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DIE LINKE, Nordrhein-Westfalen
NRW-Landtagswahl: SPD und Grüne büßen in Umfrage leicht ein
SPD und Grüne sollen in Nordrhein-Westfalen an der Macht bleiben – das ist das Ergebnis einer Umfrage des WDR. Die Piraten legen kräftig zu, die Linke und die FDP dürften es schwer haben, in den Landtag zu kommen. Besonderes Lob für die Grünen: Sie punkten bei Umweltpolitik, Bildung und Bürgerrechten.
Umfrage vor Landtagswahl: Rot-Grün liegt in NRW klar vorn
Noch drei Wochen, dann wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Und die Chancen für SPD und Grüne stehen laut einer Umfrage des ZDF bestens. Auch die Piraten kommen auf einen guten Wert. Bitter könnte es dagegen für die Linke und die FDP werden.
Führungsdebatte nach Lötzsch-Rücktritt: Linke ignorieren Maulkorb-Erlass
Bloß keine Personaldebatte vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW – so lautet die Direktive der Linken-Spitze nach dem Rücktritt von Parteichefin Gesine Lötzsch. Doch viele Genossen sehen das anders: Sie wollen Klarheit über die möglichen Pläne von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht.
Mitgliederschwund: Die Linke blutet aus
Führungsstreit, Wahlniederlagen, drohende Pleiten in Schleswig-Holstein und NRW: Die Linke plagt sich mit vielen Problemen und hat nach SPIEGEL-Informationen jetzt ein weiteres – die Mitgliederzahl ist erstmals seit der Fusion von Linkspartei und WASG unter 70.000 gesunken. Gregor Gysi ist genervt.
Umfrage: SPD und Grüne liegen in NRW klar vorn
Beste Aussichten für Rot-Grün in NRW: Laut einer aktuellen Umfrage verfügen SPD und Grüne weniger als zwei Monate vor der Landtagswahl über eine solide Regierungsmehrheit. FDP und Linkspartei wären demnach raus aus dem Landtag – dafür würden die Piraten knapp gewählt.
Auflösung des Parlaments: Landtag beschließt Neuwahlen in NRW
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist am Ende. Nach einem Streit über den Haushalt beschlossen die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und Linkspartei einstimmig, den Landtag aufzulösen. Neuwahlen werden vermutlich im Mai stattfinden.
Linke verärgert: NRW spekuliert schon wieder über eine Neuwahl
In Düsseldorf regiert Rot-Grün als Minderheit – von der Linken toleriert. Doch die wendet sich jetzt von der Koalition ab.
Nordrhein-Westfalen – Rot-Grün bringt Etat durchs Parlament
Nach langem Streit hat der nordrhein-westfälische Landeshaushalt das Parlament passiert. Denn: Im Ernstfall kann sich die rot-grüne Minderheitsregierung auf die Linkspartei verlassen.
NRW: Kraft droht der Linken mit Neuwahlen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erhöht den Druck auf die Linkspartei: Falls deren Fraktion im Landtag die Abschaffung der Studiengebühren blockiert, gebe es Neuwahlen, kündigt die SPD-Frau im Gespräch mit dem SPIEGEL an. Ihren Verschuldungskurs verteidigt sie.
Nachtrags-Etat in NRW: Rot-Grüne Minderheitsregierung besteht Härtetest
Die erste große Bewährungsprobe ist geschafft: Nordrhein-Westfalens rot-grüne Minderheitsregierung hat den Nachtragshaushalt durchs Parlament bekommen. Er sieht eine Rekordverschuldung von 8,4 Milliarden Euro vor. Die Linke enthielt sich erwartungsgemäß bei der Abstimmung.
Bewährungsprobe: Rot-grün-roter Kuschelkurs in Nordrhein-Westfalen
Die Linke in Nordrhein-Westfalen unterstützt Hannelore Krafts Minderheitsregierung – zumindest dann, wenn es ihr passt. Denn Lafontaine hält NRW für wegweisend.
Bewährungsprobe: Rot-grün-roter Kuschelkurs in Nordrhein-Westfalen
Die Linke in Nordrhein-Westfalen unterstützt Hannelore Krafts Minderheitsregierung – zumindest dann, wenn es ihr passt. Denn Lafontaine hält NRW für wegweisend.
Nachtragshaushalt: Linke segnet Milliarden-Neuverschuldung in NRW ab
Die Linkspartei macht den Weg für einen Nachtragshaushalt in NRW frei und rettet damit die rot-grüne Minderheitsregierung von Hannelore Kraft.
Ermittlungen: NRW-Linker soll mit Kriegswaffen gehandelt haben
Nordrhein-Westfalens Linke hat ein Problem mit einem ihrer Funktionsträger. Dem Fraktionsvorsitzenden in Hückelhoven wird nach SPIEGEL-Informationen Handel mit Kriegswaffen vorgeworfen. Der Verdacht kam im Zusammenhang mit einem Mordfall auf. Parteifreunde sind entsetzt.
Nordrhein-Westfalen: “Eine verlorene Abstimmung wäre nicht das Ende”
Hannelore Kraft will in NRW mit einer Minderheitsregierung die Schulpolitik verändern. CDU und FDP müssten sich besinnen.
Nordrhein-Westfalen – Grüne wittern Erpressungsversuche
Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW ist zur Umsetzung ihrer Gesetzesvorhaben auf die Linke angewiesen. Deren Ankündigung, diese nicht ohne Gegenleistung durchzuwinken, sorgt bei den Grünen für Empörung.
NRW-Minderheitsregierung: Linke sucht Machtprobe mit Kraft
Die Linke in Nordrhein-Westfalen gibt sich selbstbewusst: Der Landesfraktionsvorsitzende Zimmermann kündigte gegenüber dem SPIEGEL einen grundsätzlichen Oppositionskurs an. Auch Bundesfraktionschef Gysi stellte klare Bedingungen für ein reibungsloses Miteinander.
Minderheitsregierung: Gysi fordert Kraft zu Kooperation mit Linken auf
Der Linken-Fraktionschef wirbt für ein Tolerierungsmodell. Im Landtag dürfe gegen ihren Willen “nichts Wesentliches mehr beschlossen” werden.
Minderheitsregierung in NRW: Rot-Grün schafft erste Abstimmungen
Die ersten Prüfungen hat die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen überstanden: Rot-Grün brachte zwei Grundsatzanträge im Parlament durch – dank der Enthaltung der Linken. Ernst wird es aber erst nach der Sommerpause, dann folgen konkrete Gesetzentwürfe.