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DIE LINKE
Kriegsverbrechen-Urteil: “Eine Niederlage für die Menschenrechte”
Deutschland muss Opfern von deutschen Kriegsverbrechen in Italien keine individuellen Entschädigungen zahlen – das hat der Internationale Gerichtshof entschieden. Die Grünen sprechen von einer Niederlage für die Menschenrechte, die Linken von einer “skrupellosen Entschädigungsverweigerung”.
Twitter-Skandal: Linkspartei “Steinbach diffamiert Holocaust-Opfer”
Dass Erika Steinbach die Nazis als “linke Partei” bezeichnet hat, erbost Linke-Chef Klaus Ernst. Die Vertriebenen-Präsidentin setze Nazis mit deren Opfern gleich.
CSU-General: “Schreihals” Dobrindt macht, was er am besten kann
Fast täglich macht CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt von sich reden. Er ist einer der wenigen, auf die Parteichef Horst Seehofer wirklich hört.
Parteiverbot: Dobrindt verstört mit Linken-Vorstoß
Soll die Linkspartei verboten werden? Das hat CSU-Generalsekretär Dobrindt bei Günther Jauch ins Spiel gebracht. Die Idee empört die Opposition, aber auch Parteikollegen sind irritiert – und pfeifen ihren General jetzt öffentlich zurück.
Linke-Überwachung: Seid doch dankbar!
Sogar in der FDP ist man empört, dass der Verfassungsschutz die Linkspartei beobachtet. Warum bloß? Statt Skandal zu rufen, sollten die Abgeordneten sich lieber über so viel Aufmerksamkeit freuen.
Geheimdienst-Affäre: Dobrindt bringt Linken-Verbot ins Spiel
Sogar Unionspolitiker kritisieren das Vorgehen des Geheimdienstes bei der Überwachung der Linken. Doch CSU-Generalsekretär Dobrindt geht die Beobachtung nicht weit genug. Er schließt sogar einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht nicht aus.
SPD-Klausur: Gabriel will keinen Anti-Merkel-Wahlkampf
Ein Rezept gegen Merkel, verzweifelt gesucht: Da Krisen an der Kanzlerin abperlen, will die SPD im Bundestagswahlkampf 2013 eine neue Strategie probieren. Attacken gegen den politischen Gegner sollen ausbleiben – stattdessen geht es laut Parteichef Gabriel nur um ein “besseres Deutschland”.
Nachrichtenüberblick: Das Wichtigste vom Wochenende
Was verpasst? SPIEGEL ONLINE fasst die wichtigsten Nachrichten des Wochenendes zusammen.
Überwachungsaffäre: Verfassungsschutz bespitzelte Linke schärfer als gedacht
Die Überwachung von Linken-Abgeordneten hat größere Ausmaße als bislang bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen setzten die Verfassungsschützer keinesfalls nur auf öffentlich zugängliche Quellen. Sogar Unionspolitiker kritisieren das Vorgehen des Geheimdienstes.
SPD vor Klausur: Teflon-Merkel frustriert die Genossen
Die Kanzlerin verunsichert die Opposition: Ratlos verfolgt vor allem die SPD, wie Angela Merkel eine Krise nach der anderen schadlos übersteht. Die Vorstandsklausur am Wochenende soll neuen Schwung bringen – doch in der Partei schwindet die Zuversicht für die Wahl 2013.
Linken-Chef Ernst: “Schlapphüte müssten Ackermann ins Visier nehmen”
Klaus Ernst hält die Finanzmärkte für die größte Gefahr für die Demokratie. Der Verfassungsschutz solle daher lieber den Deutsche Bank-Chef beobachten.
Neuwahlen im Saarland – Lafontaine wird Spitzenkandidat der Linke
Oskar Lafontaine führt die Linke in die Landtagswahl im Saarland. Der Landesvorstand nominierte den Landtagsfraktionschef in Saarbrücken als Spitzenkandidaten für die vorgezogene Wahl im März. Die Nase vorn haben aber SPD und CDU.
Abhören von Linken-Abgeordneten: Friedrich verteidigt Spitzelei als Frühwarnsystem
Schlagabtausch im Bundestag über die Beobachtung von Linken-Abgeordneten: Innenminister Friedrich rechtfertigte die Überwachung als “Frühwarnsystem”. Der Staat müsse sich gegen seine Feinde wehren können. Die Linkspartei kritisierte, die Aktion verstoße gegen die Grundideen des Rechtsstaats.
Verfassungsschutz-Affäre: Das Grundgesetz ist links
Von wegen Verfassungsschutz! Es geht um das (vor)herrschende System. Darum werden auch nicht die irren Links-Fundis im Westen überwacht, sondern die Realos im Osten. Die sind für den real existierenden Kapitalismus viel gefährlicher.
Ärger über Verfassungsschutz: SPD nennt Beobachtung von Linkspartei “mega gaga”
Immer mehr Politiker von SPD und FDP empört die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz. SPD-Mann Wiefelspütz stört vor allem die Schnüffelei bei Petra Pau.
Cannabis-Diskussion: Kiffer-Clubs? Nein danke!
“Weg von der Verteufelung”, hin zu legalem Genuss: Die Linke heizt mit ihren Forderungen nach der Entkriminalisierung von Cannabis die Drogen-Debatte neu ein. Sie will Clubs, in denen Kiffer Marihuana anbauen und konsumieren dürfen – und kann damit nicht einmal die Grünen überzeugen.
Verfassungsschutz-Einsatz gegen Linke: Spitzeln statt Schnipseln
Werden wirklich nur Artikel ausgeschnitten? Oder wird aktiv gelauscht? Bei der Beobachtung von Linke-Politikern ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel offenbar weit verbreitet. Nach SPIEGEL-Informationen werden sie nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in drei anderen Ländern eingesetzt.
Streit um Verfassungsschutz: Das doppelte Spiel der Union mit den Linken
Mit der Linken verurteilte die Union jüngst den rechten Terror – gleichzeitig befürworten Konservative die Bespitzelung der Partei durch den Verfassungsschutz. Geht das?
Streit um Geheimdienst-Beobachtung: Kauder nennt Linke Schutzraum für alte Kader
Die Linke schäumt, die CDU legt nach: Dass der Verfassungsschutz Gysi und Co. beobachtet, sei richtig, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder zu SPIEGEL ONLINE. Er sieht in der Linkspartei undemokratische Tendenzen – bietet aber unter bestimmten Bedingungen ein Ende der Beobachtung an.
Verfassungsschutz: Friedrich will Linken-Bespitzelung überprüfen
Die harte Kritik am Ausspähen von Linken-Politikern zeigt offenbar Wirkung. Innenminister Friedrich hat angekündigt, die Verfassungsschutz-Liste mit den 27 Parteimitgliedern überprüfen zu lassen. Das Thema beschäftigt heute auch den Bundestag.