DIE LINKE, Matthias Platzeck
Potsdam: Jakobs gewinnt Stichwahl zum Oberbürgermeister
Glatter Erfolg in der Stichwahl: Jann Jakobs bleibt Oberbürgermeister in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam. Der auch von CDU, FDP und den Grünen unterstützte SPD-Politiker gewann am Ende klar gegen Hans-Jürgen Scharfenberg von der Linkspartei.
Nach der Regierungskrise: Jetzt hat auch Brandenburg eine Stasi-Beauftragte
Dafür bedurfte es erst mehrerer Stasi-Verstickungen der regierenden Linkspartei: Als letztes ostdeutsches Bundesland hat auch Brandenburg eine eigene Stasi-Beauftragte. Fast 20 Jahre nach dem Ende der DDR wählte der Potsdamer Landtag einstimmig die DDR-Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe in das Amt.
Brandenburg: DDR-Bürgerrechtlerin soll Stasi-Beauftragte werden
Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe soll erste Stasi-Landesbeauftragte in Brandenburg werden. Voraussichtlich im Januar soll der Landtag darüber abstimmen, ob die Mitbegründerin der DDR-Oppositionsgruppe “Demokratie Jetzt” das Amt erhält. Die Linke trägt den Vorschlag von Ministerpräsident Platzeck mit.
Linkspartei: Bisky hält langfristig Fusion mit SPD für möglich
Lothar Bisky, Chef der Linkspartei, kann sich langfristig auch einen Zusammenschluss seiner Partei mit der SPD vorstellen. “Das ist vielleicht ein Projekt der nächsten Generation”, sagte Bisky. Eine Verständigung von SPD und Linken sei im “Interesse künftiger Generationen.”
Stasi-Debakel in Brandenburg: Schonzeit für Platzeck
“Ein schmerzhaftes Eingeständnis”: Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck räumt nach den neuen Stasi-Fällen bei der Linken den Fehlstart seiner rot-roten Regierung ein. Doch eine Koalitionskrise gebe es nicht. Auch die Opposition hält sich mit Rücktrittsforderungen zurück. Aus gutem Grund.
Stasi-Debakel in Brandenburg: Platzeck gibt Pannenstart von Rot-Rot zu
Er spricht von Fehlern und Vertrauensbruch: Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck hat den Fehlstart seiner rot-roten Koalition eingestanden. In einer Regierungserklärung reagierte er auf die Stasi-Verwicklungen von Linke-Abgeordneten.
Brandenburg: Platzeck bestreitet rot-rote Stasi-Krise
Die Stasi-Verstrickungen mehrerer Linken-Abgeordneter sind für Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) “ausgesprochen schmerzlich”. In seiner Regierungserklärung wollte Platzeck von einer Krise seines Linksbündnisses aber nichts wissen. Verprellt fühle er sich nur von den betroffenen Abgeordneten.
Brandenburg: Platzeck sitzt in der Stasi-Falle
Und wieder einer: In der neuen rot-roten Koalition in Brandenburg werden inzwischen fast täglich ehemalige Stasi-Mitarbeiter enttarnt. Ministerpräsident Platzeck scheut die Konsequenz – den Koalitionsbruch und Neuwahlen. Wie lange noch?
Brandenburg: Neuer Stasi-Fall bei Potsdams Linke
Neue Enthüllungen über ehemalige Stasi-Spitzel: Ein weiterer Abgeordneter der Linke-Fraktion in Brandenburg hat in der DDR für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet – der Landeschef zeigt sich überrascht.
Kommentar: Der politische Selbstmord des Matthias Platzeck
Die Linkspartei in Brandenburg besteht mehrheitlich aus alten SED-Kadern und Stasi-Spitzeln, weil die Regelüberprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes früh abgeschafft wurde. Matthias Platzeck hat diesen Kurs von Anfang an mitgetragen. Dennoch eine rot-rote Koalition zu schmieden, grenzte an politischen Selbstmord.
