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DIE LINKE, SPD
NRW-Landtagswahl: SPD und Grüne büßen in Umfrage leicht ein
SPD und Grüne sollen in Nordrhein-Westfalen an der Macht bleiben – das ist das Ergebnis einer Umfrage des WDR. Die Piraten legen kräftig zu, die Linke und die FDP dürften es schwer haben, in den Landtag zu kommen. Besonderes Lob für die Grünen: Sie punkten bei Umweltpolitik, Bildung und Bürgerrechten.
Umfrage vor Landtagswahl: Rot-Grün liegt in NRW klar vorn
Noch drei Wochen, dann wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Und die Chancen für SPD und Grüne stehen laut einer Umfrage des ZDF bestens. Auch die Piraten kommen auf einen guten Wert. Bitter könnte es dagegen für die Linke und die FDP werden.
Schleswig-Holstein: Kubickis FDP klettert über Fünf-Prozent-Marke
Die Liberalen im Schleswig-Holstein können hoffen: Seit langem kommen sie in einer Umfrage wieder auf fünf Prozent – und würden damit den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Zwar spricht sich die Mehrheit der Befragten für einen Regierungswechsel aus. Für Rot-Grün wird es dennoch eng.
Umfrage für Schleswig-Holstein: Nord-Piraten sind Grünen auf den Fersen
Die Piraten sind weiter im Aufwind: Die jüngste Umfrage für Schleswig-Holstein verzeichnet ein sattes Plus für die Aufsteiger. Sie liegen jetzt bei elf Prozent, nur einen Punkt hinter den Grünen. Der Höhenflug schlägt sich auch in den Mitgliederzahlen nieder.
Saarland: Linkspartei-Abgeordnete wechselt zur SPD
Die Saar-SPD bekommt im Landtag kurz nach der Wahl einen Sitz hinzu: Die Abgeordnete Pia Döring ist aus der Linkspartei ausgetreten und wechselt zu den Sozialdemokraten. Die SPD hat damit 18 Mandate – nur eines weniger als der künftige Koalitionspartner CDU.
Grass’ Israel-Schelte: Dichter im Abseits
Günter Grass ist Schriftsteller – aber auch eine politische Figur. Sein Gedicht zum Konflikt zwischen Israel und Iran hat deshalb in Berlin heftige Reaktionen aus den Reihen von Regierung und Opposition provoziert. Die Zeilen des Nobelpreisträgers stoßen fast ausnahmslos auf Ablehnung.
Rüffel des Europarats: Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption
Die Bundesregierung kämpft nur unzureichend gegen Bestechlichkeit – das monieren die Korruptionswächter des Europarats. In einem Bericht klagen sie, dass seit 2009 fast nichts unternommen wurde. Damals hatten die Experten 20 Missstände aufgelistet, nur in vier Punkten hat sich etwas geändert.
Gespaltene Linke: Warum die Genossen nicht nach der Macht greifen
Die Mehrheit wählt links, doch an der Regierung sind die anderen. Wenn die SPD mehr sein will als Juniorpartner in einer Großen Koalition, muss sie das gespaltene linke Lager einen und an die Macht führen. Nur eines fehlt den Genossen dazu – das nötige Quäntchen Machiavellismus.
Wahlpleite an der Saar: Verdient gescheitert – die SPD
Die Saar-Wahl hat gezeigt: Wer die Mitte predigt, schadet der Demokratie – vor allem der Sozialdemokratie. Wenn die SPD an die Macht will, muss sie über ihren linken Schatten springen.
Wahl im Saarland: Die Linke in Lauerstellung
Im Saarland läuft nach der Landtagswahl alles auf eine Große Koalition hinaus, aber die Linke will offenbar einen Keil in die SPD treiben: Die Partei bietet sich den Sozialdemokraten lautstark als Regierungspartner an – weil sie weiß, dass es auch dort Anhänger eines rot-roten Modells gibt.
