Erika Steinbach, FDP
Streit um Vertriebenenzentrum – Steinbach droht Westerwelle
Erika Steinbach erhöht im Streit um das Vertriebenenzentrum den Druck auf die FDP. Sie erwarte von Guido Westerwelle Kompromissbereitschaft, andernfalls müsse ihr Verband handeln.
Spitzentreffen – Das Motto lautet Harmonie
Zweieinhalb Stunden Beratung im Kanzleramt in “bester Atmosphäre”, danach ein gemeinsames Abendessen der Parteichefs: Die schwarz-gelbe Koalition ist bemüht, ein Bild der Geschlossenheit zu liefern.
Vertriebenenstiftung – Keine rasche Lösung in Steinbach-Debatte
Im Koalitionskonflikt um Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Aus der FDP kamen skeptische Stimmen zu dem mit einem Ultimatum verknüpften Vorschlag Steinbachs. In Polen spricht man von “Erpressung”.
Verwirrung um Mitgliederzahl: FDP fordert Aufklärung über Größe des Vertriebenenbundes
Macht sich der Bund der Vertriebenen größer als er ist? Mitten im Streit über den Stiftungsrats-Posten für Präsidentin Steinbach kommen Zweifel an der Mitgliederstärke des BdV auf. Die Statistik ist kaum durchschaubar, der Verband bestreitet übertriebene Zahlen, die FDP verlangt eine Erklärung.
Dreikönigstreffen der FDP: Westerwelle scheut das Krawallduell
Er gilt als scharfzüngiger Redner, seine Verbalattacken sind gefürchtet – doch nichts davon war zu spüren: Auf dem mit Spannung erwarteten Dreikönigstreffen der Liberalen gab sich FDP-Chef Westerwelle zahm wie nie. Die Antwort auf CSU-Attacken überließ der Außenminister Parteifreunden.
Streit um Steinbach: CSU warnt Westerwelle vor Belastung der Koalition
Erhöhter Druck auf Außenminister Westerwelle: CSU-Generalsekretär Dobrindt fordert eine “klare Antwort” nach dem Angebot von BdV-Präsidentin Steinbach, auf ihren Sitz im Stiftungsrat des Vertriebenenzentrums zu verzichten. Doch deren Forderungskatalog hat es in sich – und die FDP wartet ab.
Kommentar: Das wohl kalkulierte Manöver der Erika Steinbach
Erika Steinbachs Kompromissangebot im Streit um den Stiftungssitz ist kein vergiftetes Geschenk, aber durchaus ein wohl kalkuliertes Manöver. Denn es zwingt sowohl Guido Westerwelle wie die Bundesregierung – insbesondere die hier sehr verhalten agierende Kanzlerin Angela Merkel – zu einer klaren Entscheidung.
Westerwelle und Seehofer: Merkels wichtigste Männer rüsten zum Fernduell
Die Christsozialen stecken in einer schweren Krise, die Liberalen können mit ihrer neuen Stärke nicht umgehen: Merkels kleine Partner gefährden durch ihren Dauerzoff die Stabilität der Koalition. Jetzt kommt es zum Doppel-Showdown auf der Kreuther Klausur der CSU und dem Dreikönigstreffen der FDP.
Streit um Stiftungssitz: Steinbachs Angebot sorgt für neue Misstöne
Das Vorstoß von Erika Steinbach im Streit um die Besetzung des Stiftungsrats sorgt für neuen Ärger. Bundestagsvizepräsident Thierse warf der Vertriebenenpräsidentin vor, “erpresserisch” vorzugehen. Die CSU dagegen fordert von Außenminister Westerwelle, auf Steinbachs Vorschlag “nicht wieder mit Blockade” zu antworten.
Steinbach-Streit: CSU drängt Westerwelle zum Friedensschluss
Die CSU macht Außenminister Westerwelle Druck: Im Streit über Vertriebenen-Präsidentin Steinbach fordert sie den FDP-Chef auf, “endlich über seinen Schatten zu springen”. Dabei hatte er sich gerade Bedenkzeit erbeten – er will den Kompromissvorschlag zur umstrittenen Gedenkstiftung in Ruhe prüfen.