Neue Enthüllungen: Brandenburgs rot-rote Regierung im Stasi-Sumpf
Immer neue Stasi-Enthüllungen in den Reihen der Linksfraktion setzen Ministerpräsident Platzeck (SPD) unter Druck. Die neue Koalition versinkt im Spitzel-Chaos. Eine Sondersitzung soll jetzt Klarheit in die Fälle um IM “Schwalbe”, IM “Mark Schindler”, IM “Marisa”, IM “Hans-Jürgen” und IM “Ingolf Köhler” bringen.
Stasi-Enthüllungen in Brandenburg: Vizepräsidentin des Landtags tritt zurück
Die Stasi-Vergangenheit von Linke-Politikern belastet das rot-rote Bündnis in Brandenburg. Die Vizepräsidentin des Landtags ist von ihrem Amt zurückgetreten – sie soll jahrelang Arbeitskollegen bespitzelt haben. Auch eine andere Abgeordnete hat ihr Mandat niedergelegt.
Brandenburg: Neuer Stasi-Fall belastet Platzecks Regierung
In Brandenburg holt die Stasi-Vergangenheit das Regierungsbündnis von Matthias Platzeck (SPD) ein. Die Vizepräsidentin des Landtages, Gerlinde Stobrawa (Die Linke), taucht in den Akten der Birthler-Behörde unter dem Decknamen “Marisa” auf. Es ist nicht der erste Fall seit Bildung der roten-roten Koalition.
Vorwürfe gegen Landtagsvizepräsidentin: Neue Stasi-Enthüllung belastet Rot-Rot in Brandenburg
Ein weiterer Stasi-Vorwurf erschüttert das rot-rote Bündnis von Ministerpräsident Platzeck in Potsdam: Im Fall der Landtagsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa sind nach SPIEGEL-Informationen neue Stasi-Akten aufgetaucht. Die Politikerin der Linkspartei soll jahrelang Arbeitskollegen bespitzelt haben.
Rot-Rot in Brandenburg: “Die Stasi jagt die Stasi – das ist ein Witz”
Der Fall sorgt seit Tagen für Aufregung: Gerd-Rüdiger Hoffmann war einst Stasi-IM, jetzt sitzt er für die Brandenburger Linkspartei im Landtag. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt sein Anwalt Peter-Michael Diestel, CDU-Mitglied und ehemaliger DDR-Innenminister, warum sein Mandant nicht an Rückzug denkt.
Krankheit und Politik: Alphatiere zeigen keine Schwäche
Er hat Krebs, wird operiert. Mehr sagte Oskar Lafontaine nicht. Vielen Politikern fällt es schwer, mit dem persönlichen Ernstfall umzugehen. Krankheit? Können sich politische Leistungsträger genauso wenig leisten wie Top-Manager oder Spitzensportler.
Regierungserklärung: Platzeck will Wirbel um sein Linksbündnis beenden
Die Koalition seiner SPD mit der Linken sei weder ein “historisches Projekt” noch ein “Schlussstrich”, sagte Matthias Platzeck bei seiner Regierungserklärung im Potsdamer Landtag. Doch die Kontroverse lässt sich nicht so einfach beenden: Ein weiterer Abgeordneter der Linksfraktion steht unter Stasi-Verdacht.
Die Linke: Lafontaine wollte Bündnis mit Platzeck stoppen
Wäre es nach Oskar Lafontaine gegangen, dann hätte sich Brandenburgs SPD-Chef Matthias Platzeck einen anderen Koalitionspartner suchen müssen. Der Linken-Vorsitzende jedenfalls wollte das Bündnis in letzter Minute verhindern. Anlass war der von Platzeck geplante Personalabbau im öffentlichen Dienst.
Bündnis mit der Linken: Platzecks historischer Irrtum
Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck hat die Annäherung zur Linken mit Kurt Schumachers versuchter Integration ehemaliger Waffen-SS-Männer verglichen. So versucht er, seine Koalition als staatsmännische Großtat zu verkaufen – macht aber nur das DDR-System hoffähig, meint Hubertus Knabe.
Bündnis mit der Linken: Matthias Platzecks historischer Irrtum
Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck hat die Annäherung zur Linken mit Kurt Schumachers versuchter Integration ehemaliger Waffen-SS-Männer verglichen. So versucht er, seine Koalition als staatsmännische Großtat zu verkaufen – macht aber nur das DDR-System hoffähig, meint Hubertus Knabe.