar: Das wohl kalkulierte Manöver der Erika Steinbach
Erika Steinbachs Kompromissangebot im Streit um den Stiftungssitz ist kein vergiftetes Geschenk, aber durchaus ein wohl kalkuliertes Manöver. Denn es zwingt sowohl Guido Westerwelle wie die Bundesregierung – insbesondere die hier sehr verhalten agierende Kanzlerin Angela Merkel – zu einer klaren Entscheidung.
Westerwelle und Seehofer: Merkels wichtigste Männer rüsten zum Fernduell
Die Christsozialen stecken in einer schweren Krise, die Liberalen können mit ihrer neuen Stärke nicht umgehen: Merkels kleine Partner gefährden durch ihren Dauerzoff die Stabilität der Koalition. Jetzt kommt es zum Doppel-Showdown auf der Kreuther Klausur der CSU und dem Dreikönigstreffen der FDP.
Streit um Stiftungssitz: Steinbachs Angebot sorgt für neue Misstöne
Das Vorstoß von Erika Steinbach im Streit um die Besetzung des Stiftungsrats sorgt für neuen Ärger. Bundestagsvizepräsident Thierse warf der Vertriebenenpräsidentin vor, “erpresserisch” vorzugehen. Die CSU dagegen fordert von Außenminister Westerwelle, auf Steinbachs Vorschlag “nicht wieder mit Blockade” zu antworten.
Steinbach-Streit: CSU drängt Westerwelle zum Friedensschluss
Die CSU macht Außenminister Westerwelle Druck: Im Streit über Vertriebenen-Präsidentin Steinbach fordert sie den FDP-Chef auf, “endlich über seinen Schatten zu springen”. Dabei hatte er sich gerade Bedenkzeit erbeten – er will den Kompromissvorschlag zur umstrittenen Gedenkstiftung in Ruhe prüfen.