Ärger nach Saar-Wahl: Linke schmollt nach SPD-Abfuhr
Sie ist drittstärkste Partei – aber niemand will mit ihr reden: Nach den Wahlen im Saarland beschwert sich die Linke über das Verhalten der SPD und holt zu heftigen Attacken aus: “Die SPD begeht politischen Selbstmord”, wettert Linken-Chef Ernst, und auch Lafontaine-Partnerin Wagenknecht übt Kritik.
Umfrage: SPD und Grüne liegen in NRW klar vorn
Beste Aussichten für Rot-Grün in NRW: Laut einer aktuellen Umfrage verfügen SPD und Grüne weniger als zwei Monate vor der Landtagswahl über eine solide Regierungsmehrheit. FDP und Linkspartei wären demnach raus aus dem Landtag – dafür würden die Piraten knapp gewählt.
Reaktionen zur Saar-Wahl: Gabriel gibt Lafontaine Schuld für CDU-Wahlsieg
Die CDU jubelt an der Saar, die SPD ist enttäuscht: Parteichef Gabriel keilt deshalb gegen die Linke und deren Spitzenkandidaten Lafontaine. Der habe es geschafft, zum dritten Mal in Folge einen CDU-Regierungschef ins Amt zu bringen. Gespräche über ein rot-rotes Bündnis werde es nicht geben.
Heiko Maas zur Saarland-Wahl – Lafontaine betreibt eine einzige Scheinkandidatur
SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas könnte sich nach der Saarland-Wahl mit Hilfe der Linkspartei zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Lieber geht er allerdings eine “Zwangsehe” mit der CDU ein – notfalls auch als Juniorpartner. Warum, erklärt er im FOCUS-Online-Interview.
Auflösung des Parlaments: Landtag beschließt Neuwahlen in NRW
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist am Ende. Nach einem Streit über den Haushalt beschlossen die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und Linkspartei einstimmig, den Landtag aufzulösen. Neuwahlen werden vermutlich im Mai stattfinden.
Präsidentschaftskandidatin der Linken: Koalition hat keine Lust auf Klarsfeld
Beate Klarsfeld möchte sich den Bundestagsfraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen vorstellen – aber das Angebot der Präsidentschaftskandidatin der Linken stößt auf mäßiges Echo: Die Koalition hat bereits abgesagt.
+++ Liveticker zum Aschermittwoch +++: Gabriel tobt, Seehofer schmeichelt
Eintracht wegen der gemeinsamen Entscheidung für Gauck als Bundespräsident? Davon kann beim Politischen Aschermittwoch keine Rede sein. SPD-Chef Gabriel prügelt verbal auf Schwarz-Gelb ein – CSU-Chef Seehofer hält sich nur deshalb zurück, weil er kommissarisch das höchste Staatsamt inne hat. Verfolgen Sie die Redeschlachten im Liveticker.
Anhängerschwund: FDP verliert Tausende Mitglieder
Der Chefwechsel weg von Westerwelle hin zu Rösler hat nicht geholfen: Der FDP laufen die Mitglieder zu Tausenden davon, binnen eines Jahres hat sie fast acht Prozent ihrer Anhänger mit Parteibuch verloren. Auch die anderen Parteien verloren – mit zwei Ausnahmen.
SPD-Klausur: Gabriel will keinen Anti-Merkel-Wahlkampf
Ein Rezept gegen Merkel, verzweifelt gesucht: Da Krisen an der Kanzlerin abperlen, will die SPD im Bundestagswahlkampf 2013 eine neue Strategie probieren. Attacken gegen den politischen Gegner sollen ausbleiben – stattdessen geht es laut Parteichef Gabriel nur um ein “besseres Deutschland”.
SPD vor Klausur: Teflon-Merkel frustriert die Genossen
Die Kanzlerin verunsichert die Opposition: Ratlos verfolgt vor allem die SPD, wie Angela Merkel eine Krise nach der anderen schadlos übersteht. Die Vorstandsklausur am Wochenende soll neuen Schwung bringen – doch in der Partei schwindet die Zuversicht für die Wahl 2013.