DIE LINKE, Hartz IV
Sinkende Ausgaben: Koalition spart bei Bildung für Hartz-IV-Empfänger
Die Ausgaben für Weiterbildung von Arbeitslosen sinken um mehr als ein Viertel. Dabei ist die Zahl der Hartz-IV-Bezieher weiter rückläufig
Neues Parteiprogramm: Linke gegen Hartz IV, für Tempo 120 auf der Autobahn
Die Linkspartei legt den Entwurf für ein neues Parteiprogramm vor. Es soll das Lafontaine- und das Reformerlager wieder versöhnen. Doch schon gibt es erste Kritik.
Linkspartei: Gysi lobt Lafontaine als “genialen Mann”
Die Linke will nicht auf das Thema Hartz IV reduziert werden und Führungsquerelen hinter sich lassen. Fraktionschef Gysi hofft auf Lafontaines Einfluss.
Hartz-IV-Reform: Von der Leyen wirft Opposition Übertreibung vor
Eine nächtliche Marathonsitzung blieb ergebnislos – jetzt geben sich Opposition und Regierung gegenseitig die Schuld am Scheitern der Hartz-IV-Gespräche. Grüne und SPD seien “überdreht”, gar auf dem “Irrweg der Linken”, so Unionspolitiker. Sozialdemokraten werfen der FDP “Dogmatismus” vor.
Vermittlungsausschuss: Linke darf nun doch bei Hartz-IV-Reform mitreden
Die Linke darf überraschend doch an der Arbeitsgruppe zur Hartz-IV-Reform teilnehmen. Zuvor hatte die Partei mit dem Verfassungsgericht gedroht.
Kompromisssuche: Linke will sich in Hartz-Verhandlungen einklagen
Die Linke will ihre Beteiligung an den Verhandlungen zum Hartz-IV-Kompromiss gerichtlich durchsetzen. Die Bundestagsfraktion hat nach Angaben eines Sprechers eine einstweilige Verfügung beantragt, um sich einzuklagen. Doch in dem Gremium herrscht ohnehin Stillstand.
Vermittlungsausschuss: Linke will sich in Hartz-IV-Verhandlungen einklagen
Die Linke ist empört darüber, dass keiner ihrer Vertreter bei den Gesprächen zur Hartz-IV-Reform dabei ist. Helfen soll nun das Bundesverfassungsgericht.
Hartz IV – Linken-Chef rät zu Verhandlungsboykott
Linkspartei-Chef Ernst hat SPD und Grüne zum Ausstieg aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Hartz-IV-Reform aufgefordert. Für ihn sind die Vermittlungsgespräche eine “Farce”.
Arbeitsgruppe: Grüne verlangen Umorganisation bei Hartz-IV-Reform
Die Grünen bringen wie die SPD eigene Forderungen in die Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform ein. Die Linke fordert den Abbruch der Gespräche.
Linken-Fraktionschef: Gregor Gysi wütet wegen Hartz IV gegen die Grünen
Dass die Grünen in Hamburg ihr Bündnis mit der CDU vor der Bundesrats-Abstimmung über die Hartz-IV-Reform verlassen haben, findet Gysi “unverantwortlich”.
Linkspartei: Lafontaine warnt vor “Anpassung an Kriegs-Parteien”
Der Linksparteipolitiker verteidigt seinen Programmentwurf und warnt vor einer “Anpassung an die Hartz-IV- und Kriegs-Parteien SPD und Grüne”.
Vorbild Stuttgart: Linkspartei fordert Schlichtung für Hartz-IV-Reform
Der Chef der Linken, Klaus Ernst, verlangt einen unabhängigen Schlichter für die Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform.
Gewerkschaften – DGB kündigt “heiße Antworten” auf Hartz-Pläne an
Die Gewerkschaften machen Front gegen die Pläne für eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes um lediglich fünf Euro. Sie sind nicht die einzigen: Die Linke fordert Rot-Grün zum gemeinsamen Widerstand auf.
Kraftprobe für von der Leyen: Hartz-IV-Großumbau provoziert Protest
Arbeitsministerin von der Leyen plant einen Hartz-IV-Großumbau: Hilfssätze sollen neu berechnet und ein Gutscheinsystem für Kinder eingeführt werden – prompt bricht eine Debatte los. Aus der SPD kommt Protest, aus der CSU eigene bayerische Ideen, und die Linke fordert gleich mehr Geld für Rentner.
Köhler-Nachfolge: Lafontaine attackiert Rot-Grün-Kandidaten Gauck
Der ehemalige Chef der Linken stellt klar: Selbst im zweiten oder dritten Wahlgang wird seine Partei nicht für Joachim Gauck stimmen.
NRW-Wahl – Moderater TV-Schlagabtausch
Hartz IV, Mindestlohn, Schulpolitik: Eine Stunde lang stritten CDU-Ministerpräsident Rüttgers und seine SPD-Herausforderin Kraft in einem müden TV-Duell um die üblichen Dauerbrenner. Erst beim Thema Linkspartei nahm der Schlagabtausch Fahrt auf.
Neues Programm: So will die Linke den Sozialismus neu erfinden
Knapp drei Jahre nach der Gründung der Linken will die Partei den ersten Entwurf ihres Programms vorstellen. Ein neuer “demokratischer Sozialismus” soll einen Systemwechsel bringen. Unter anderem setzt die Partei auf die Einführung von 30-Stunden-Woche und Generalstreik.
Neues Führungsduo: Linke will durch Umverteilung Mordrate senken
Die designierte Chefin der Linkspartei glaubt, dass eine stärkere Umverteilung zugunsten der Ärmeren weniger Kriminalität zur Folge hätte. Sogar die Mordraten würden sinken, sagte Gesine Lötzsch. Ihr Kollege Klaus Ernst fordert die SPD auf, sämtliches Spitzenpersonal auszuwechseln, das mit der “Agenda 2010″ zu tun hatte.
Arbeitsmarkt: Merkel bezeichnet Hartz-IV-Korrekturen als Irrsinn
Die SPD kündigt Änderungen an den Hartz-Reformen an und erntet Kritik. Ein Verzicht der Vermögensprüfung bringe “das soziale System durcheinander”, so Kanzlerin Merkel. Damit könnten “Besitzer von sieben, acht Häusern Hartz IV beantragen.” Die Linkspartei fordert personelle Konsequenzen und auch SPD-intern wird Kritik laut.