Dirk Niebel, FDP
Entwicklungspolitik: Hilfsorganisationen fordern zwei Milliarden Euro mehr
Die Bundesregierung breche ihre Zusagen bei der Entwicklungszusammenarbeit, kritisieren Welthungerhilfe und “terre des hommes”. Sie verlangen zusätzliches Geld und fordern die Ministerien auf, den Streit untereinander beizulegen.
Vorwurf der Vetternwirtschaft: Justiz sieht keinen Verdacht gegen Niebel
Entwicklungsminister Niebel steht wegen seiner Personalpolitik seit längerem in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft aber sieht keinen begründeten Verdacht für Vetternwirtschaft. Der SPD-Abgeordnete Raabe, der den Liberalen angezeigt hatte, will trotzdem nicht lockerlassen.
Umfrage-Erfolg: Piraten-Höhenflug alarmiert Schwarz-Gelb
Die Piratenpartei ist in Umfragen auf 12 Prozent gesprungen – Politiker von Union und FDP werden zusehends nervös. CDU-Urgestein Heiner Geißler attestiert der Bewegung eine “Angriffshaltung gegenüber dem Staat”. Die CSU will die Piraten künftig “härter angehen”.
Vorwurf der Vetternwirtschaft: FDP-Basis meutert gegen Niebel
Entwicklungsminister Dirk Niebel gerät wegen seiner Personalpolitik jetzt auch intern in die Kritik. Der FDP-Politiker hatte einer Parteifreundin einen Job besorgt – so sieht es die empörte Basis. Manche Liberale legen aus Protest ihre Ämter nieder.
Entwicklungspolitik: Großes Personal-Geschacher im Reich Dirk Niebels
CDU-Politikerin Tanja Gönner soll den Chefposten der Entwicklungsgesellschaft GIZ übernehmen. Damit könnte Dirk Niebel (FDP) eine mächtige Gegenspielerin bekommen.
Niebels Personalauswahl: “In Ettlingen lachen sich die Leute halbtot”
Entwicklungsminister Dirk Niebel will die FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker anheuern, nun hagelt es Kritik an der Postenvergabe. Kein Wunder, die frühere Bürgermeisterin von Ettlingen fiel in der Vergangenheit vor allem durch Skurrilitäten und Negativschlagzeilen auf.
Vorwurf der Untreue: SPD-Abgeordneter zeigt Niebel an
Erneut gerät Entwicklungsminister Dirk Niebel wegen seiner Personalpolitik unter Druck. Der SPD-Abgeordnete Sascha Raabe hat den Liberalen wegen des Verdachts der Untreue angezeigt. Hintergrund ist eine umstrittene Stellenbesetzung Niebels. Die FDP spricht von einer Hetzkampagne.
FDP-Reizfigur Niebel: Minister im Kampfmodus
Was ist nur mit Dirk Niebel los? Seit Tagen produziert der Entwicklungsminister Negativ-Schlagzeilen. Seine FDP-lastige Personalpolitik steht unter Feuer, er raunzt Journalisten an, bügelt Kritiker ab. Die Kanzlerin gibt ihm Rückendeckung – doch sein Verhalten irritiert selbst Parteifreunde.
Geburtstagsfest für Westerwelle: Ein Loblied auf den Ex
So viel Aufmerksamkeit hatte er lange nicht mehr: Die FDP feiert mit viel Prominenz den 50. Geburtstag ihres ehemaligen Chefs Guido Westerwelle. Der Jubilar darf sich viele nette Worte anhören – und legte ein Versprechen ab.
Personalpolitik: Niebels heikle Manöver im Entwicklungsministerium
Besetzt Bundesentwicklungsminister Niebel Stellen bevorzugt mit Freunden oder Mitgliedern der FDP? Für die Opposition eine “betrügerische Farce”.
Entwicklungsministerium: Opposition kritisiert Niebels Personalpolitik
Die SPD will die Personalpolitik von Entwicklungsminister Niebel zum Thema im Bundestag machen. Der FDP-Politiker wehrte sich am Mittwoch gegen die Vorwürfe, er versorgte bevorzugt Parteifreunde mit Posten in seinem Ressort.
Entwicklungsministerium: Niebel wehrt sich gegen Vorwurf der Vetternwirtschaft
Besetzt Bundesentwicklungsminister Niebel Stellen bevorzugt mit Freunden oder Mitgliedern der FDP? Für die Opposition eine “betrügerische Farce”.
FDP-Außenminister: Die (fast) unglaubliche Wandlung des Guido W.
Außenminister Guido Westerwelle nutzt das anbrechende Jahr für einen persönlichen Neustart. Im Amt schlägt er neuerdings besonnene Töne an und agiert erstaunlich professionell. Versucht er sich über das mögliche Ende der Rösler-Ära hinwegzuretten?
Entwicklungsministerium: Niebels Personalpolitik empört die CDU
Eigentlich wollte die FDP das Ressort abschaffen, doch dann fand FDP-Minister Dirk Niebel Gefallen am Amt. Seine Umbaupläne sorgen jetzt wieder für böses Blut – vor allem die Personalpolitik. Eine CDU-Abgeordnete hat sich nun schriftlich bei der Kanzlerin darüber beschwert.
Traditioneller FDP-Parteitag: Dreikönigstreffen als Bewährungsprobe für Rösler
Beim Stuttgarter Dreikönigstreffen soll FDP-Chef Rösler beweisen, dass er die Fährigkeit zur Führung hat. Sogar Entwicklungsminister Niebel legt sich für ihn ins Zeug.
FDP-Minister: Niebels Problem mit Fischers Gesichtsausdruck
Dirk Niebel (FDP) findet, Politiker müssen Freude an ihrer Arbeit zeigen – anders als “Joseph Fischer”. In FDP-Führungsämtern müsse man zudem starke Nerven haben.
Vorratsdatenspeicherung: Niebel drängt Union zum Einlenken
Die Fronten im Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung sind verhärtet. Im SPIEGEL fordert FDP-Spitzenmann Niebel CDU und CSU auf, den Liberalen entgegenzukommen. Schließlich sei die Union darauf angewiesen, dass auch der Partner mit einem “guten Ergebnis über die Ziellinie gehe”.
Dirk Niebel : “FDP-Zentrale ist seit Monaten nicht arbeitsfähig”
Entwicklungsminister Dirk Niebel unterstützt Christian Lindners Entscheidung, als FDP-Generalsekretär abzutreten. Dieser müsse noch “Reifungsprozesse” durchmachen.
Niebel/Westerwelle-Reform: Teures Gutachten bleibt vorerst unter Verschluss
Das Auswärtige Amt will vom Entwicklungsministerium einen Großteil der Millionen aus der Not- und Übergangshilfe übernehmen. Seit kurzem liegt ein Gutachten vor, das die Arbeit der deutschen Maßnahmen untersucht hat – und das bislang nicht in die Planungen mit einbezogen wurde.
Reformpläne: Haushälter nehmen Westerwelle in die Pflicht
Der Plan sorgt für Unmut: Außen- und Entwicklungsministerium wollen stärker kooperieren. Nun will der Haushaltsausschuss mitreden – und hat FDP-Minister Guido Westerwelle und Dirk Niebel aufgefordert, genau zu informieren.