O-Ton: Steinbachs Forderungen im Streit um Stiftung
Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, will unter Bedingungen auf ihre Nominierung für einen Sitz in der Stiftung “Flucht, Vertreibung und Versöhnung” verzichten. WELT ONLINE dokumentiert die Erklärung Steinbachs mit den wichtigsten Forderungen in leicht gekürzter Fassung.
Sitz im Stiftungsrat: Steinbach nennt Bedingungen für ihren Verzicht
Erika Steinbach ist unter Bedingungen zu einem Verzicht auf einen Sitz in der geplanten Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” bereit. Wenn die Forderungen allerdings nicht erfüllt würden, werde der BdV sein Benennungsrecht umsetzen. “Das heißt, ich werde benannt werden”, betont die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen.
Sitz im Stiftungsrat: Steinbachs Bedingungen für ihren Verzicht
Erika Steinbach ist unter Bedingungen zu einem Verzicht auf einen Sitz in der geplanten Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” bereit. Wenn die Forderungen allerdings nicht erfüllt würden, werde der BdV sein Benennungsrecht umsetzen. “Das heißt, ich werde benannt werden”, betont die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen.
Streit mit der FDP: Steinbach bietet Verzicht auf Stiftungssitz an
Es kommt offenbar Bewegung in den festgefahrenen Konflikt zwischen Vertriebenenpräsidentin Steinbach und der FDP. Steinbach würde auf den Stiftungssitz, auf dem die FDP sie nicht sehen will, verzichten. Dafür allerdings stellt sie Berichten zufolge zahlreiche Forderungen an die Regierung.
Streit mit Guido Westerwelle: Steinbach schachert mit Stiftungssitz
Erika Steinbach bietet ihren Verzicht auf einen Sitz im Stiftungsrat des Vertriebenzentrums an – stellt aber harte Bedingungen. Ihr ärgster Gegner, Außenminister Westerwelle, reagiert zurückhaltend auf den Vorschlag der Vertriebenenpräsidentin.
“Völlig unverständlich”: CSU greift Westerwelle wegen Steinbach an
Die Personalie Erika Steinbach nervt die CSU. Außenminister Westerwelle sei der einzige, der einer Lösung noch im Wege stehe. Seine Ablehnung Steinbachs als Mitglied im Rat der Stiftung “Flucht, Vertreibung, Aussöhnung” sei “völlig unverständlich”, sagte CSU-Generalsekretär Dobrindt WELT ONLINE.
Schwarz-gelbe Baustellen: Merkels Agenda 2010
Dauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre, Krise auf dem Arbeitsmarkt: Nach ihrem Stolperstart wollen Union und FDP Anfang 2010 den Neuanfang schaffen. Die SPIEGEL-ONLINE-Korrespondenten analysieren, welche Herausforderungen auf die Regierung zukommen – und wie Kanzlerin Merkel sie in Erfolge verwandeln kann.
Streit um Stiftungssitz – CDU macht FDP Druck
Im Streit um Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach erhöht die Union den Druck auf die Liberalen. FDP-Chef Westerwelle sieht allerdings keinen Grund zum Einlenken.
Widerstand aus den Ländern: Kanzlerin droht Steuer-Poker bis zur letzten Minute
Die erste Hürde ist genommen – aber jetzt wird es richtig schwierig. Nach dem Ja des Bundestags zur Milliarden-Steuerentlastung für Familien und Unternehmen muss Kanzlerin Merkel um jede Stimme im Bundesrat ringen. Ein Krisentreffen mit Schleswig-Holsteins Rebellen Carstensen scheiterte.
Schwarz-gelbes Großprojekt: Bundestag winkt Merkels Steuerentlastung durch
Merkels Mehrheit stand: Der Bundestag segnet das erste große schwarz-gelbe Projekt ab, ab Januar 2010 starten die Steuerentlastungen – wenn die Kanzlerin auch die zweite Hürde nimmt, den Bundesrat. Da wird es brenzlig: Manche Länder haben bereits erbitterten Widerstand angekündigt.