DIE LINKE, Verfassungsschutz
Wulff-Nachfolge: Linke Lachnummer
Der Verfassungsschutz kann seine Beobachtung der Linken beenden. Denn sie stellt nur noch eine Gefahr für sich selbst dar. Die peinliche Posse um die Nominierung eines Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl zeigt: Die Partei ist mit dieser Führung politikunfähig.
Gregor Gysi: “Antifaschistischer Widerstand darf nicht verfolgt werden”
Die Ermittlungen gegen zwei Linke-Abgeordnete haben zu Streit im Bundestag geführt: Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete es als “Skandal”, dass die Aufhebung der Immunität nicht zurückgenommen würde. Die Politiker hatten an einer Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch teilgenommen.
Parteiverbot: Dobrindt verstört mit Linken-Vorstoß
Soll die Linkspartei verboten werden? Das hat CSU-Generalsekretär Dobrindt bei Günther Jauch ins Spiel gebracht. Die Idee empört die Opposition, aber auch Parteikollegen sind irritiert – und pfeifen ihren General jetzt öffentlich zurück.
Linke-Überwachung: Seid doch dankbar!
Sogar in der FDP ist man empört, dass der Verfassungsschutz die Linkspartei beobachtet. Warum bloß? Statt Skandal zu rufen, sollten die Abgeordneten sich lieber über so viel Aufmerksamkeit freuen.
Geheimdienst-Affäre: Dobrindt bringt Linken-Verbot ins Spiel
Sogar Unionspolitiker kritisieren das Vorgehen des Geheimdienstes bei der Überwachung der Linken. Doch CSU-Generalsekretär Dobrindt geht die Beobachtung nicht weit genug. Er schließt sogar einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht nicht aus.
Nachrichtenüberblick: Das Wichtigste vom Wochenende
Was verpasst? SPIEGEL ONLINE fasst die wichtigsten Nachrichten des Wochenendes zusammen.
Überwachungsaffäre: Verfassungsschutz bespitzelte Linke schärfer als gedacht
Die Überwachung von Linken-Abgeordneten hat größere Ausmaße als bislang bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen setzten die Verfassungsschützer keinesfalls nur auf öffentlich zugängliche Quellen. Sogar Unionspolitiker kritisieren das Vorgehen des Geheimdienstes.
Linken-Chef Ernst: “Schlapphüte müssten Ackermann ins Visier nehmen”
Klaus Ernst hält die Finanzmärkte für die größte Gefahr für die Demokratie. Der Verfassungsschutz solle daher lieber den Deutsche Bank-Chef beobachten.
Abhören von Linken-Abgeordneten: Friedrich verteidigt Spitzelei als Frühwarnsystem
Schlagabtausch im Bundestag über die Beobachtung von Linken-Abgeordneten: Innenminister Friedrich rechtfertigte die Überwachung als “Frühwarnsystem”. Der Staat müsse sich gegen seine Feinde wehren können. Die Linkspartei kritisierte, die Aktion verstoße gegen die Grundideen des Rechtsstaats.
Verfassungsschutz-Affäre: Das Grundgesetz ist links
Von wegen Verfassungsschutz! Es geht um das (vor)herrschende System. Darum werden auch nicht die irren Links-Fundis im Westen überwacht, sondern die Realos im Osten. Die sind für den real existierenden Kapitalismus viel gefährlicher.
Ärger über Verfassungsschutz: SPD nennt Beobachtung von Linkspartei “mega gaga”
Immer mehr Politiker von SPD und FDP empört die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz. SPD-Mann Wiefelspütz stört vor allem die Schnüffelei bei Petra Pau.
Verfassungsschutz-Einsatz gegen Linke: Spitzeln statt Schnipseln
Werden wirklich nur Artikel ausgeschnitten? Oder wird aktiv gelauscht? Bei der Beobachtung von Linke-Politikern ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel offenbar weit verbreitet. Nach SPIEGEL-Informationen werden sie nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in drei anderen Ländern eingesetzt.
Streit um Verfassungsschutz: Das doppelte Spiel der Union mit den Linken
Mit der Linken verurteilte die Union jüngst den rechten Terror – gleichzeitig befürworten Konservative die Bespitzelung der Partei durch den Verfassungsschutz. Geht das?
Streit um Geheimdienst-Beobachtung: Kauder nennt Linke Schutzraum für alte Kader
Die Linke schäumt, die CDU legt nach: Dass der Verfassungsschutz Gysi und Co. beobachtet, sei richtig, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder zu SPIEGEL ONLINE. Er sieht in der Linkspartei undemokratische Tendenzen – bietet aber unter bestimmten Bedingungen ein Ende der Beobachtung an.
Verfassungsschutz: Friedrich will Linken-Bespitzelung überprüfen
Die harte Kritik am Ausspähen von Linken-Politikern zeigt offenbar Wirkung. Innenminister Friedrich hat angekündigt, die Verfassungsschutz-Liste mit den 27 Parteimitgliedern überprüfen zu lassen. Das Thema beschäftigt heute auch den Bundestag.
Geheimdienst : Verfassungsschutz überwacht Linke in Niedersachsen
In Niedersachsen wird die Linkspartei nicht nur beobachtet, sondern sogar mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht. Politiker von FDP und SPD sind empört.
Überwachungsaffäre: Linken-Chefin wirft Innenminister Angriff auf Verfassung vor
In der Affäre um die Bespitzelung von Linken-Politikern wird der Ton harscher. Parteichefin Lötzsch greift Innenminister Friedrich an: Wähler sollten durch die Bespitzelung gezielt verunsichert werden. Thüringens Fraktionschef Ramelow glaubt sogar, dass V-Leute eingesetzt werden.
Verfassungsschutz: Linke wird auch geheimdienstlich überwacht
Bei der Überwachung der Linken werden “punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel” eingesetzt. Das hat der Verfassungsschutz in Niedersachsen zugegeben. Die Bundesregierung hatte behauptet, dass Abgeordnete der Partei nur über öffentlich zugängliche Quellen überwacht würden.
Verfassungsschutz: Reformer werden beobachtet, Radikale ignoriert
Der Verfassungschutz beobachtet vorzugsweise Linke-Politiker, die innerhalb der Partei als Reformer gelten. Einige Radikale spielen dagegen überraschend keine Rolle.
Spitzel-Debatte: Friedrich erzürnt Linke mit NPD-Vergleich
Innenminister Friedrich bringt die Linke gegen sich auf. Der CSU-Politiker hat die Beobachtung Dutzender Abgeordneter durch den Verfassungsschutz verteidigt – und indirekt Parallelen zur NPD gezogen. Linken-Chef Ernst legt dem Minister den Rücktritt nahe.