Entwicklungshilfe, FDP
Entwicklungspolitik: Hilfsorganisationen fordern zwei Milliarden Euro mehr
Die Bundesregierung breche ihre Zusagen bei der Entwicklungszusammenarbeit, kritisieren Welthungerhilfe und “terre des hommes”. Sie verlangen zusätzliches Geld und fordern die Ministerien auf, den Streit untereinander beizulegen.
Vorwurf der Vetternwirtschaft: Justiz sieht keinen Verdacht gegen Niebel
Entwicklungsminister Niebel steht wegen seiner Personalpolitik seit längerem in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft aber sieht keinen begründeten Verdacht für Vetternwirtschaft. Der SPD-Abgeordnete Raabe, der den Liberalen angezeigt hatte, will trotzdem nicht lockerlassen.
Vorwurf der Vetternwirtschaft: FDP-Basis meutert gegen Niebel
Entwicklungsminister Dirk Niebel gerät wegen seiner Personalpolitik jetzt auch intern in die Kritik. Der FDP-Politiker hatte einer Parteifreundin einen Job besorgt – so sieht es die empörte Basis. Manche Liberale legen aus Protest ihre Ämter nieder.
Niebels Personalauswahl: “In Ettlingen lachen sich die Leute halbtot”
Entwicklungsminister Dirk Niebel will die FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker anheuern, nun hagelt es Kritik an der Postenvergabe. Kein Wunder, die frühere Bürgermeisterin von Ettlingen fiel in der Vergangenheit vor allem durch Skurrilitäten und Negativschlagzeilen auf.
Vorwurf der Untreue: SPD-Abgeordneter zeigt Niebel an
Erneut gerät Entwicklungsminister Dirk Niebel wegen seiner Personalpolitik unter Druck. Der SPD-Abgeordnete Sascha Raabe hat den Liberalen wegen des Verdachts der Untreue angezeigt. Hintergrund ist eine umstrittene Stellenbesetzung Niebels. Die FDP spricht von einer Hetzkampagne.
FDP-Reizfigur Niebel: Minister im Kampfmodus
Was ist nur mit Dirk Niebel los? Seit Tagen produziert der Entwicklungsminister Negativ-Schlagzeilen. Seine FDP-lastige Personalpolitik steht unter Feuer, er raunzt Journalisten an, bügelt Kritiker ab. Die Kanzlerin gibt ihm Rückendeckung – doch sein Verhalten irritiert selbst Parteifreunde.
Entwicklungsministerium: Opposition kritisiert Niebels Personalpolitik
Die SPD will die Personalpolitik von Entwicklungsminister Niebel zum Thema im Bundestag machen. Der FDP-Politiker wehrte sich am Mittwoch gegen die Vorwürfe, er versorgte bevorzugt Parteifreunde mit Posten in seinem Ressort.
Entwicklungsministerium: Niebels Personalpolitik empört die CDU
Eigentlich wollte die FDP das Ressort abschaffen, doch dann fand FDP-Minister Dirk Niebel Gefallen am Amt. Seine Umbaupläne sorgen jetzt wieder für böses Blut – vor allem die Personalpolitik. Eine CDU-Abgeordnete hat sich nun schriftlich bei der Kanzlerin darüber beschwert.
Niebel/Westerwelle-Reform: Teures Gutachten bleibt vorerst unter Verschluss
Das Auswärtige Amt will vom Entwicklungsministerium einen Großteil der Millionen aus der Not- und Übergangshilfe übernehmen. Seit kurzem liegt ein Gutachten vor, das die Arbeit der deutschen Maßnahmen untersucht hat – und das bislang nicht in die Planungen mit einbezogen wurde.
Reformpläne: Haushälter nehmen Westerwelle in die Pflicht
Der Plan sorgt für Unmut: Außen- und Entwicklungsministerium wollen stärker kooperieren. Nun will der Haushaltsausschuss mitreden – und hat FDP-Minister Guido Westerwelle und Dirk Niebel aufgefordert, genau zu informieren.
Guido Westerwelle: Deutschlands einsamster Minister
Was macht eigentlich Guido Westerwelle? Während die Kanzlerin unter hoher öffentlicher Aufmerksamkeit um die Zukunft des Euro ringt, ist der Außenminister praktisch in der Versenkung verschwunden. Nun droht ihm auch noch Ärger im eigenen Ministerium.
Zoff um Entwicklungshilfe: Westerwelle droht peinliche Schlappe
Einst wollte die FDP das Entwicklungsministerium abschaffen. Nun will Guido Westerwelle wichtige Teile des ungeliebten Ressorts dem Auswärtigen Amt zuschlagen. Doch sein Plan überraschte selbst das eigene Lager – und sorgt für Verstimmung.
FDP-Minister: Opposition zerfetzt Niebels Entwicklungspolitik
Eine Debatte zu 50 Jahren deutscher Entwicklungszusammenarbeit nutzen Politiker von SPD, Grünen und der Linken, um Entwicklungsminister Niebel so richtig die Meinung zu sagen.
Entwicklungsetat: “Steuersenkungen sind der FDP wichtiger als Nothilfe”
Deutschland gibt zu wenig gegen den Hunger in Somalia, sagt der Grüne Thilo Hoppe. Er will einen höheren Entwicklungsetat. Abgeordnete aller Parteien unterstützen ihn.
Entwicklungshilfe: Niebel macht bei Appell für sein Ressort nicht mit
Die Mehrheit der Abgeordneten hat einen Appell für mehr Geld für Entwicklungshilfe unterschrieben. Nur der Minister nicht. Er verfolgt andere Pläne.
Minister in Bagdad: Irakische Beamte piesacken Niebel
“Das wird ein Nachspiel haben”: Entwicklungshilfeminister Niebel reist durch den Irak – gleich zu Beginn musste er mehrere Stunden am Flughafen in Bagdad ausharren. Erst nach Zahlung einer saftigen Landegebühr durfte die Delegation weiterfliegen. Der FDP-Politiker ist erbost.
Flughafen Bagdad: Dirk Niebel von irakischen Beamten festgehalten
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) ist zwei Stunden am Bagdader Flughafen festgehalten worden. Der Weiterflug wurde mit Geld erkauft.
FDP – Niebels Nibelungentreue
Die FDP habe nie einen besseren Parteichef gehabt als Westerwelle, findet Entwicklungshilfeminister Niebel. Mit Kritikern geht er im FOCUS-Interview ins Gericht. Auch der Koalitionspartner kommt nicht ungeschoren davon.
FDP – Niebel sieht Metzner nicht als Maulwurf
Entwicklungshilfeminister Niebel hat den Ex-Büroleiter von FDP-Chef Westerwelle gegen den Vorwurf der Spionage in Schutz genommen. Er habe den USA keine vertraulichen Papiere preisgegeben.
Entwicklungshilfe – Niebel will mehr Geld
Entwicklungshilfeminister Niebel dringt auf mehr Geld für sein Ressort. Den Anspruch darauf leitet er von höchster Stelle ab, will aber bei der Finanzierung durchaus kreativ werden.