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DIE LINKE
Euro-Krise: Fiskalpakt bindet Deutschland für die Ewigkeit
Er soll die EU-Staaten zu eifrigen Sparern machen – doch für die Unterzeichner hat der Fiskalpakt auch rechtlich weitreichende Folgen. Eine einseitige Kündigung des Vertrags ist laut Finanzministerium unmöglich. Die Linke prüft bereits eine Verfassungsklage.
Frankreichs ultralinker Kandidat Mélenchon: Roter Volkstribun spaltet das linke Lager
Jean-Luc Mélenchon ist der Shootingstar im französischen Präsidentschaftswahlkampf. In Umfragen liegt der Kandidat der Linken Front auf Kurs dritter Platz – zum Verdruss des Sozialisten Hollande, der befürchten muss, dass ihm wichtige Stimmen im linken Spektrum verlorengehen.
Gespaltene Linke: Warum die Genossen nicht nach der Macht greifen
Die Mehrheit wählt links, doch an der Regierung sind die anderen. Wenn die SPD mehr sein will als Juniorpartner in einer Großen Koalition, muss sie das gespaltene linke Lager einen und an die Macht führen. Nur eines fehlt den Genossen dazu – das nötige Quäntchen Machiavellismus.
Wahlpleite an der Saar: Verdient gescheitert – die SPD
Die Saar-Wahl hat gezeigt: Wer die Mitte predigt, schadet der Demokratie – vor allem der Sozialdemokratie. Wenn die SPD an die Macht will, muss sie über ihren linken Schatten springen.
Wahl im Saarland: Die Linke in Lauerstellung
Im Saarland läuft nach der Landtagswahl alles auf eine Große Koalition hinaus, aber die Linke will offenbar einen Keil in die SPD treiben: Die Partei bietet sich den Sozialdemokraten lautstark als Regierungspartner an – weil sie weiß, dass es auch dort Anhänger eines rot-roten Modells gibt.
Ärger nach Saar-Wahl: Linke schmollt nach SPD-Abfuhr
Sie ist drittstärkste Partei – aber niemand will mit ihr reden: Nach den Wahlen im Saarland beschwert sich die Linke über das Verhalten der SPD und holt zu heftigen Attacken aus: “Die SPD begeht politischen Selbstmord”, wettert Linken-Chef Ernst, und auch Lafontaine-Partnerin Wagenknecht übt Kritik.
Spitzenkandidatur: Linke drängt Lafontaine nach Saar-Pleite in den Bund
Im Saarland hat Oskar Lafontaine ein enttäuschendes Ergebnis für die Linkspartei eingeholt. Trotzdem fordern Parteikollegen: Er soll im Bund wieder eine Führungsrolle übernehmen.
Umfrage: SPD und Grüne liegen in NRW klar vorn
Beste Aussichten für Rot-Grün in NRW: Laut einer aktuellen Umfrage verfügen SPD und Grüne weniger als zwei Monate vor der Landtagswahl über eine solide Regierungsmehrheit. FDP und Linkspartei wären demnach raus aus dem Landtag – dafür würden die Piraten knapp gewählt.
Reaktionen zur Saar-Wahl: Gabriel gibt Lafontaine Schuld für CDU-Wahlsieg
Die CDU jubelt an der Saar, die SPD ist enttäuscht: Parteichef Gabriel keilt deshalb gegen die Linke und deren Spitzenkandidaten Lafontaine. Der habe es geschafft, zum dritten Mal in Folge einen CDU-Regierungschef ins Amt zu bringen. Gespräche über ein rot-rotes Bündnis werde es nicht geben.
Linkspartei: Schlappe für Oskar Lafontaine in der Heimat
In den Landtag hat es die Linke geschafft, doch die Partei musste trotz Oskar-Faktor Federn lassen. Auf eine Regierungsbeteiligung hat sie keine Chance
Atomstreit: Wie die Linke einen Iran-Krieg heranspekuliert
Sanktionen sind Krieg, Ahmadinedschad ist “hochrational”, und der Iran lebt nur sein “Recht auf Souveränität” aus: Willkommen bei einem Vortrag der Linken.
Atomstreit: Wie die Linke Krieg gegen den Iran heranspekuliert
Sanktionen sind Krieg, Ahmadinedschad ist “hochrational”, und der Iran lebt nur sein “Recht auf Souveränität” aus: Willkommen bei einem Vortrag der Linken.
Heiko Maas zur Saarland-Wahl – Lafontaine betreibt eine einzige Scheinkandidatur
SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas könnte sich nach der Saarland-Wahl mit Hilfe der Linkspartei zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Lieber geht er allerdings eine “Zwangsehe” mit der CDU ein – notfalls auch als Juniorpartner. Warum, erklärt er im FOCUS-Online-Interview.
Unterlegene Kandidatin Klarsfeld: Die lachende Zweite
Sie hat verloren – und doch gewonnen: Wie erwartet unterlag Beate Klarsfeld deutlich gegen Joachim Gauck, bekam aber Stimmen aus anderen Parteien. Die Nazi-Jägerin hofft, ihrem nächsten Ziel ein Stück näher gekommen zu sein.
Reichensteuer: Lafontaine will 75 Prozent von Millionären
Willkommen im Wahlkampf: Oskar Lafontaine fordert, Millionäre deutlich kräftiger zu besteuern als bislang. Sie sollten bis zu 75 Prozent Einkommensteuer zahlen, sagte der Linken-Fraktionschef im Saarland.
Auflösung des Parlaments: Landtag beschließt Neuwahlen in NRW
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist am Ende. Nach einem Streit über den Haushalt beschlossen die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und Linkspartei einstimmig, den Landtag aufzulösen. Neuwahlen werden vermutlich im Mai stattfinden.
Wahltrend: Union fällt in Wählergunst zum zweiten Mal in Folge
Zum zweiten Mal in Folge verliert die Union in der Wählergunst. Dafür legt die Linke um einen Prozentpunkt zu. Erstaunt sind die Meinungsforscher über die Erfolge der Piraten.
Sohn der Linken-Kandidatin: Arno Klarsfeld empfiehlt Mauer gegen Einwanderung
In Frankreich sorgt Beate Klarsfelds Sohn Arno für Schlagzeilen: Er schlägt eine Mauer gegen illegale Migration zwischen Griechenland und der Türkei vor.
Kandidatin unter Druck: Klarsfeld fühlt sich erniedrigt und gedemütigt
In Berlin wehrt sich Beate Klarsfeld gegen die Kritik, sie sei ein Werkzeug der SED gewesen. Sie will die Jagd auf Nazis in der DDR für aussichtslos gehalten haben.